So sieht es zumindest das LG Dortmund (Urteil vom 31. Oktober 2016 – 7 O 349/15): Der Kläger kann keine Nachlieferung verlangen, denn eine solche wäre unverhältnismäßig im Sinne des §§ 439 Abs. 3 BGB, da der K …
…kann Ihnen das VG Hannover (Urteil vom 17. November 2016 – 7 A 2528/16 –, juris) aushelfen: 1. Sind in Fahrtrichtung sowohl der rechte als auch der linke Radweg mit dem Verkehrszeichen 240 StVO versehen, ist die damit angeordnete Radwegbenutzungspflicht nicht wegen tatsächlicher Unmöglichkeit gemäß § 44 Abs. 2 Nr.
Eigentlich habe ich mich nur über die jährliche Nachricht meines Kfz-Haftpflichtversicherers zur Neueinstufung geärgert und nehme die Entscheidung des Landgerichtes Saarbrücken, Urteil vom 23. September 2016 – 13 S 53/16 – zum Anlass zu meckern. Der Leitsatz lautet wie folgt: Rechnet der Unfallgeschädigte seinen Schaden konkret ab, sind Mietwagenkosten grundsätzlich für die …
Für die bereits EGVP nutzenden Kollegen habe ich mir das mit dem Müllkorb Nachtbriefkasten genau erklären lassen: Es handelt sich wohl um einen Nachtbriefkasten (wahrscheinlich steht das deshalb auch drauf) in den man Schriftsätze mit beglaubigten Abschriften (muss man bei nicht elektronischen Versand wohl beifügen ? ) einwerfen kann.
…anstatt sie im Fall der Fälle anzuschießen. Dies ist sinngemäß der Pressemitteilung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 31.08.2016 zu entnehmen. Die Beamten der Abschnitte 32 und 53 – zuständig u.a. in Mitte und Kreuzberg – sollen versuchsweise mit Tasern ausgerüstet werden. Der Gebrauch der sog.
Eine offensichtlich zu wortgewandte Beschwerdeführerin stellte beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf PKH als die Stellungnahme der Gegenseite zu ihr nach Hause flatterte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 11. August 2016 – 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14) beschloss: Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 191/15) hatte mit einem „Langsteher“ zu tun. Als Langesteher verstehen wir im Folgenden ein Fahrzeug, dass zwischen Produktion und erster Zulassung ganz lange auf Halde gestanden hat. Das besondere bei der neuen Entscheidung ist, dass der Bundesgerichtshof das Langstehen im Hinblick auf das Vorliegen eines Sachman …
Gegen 23 Uhr wurde die Berliner Polizei durch einen Anwohner in die Sprengelstraße (Berlin-Wedding) gerufen. Gegen den Willen des Mieters hatte sich eine Spinne Zugang zu seinem Bad verschafft. Die Polizei hat die Spinne vorläufig festgenommen. Nach einer erkennungsdi …
Polizei schnappt Riesenspinne – und lässt sie wieder laufenWas tun, wenn man eine riesige Spinne im Bad entdeckt? Ein Fall für die Polizei – dachte sich wohl ein Anwohner in der Sprengelstraße. Und riefen die Freunde und Helfer.
Das Bundesverfassungsgericht musste mit seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 14. Juli 2016 – 2 BvR 2748/14 – die verfassungswidrigen Ansinnen des Amtsgericht Reutlingen und des Landgerichts Tübingen in einem Verkehrsordnungswidrigkeiten-verfahren kitten. Was war passiert? Ein Motorradfahrer war außerhalb geschlossener Ortschaften mit 30 km/h zuviel geblitzt worden.
Die Polizeiakademie Niedersachsen sucht Nachwuchs mit der folgenden Qualifikation: „Als Bewerberinnen und Bewerber mit einem zum Einstellungstermin vorliegenden Schulabschluss Abitur, Fachhochschulreife oder einem gleichwertigen Bildungsabschluss können Sie sich für eine Einstellung zum 1. April 2017 oder zum 1. Oktober 2017 bewerben.“ Nachzulesen hier. Das ist nic …
Im Folgenden aus aktuellem Anlass mal zwei private Äußerungen von Kollegen, die von den Staatsanwaltschaften im Lande als „strafrechtlich“ relevant beurteilt wurden, aber dann doch nicht so ganz waren. I. Zuerst die Entscheidung des Landgerichtes Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2016 – 4 Qs 25/16.
Das Bundesverfassungsgericht musste ‘mal wieder eine völlig abstruse Entscheidung aufheben. Die Entscheidung konnten die Rotberobten werfen, das Amtsgerichtes Bretten liegt nur 23 km von Karlsruhe entfernt. Die Entscheidung beruht auf einem Verkehrsunfall: Ein minderjähriger Rollstuhlfahrer überquerte auf dem Weg zur Schule – ordnungsgemäß – einen Zebrastreifen, wurde von e …
Nach den ergangen abweisenden Urteilen, erging nun die erste stattgebende Entscheidung. Das Landgericht München (Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15) entschied nun, dass der Käufer den Kaufvertrag über einen „Stinkediesel“ unter Umständen wegen arglistiger Täuschung anfechten kann und dass die Softwaremanipulation einen erheblichen Mangel darstellt.
…zumindest eines mit einer im Auto festinstallierten Freisprecheinrichtung verbundenen Mobiltelefons während der Fahrt. Beachte dabei, keine zusätzliche Funktionen des Telefons zu nutzen. Das wird ja jetzt immer komplizierter…Siehe auch: Alles verboten -Hauptsache Handy. Das gesetzgeberische Glanzstück § 23 Ia StVO wurde vom OLG Stuttgart (Beschluss vom 25.
Grundgesetz! Heute vor 67 Jahren wurde unserer Grundgesetz erlassen. Morgen jährt sich sodann der Jahrestag seines Inkrafttretens. Zur Feier des Tages de …
Die Welt hat über einen vermutlich geschlossenen Vergleich in der Abgasaffaire in den USA berichtet. Eckpunkte sind, dass an US-Kunden bis zu 5.000,00 $ Schadensersatz gezahlt wird und die betroffenen Fahrzeuge so umgerüstet werden, dass sie die US-Abgasvorschriften einhalten. Soweit dies nicht möglich ist, sollen die betroffenen Fahrzeuge zurückgekauft werden. In den USA vertritt u.a.
Nach dem Geständnis von Mitsubishi, offizielle Abgasangaben frisiert zu haben, wird es ungemütlich für den Konzern: Behörden durchsuchten ein Entwicklungszentrum. Das Unternehmen verlor dramatisch an Wert.
Betrogene Kunden sollen 5000 Dollar von VW erhaltenUnerwartete Wendung im Abgasskandal bei VW: Kurz bevor eine Frist der US-Behörden ablaufen konnte, sollen sich Konzern und Justiz geeinigt haben. Mit Folgen auch für betroffene Kunden in Europa.
Das Landgericht Münster (Urteil vom 14. März 2016 – 11 O 341/15, 011 O 341/15) und das Landgericht Bochum (Urteil vom 16. März 2016 – 2 O 425/15, I-2 O 425/15) haben in der „ersten Runde“ Klagen der betroffenen Fahrzeugeigentümer abgewiesen. Der Rücktritt vom Kaufvertrag und in der Folge die Rückabwicklung, d.h.
EmoG hört sich wie Smog an. Der „Smog“ ist mir vom Ende der 80iger Jahre noch gut in Erinnerung gebliebenen. An solchen Tage herrschte schlechte Luft in Berlin und ich musste nicht zur Schule (gut), aber das Haus verlassen durfte ich dann auch nicht (schlecht). Dann gab’s keine Trabbis und kaum Hausbrand mehr und der gelbe Nebel kam zum Glück nicht wieder.
Aber nur als Führer eines Kraftfahrzeuges. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 28. Dezember 2015 2 – 86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi –) hat dies im Rechtsbeschwerdeverfahren diesmal für die Nutzung des Handys als Kamera bestätigt. Netterweise fasst es das Verbot wie folgt zusammen: Der Begriff der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons in § 23 Abs.
Das kennen alle Autofahrer. Man parkt sein Auto lustig vor dem Supermarkt, kommt mit den Einkäufen zurück und entdeckt eine Delle an seiner Fahrertür, die wahrscheinlich durch das Aussteigen des Beifahrers des neben einem stehenden Auto verursacht wurde. Der verantwortungsbewusste Beifahrer und sein „Chauffeur“ werden bei einem solchen Vorkommnis auf den Fahrer des anderen F …
