“NOBBY ” NORBERT HÖLLER / www.pixelio.de In diesen turbulenten Zeiten voller Diskussionen um technologische und gesellschaftliche Entwicklungen ist auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk heftiger Kritik ausgesetzt. Es wird der Vorwurf erhoben, Rundfunksender (dies umfasst übrigens in der rechtlichen Terminologie sowohl Fernsehen als auch Radio) berichten einseitig und regierung …
Bildquelle: Tim Reckmann / pixelio.de Die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen von Ansprüchen wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ist vielfältig. Fast täglich finden sich neue Urteile von nahezu allen Amtsgerichten, Landesgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof.
Bildquelle: Steffen Schubert / pixelio.de Auch Rechtsanwälte sind zum Hinweis auf die EU-Plattform zur Online-Schlichtung verpflichtet. Darauf weist die Bundesrechtsanwaltskammer auf ihrer Webseite hin. Die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 ist zum 09.01.2016 in Kraft getreten und regelt in Artikel 14 eine Informationspflicht für Verbraucher: In der Union niedergelassene Unterneh …
Bildquelle: Stefan Emilius / pixelio.de Der BGH (Urteil vom 15.02.2016 – Az.:VI ZR 367/15) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 16.02.2016 mit der Zulässigkeit von identifizierende Verdachtsberichterstattung befassen müssen. Es ging um die Frage, ob diverse Berichte über einen Missbrauchsverdacht gegen einen deutschlandweit bekannten Fussballspieler aus einem Onlinearchiv entfernt werden müssen.
Quelle: Tim Reckmann / pixelio.de In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Frankfurt (Beschluss vom 02.03.2016 – 6 W 9/16) zur Höhe des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch gegen unerwünschte Emailzusendungen geäußert. Dieser liegt nach Auffassung des OLG Frankfurt in der Regel bei 3.000,– Euro.
Windorias / pixelio.de Eine wichtige Entscheidung zu den Pflichten des Bewertungsportal Jameda hat der BGH (VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016) gefällt : Jameda ist in gewissen Umfang verpflichtet Informationen zum Hintergrund einer Bewertung an den Betroffenen weiterzuleiten. Problem: Darlegung der Rechtswidrigkeit Betroffene Ärzte / Psychotherapeuten stehen vor folgenden Problem.
Wie auch u.a. das Portal heise.de berichtet, hat sich die Hagener Polizei mit einem Aufsehen erregenden Aufruf über Facebook an Eltern genannt. Es ist der Polizei ein Anliegen Eltern über mögliche Folgen der Veröffentlichung von Fotos eigener Kinder zu sensibilisieren. Nicht nur, dass die Kinderfotos den Kindern in einigen Jahren “unendlich” peinlich sein könnten – wer kennt d …
Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de Ein für z.B. für Betreiber von Onlineshops äußerst relevantes Urteil des BGH – Urteil vom 30.07.2015 Az.:I Z R 1 0 4 / 1 4 – ist kürzlich veröffentlicht worden. Der BGH entschieden, dass zu Suchanfragen automatisch generierte Ergebnisseiten eine Haftung für Markenrechtsverletzungen begründet, sofern diese über Internetsuchmaschinen auffindbar sind.
Harald Wanetschka / pixelio.de Der BGH hat mit Beschluss vom 15.09.2015 – VI ZR 391/14 – ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückgewiesen. Die dem Verfahren zugrunde liegenden Klage dürfte für den Deutsche Umwelthilfe e.V. von erheblicher finanzieller Bedeutung sein. Der Deutsche Umwelthilfe e.V. wird w …
Michael Grabscheit / pixelio.de Die Verfahren von Herrn Kachelmann gegen die Bild haben bereits Schlagzeilen gemacht. Das LG Köln hat Herrn Kachelmann einen Geldentschädigungsanspruch von 635.000,– € zugesprochen. Nunmehr liegen auch die Urteile im Volltext vor (hier und hier). Der für mich bemerkenswerteste – wenn auch nicht überraschende – Teil des Urteils betrifft die Versa …
knipseline / pixelio.de Heute ist der Tag des EuGH-Urteils “Safe-Harbour”, aber ein heute veröffentlichtes Urteil des BGH verdient aus meiner Sicht ebenfalls eine ausführlichere Erwähnung. Es geht um das Urteil des BGH vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14. Dem Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde, der wohl Teil einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien war.
Anne Garti / pixelio.de Ein lehrreiches Urteil zum Thema “Haftung von Minderjährigen bei Cybermobbing” ist das Urteil des LG Memmingen (Urteil vom 3. Februar 2015 · Az. 21 O 1761/13). Lehrreich insbesondere deshalb, weil es verdeutlicht, dass Minderjährige sehr wohl für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Form von Cybermobbing haften.
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de Rechtsverletzenden Veröffentlichungen im Internet werden für Betroffene dann besonders einschneidend, wenn die entsprechende Seiten bei Google als Suchergebnis auffindbar werden. Insbesondere wenn der eigentliche Verfasser nicht so leicht zu belangen ist – etwa weil er im Ausland ansässig ist – oder wenn ein Beitrag von anderen Seiten aufgegriffen …
Rainer Sturm / pixelio.de Es gibt in der anwaltlichen Praxis immer wieder Fallkonstellationen bei denen ich nur den Kopf schütteln kann. Über eine solche Konstellation berichteten die Kollegen der Kanzlei Kopp Rechtsanwälte. Es geht um Fake-Pornobilder im Internet. In dem dem OLG Oldenburg vorliegenden Sachverhalt war es offenbar so, dass der Beklagte in Pornobilder das Gesicht …
“NOBBY ” NORBERT HÖLLER / www.pixelio.de Mit Fassungslosigkeit verfolge ich derzeit das offenbar vom Bundesjustizminister (!) verfolgte Anliegen, dass Facebook #Hasskommentare binnen 24 Stunden löscht. Gegebenenfalls mag dies eine publikumswirksame Forderung sein. Aber im Kern handelt es sich um eine Forderung, die geeignet ist, die Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie zu legen.
Foto: Claudia Heck / pixelio.de “Hilfe, mein Zahnarzt zieht gesunde Zähne!” – So oder so ähnlich mögen Patienten eines Zahnarztes gedacht haben als in der Presse über ein Ermittlungsverfahren berichtet wurde, dass u.a. geführt wurde, weil der Verdacht bestand, dass ein Zahnarzt ohne ärztliche Indikation Zähne entfer …
Foto: Peter Smola / pixelio.de “Hilfe, mein Bild ist in der Bild!” mag sich die Klägerin gedacht haben, deren Fall schließlich vom BGH entschieden werden musste. Zu Gunsten der Klägerin…Jedenfalls teilweise… Sachverhalt: Hier reicht der Tatbestand des BGH: Die Print-Ausgabe der Zeitung “BILD”, deren Herausgeberin die Beklagte zu 1 ist, berichtete am 10.
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de Es war schon fast eine Sensation als der Europäische Gerichtshof im Mai 2014 entschied, dass jedermann das sog. “Recht auf Vergessen (werden)” auch gegen Suchmaschinen zusteht. Seit Juni 2014 ist Google nun verpflichtet auf Antrag Suchergebnisse zu löschen. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen bestehen…
“NOBBY ” NORBERT HÖLLER / www.pixelio.de Die Welle der Empörung über unerträgliche Äußerungen im Internet schwillt an. Und das ist gut so. Aber so unerträglich diese Äußerungen auch sein mögen. Reflexhafte Reaktion helfen nicht! Deshalb: Leute, lasst das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Ruhe! Genau dieses Grundrecht wurde so fest im Grundgesetz verankert, weil es das mächtigs …
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de Es sind schwere Wochen für Autoren, Blogs und Presse im Internet. Zunächst hatte das OLG Hamburg entschieden, dass Berichte in Pressearchiven auf Anforderung anonymisiert werden müssen und nun überrascht der BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 – VI ZR 340/14: Autoren sind nicht nur verpflichtet, rechtswidrige Äußerungen von eigenen Webseiten zu löschen, …
