Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat in einer Entscheidung vom 25.09.2014 (AZ: L 9 AL 236/13) über die Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit nach verspäteter Arbeitsuchendmeldung entschieden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) kann in Einzelfällen mit einer Sperrzeit belegt werden.
Ich hatte bereits in meinem letzten Post berichtet, dass ich in meiner Vergangenheit unter einem auf dem Balkon rauchenden Nachbarn zu leiden hatte. Ich hatte mich immer wieder gefragt, ob ich in meiner Situation nicht irgendetwas gegen das Verhalten des Nachbarn unternehmen könnte. Vom Vermieter hörten wir nur, dass da nichts zu machen sei.
Nachdem ich bereits gestern die Möglichkeit hatte, in Erinnerungen zu schwelgen, eröffne ich auch den heutigen Beitrag mit einem Rückblick. Anlass ist eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs – ausnahmsweise handelt es sich also um eine zivilrechtliche Fallbesprechung. Die erste eigene Wohnung im Studium, die ich mit meiner damaligen Freundin (und heutigen Frau) bewohnt …
Der Leiter meiner Strafrecht-Referendar AG hat uns seinerzeit mehrfach den Hinweis gegeben, bitte möglichst ohne Strafverfahren die Referendarzeit zu überstehen. Ich habe das immer mit innerlicher Gleichmut abgetan. Wenn man in seinem Leben bis dorthin keinen Ärger mit der Justiz hatte, wieso ausgerechnet im Referendariat? In dieser Zeit trug es sich zu, dass im hiesigen Ger …
Dem Oberverwaltungsgericht Schleswig lag folgender Fall (Beschl. vom 26.05.2014 – 2 O 31/13) zur Entscheidung vor: Die Eltern besitzen einen Hof. Dieser wird an das Kind und dessen Ehefrau übertragen. Alle leben (in getrennten Bereichen) auf dem Hof. Es kommt zu Streitigkeiten, die soweit eskalieren, dass sich die Eltern den Hof zurückübertragen lassen. Die Mutter verstirbt.
Kampfhundesteuer? Darf es vielleicht etwas mehr sein? Das Bundesverwaltungsgericht zur “erdrosselnden Wirkung” einer Kampfhundesteuer. Die Kläger sind Eigentümer einer Rottweilerhündin. Die Gemeinde Bad Kohlgrub in Bayern erhebt entsprechend ihrer Hundesteuersatzung eine Steuer für Kampfhunde in Höhe von jährlich 2.000 EUR. Kampfhunde sind nach § 5 Abs.
Größter Beliebtheit erfreuen sich im Internet Videos, die aus zusammengeschnittenen – zumeist mittels Dashcamaufgezeichneten – Unfälle bestehen. Eine Dashcam ist eine kleine Kamera, die meist am Armaturenbrett (daher auch der Name: dasch board = Armaturenbrett) eines Autos angebracht wird und dann den fließenden Verkehr filmt.
Dass es zuweilen vorkommen mag, dass die Jagd mit etwas Hochprozentigem „begleitet“ wird, gehört wohl eher zum Allgemeinwissen. Die Jägerschaft sollte sich allerdings hüten, dem Alkoholkonsum allzu sehr frönen. Mit Urteil vom 22.10.2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 30/13) eine Entscheidung des OVG Münster, wonach die Klage eines Jägers auch in letzter Ins …
Wie betrunken darf ein Jäger auf die Pirsch gehen?Das Bundesverwaltungsgericht ist höchste Instanz für Klagen gegen den Staat. Die Richter müssen oft kleine Fragen mit großer Bedeutung beantworten – und greifen gern zu unkonventionellen Erklärungen.
