EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Michel Barnier zum Sonderberater für europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ernannt. Der frühere EU-Kommissar soll in seiner neuen Rolle zunächst helfen, den Beitrag der Kommission zur Arbeit des Europäischen Rates in Sachen Verteidigungspolitik vorzubereiten. Der Posten soll nicht bezahlt sein.
Vor dem Hintergrund der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes setzt das Saarländische Innenministerium mit der Einrichtung eines Referates “Nachrichtendienstliche Internetauswertung” einen Beschluss der Innenministerkonferenz um. “Mit dieser Maßnahme machen wir einen weiteren Schritt hin zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, indem wir die notwendigen Beschlüsse der In …
Der Kläger nimmt vor dem Bundesgerichtshof die Verleger von zwei großen deutschen Tageszeitungen auf Unterlassung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Veröffentlichungen in Anspruch. Er hält die Verwertung der privaten E-Mails zum Zwecke der Berichterstattung für rechtswidrig. Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes.
(pm) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. Die Kläger kauften bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ließen.
(pm/rh) Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Jürgen Lennartz, hat am Montag (31.3.14) die Ernennungsurkunde für die Juris-Stiftungsprofessur Rechtsinformatik Dr. Christoph Sorge überreicht. Dr.-Ing. Christoph Sorge studierte an der Universität Karlsruhe (TH) – dem heutigen Karlsruher Institut für Technologie – Informationswirtschaft.
