Seit geraumer Zeit geht die Firma Imperial S.p.A. mit Hilfe der Kanzlei Bird & Bird wegen vermeintlicher Nachahmungen der von ihr entworfenen „Please Jeans“ gegen Mitbewerber vor (wir berichteten bereits im April diesen Jahres hier). Charakteristisch für die Jeans Modelle Please sei dabei, dass sie über eine V-Naht über beiden vorderen Oberschenkeln und einer offenen Knopf …
Seit nunmehr fast 5 1/2 Jahren bin ich Rechtsanwalt. Mittlerweile bin ich Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Ich habe in dieser Zeit etliche gerichtliche Verfahren geführt. Die allermeisten davon verlaufen völlig normal. Mal gewinnt man, mal verliert man. Manchmal aber, nur manchmal, passiert es, das man sich als Anwalt mit einem Gericht konfrontiert sieht, welches sich …
Der BGH hat mit Urteil vom 12.03.2015, AZ: I ZR 153/14 entschieden, dass die blau-weißen Plaketten eines recht bekannten Automobilherstellers nicht mehr von Drittanbietern vertreiben werden dürfen. Dies ist insofern neu, als das bis dato solche Plaketten als Ersatzteile angesehen wurden, die eben nicht nur von dem jeweiligen Automobilhersteller, sondern auch von anderen Anbiet …
Im Rahmen eines von unserer Kanzlei betreuten Klageverfahrens haben wir erfahren müssen, dass die 21. Zivilkammer des Landgerichts München offenbar weiterhin jeden Inhaber eines Internetanschlusses dafür haftbar machen möchte, dass (vermeintlich!) illegal eben dieser Anschluss zur Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Tauschbörse genutzt wurde.
Der elektronische Rechtsverkehr kommt Es ist entschieden. Der elektronische Rechtsverkehr kommt. Für uns Anwälte bedeutet dies, dass wir ab dem 01.01.2016 gesetzlich verpflichtet werden, ein elektronisches Postfach – E-Mail – vorzuhalten, mit dem wir Schriftsätze anderer Anwälte und Gerichte empfangen und versend können.
Die Gerichtsbarkeit – Ein “Schweinesystem”? Kommt es im Rahmen eines übernommenen Mandates nicht zu einer außergerichtlichen Einigung, bleibt dem Mandanten nur der Weg vor die Gerichte, um sein Recht zu bekommen. Manchmal haben die dort angerufenen Richter und Richterinnen allerdings eine andere rechtliche Auffassung als der Mandant bzw. sein Anwalt.
Zeitpunkt für Unterscheidungskraft einer Marke Soll eine neue Marke eingetragen werden bzw. eine alte Marke im Nichtigkeitsverfahren wegen fehlender Unterscheidungskraft gelöscht werden, so stellt sich die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Unterscheidungskraft abzustellen ist.
Der Bundesgerichtshof hatte sich (mal wieder) mit dem Suchmaschinendiensteanbieter Google zu beschäftigen. Dieses mal ging es um die Autocomplete-Funktion bei der Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaske (BGH, 14.05.2013, AZ: VI ZR 269/12). Google hat ein Programm entwickelt, durch welches Suchmaschinennutzern bei Eingabe eines Suchbegriffes weitere vermeintlich zu diesem Be …
Das Problem ist altbekannt: Eine alte Matratze oder ein altes Sofa soll über E-Bay verkauft werden, nur leider sind keine Bilder vorhanden. Also werden häufig bereits existierende Produktfotos von Dritten genutzt. Schnell flattert dann die Abmahnung wegen Urheberrechtsverstoßes ins Haus. Und genauso schnell ist die Unterlassungserklärung unterschrieben, der Schadensersatz geza …
Heiß und kontrovers wurde und wird die Frage diskutiert, ob, wie und ab wann sog. File-Hoster – also Dienste, die im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellen – haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer eines solchen Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden. Der BGH hat dies bzgl. des Dienstes Rapishare nunmehr konkretisiert (BGH, Urteil v. 12. 7.
Die Bundesregierung hat beschlossen, gegen vermeintliche Missstände in den Bereichen Telefonwerbung, Inkasso und Abmahnungen vorzugehen. Dazu das Gesetz gegen die unseriösen Geschäftspraktiken entworfen, welches seit dem 08.10.2013 in Kraft ist. Relevant für den Bereich des Internetrechts sind vor allem die Regelungen, die sich mit wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen bzw.
Die Bundesregierung hat beschlossen, gegen vermeintliche Missstände in den Bereichen Telefonwerbung, Inkasso und Abmahnungen vorzugehen. Dazu wurde durch den Bundestag am das Gesetz gegen die unseriösen Geschäftspraktiken verabschiedet, welchem der Bundesrat am 20.09.2013 zugestimmt hat. Das Gesetz wartet nun auf seine Verkündung. Mit dieser tritt es in Kraft.
Was schon lange im Raum stand und doch bislang nicht verfolgt wurde hat in der letzten Woche seinen Anfang genommen: Das Vorgehen gegen Internetnutzer, die einen gestreamten urheberrechtlich geschützten Film in ihrem Browser angeschaut haben. Grundsätzlich ist es so, dass der private Endnutzer ein Recht auf eine sog,. Privatkopie hat, § 53 UrhG.
