%PDF-1.5 % 43 0 obj > endobj 52 0 obj >/Filter/FlateDecode/ID[]/Index[43 19]/Info 42 0 R/Length 62/Prev 23666/Root 44 0 R/Size 62 …
Wegen der möglichen Überwachung von Journalisten durch Schleswig-Holsteins Landespolizei hat Innenmi …
09. Juni 2017 Mit Erlass vom 13.12.2016 ist die polizeiliche Videoüberwachung aus der Luft mithilfe von Drohnen geregelt worden. Zulässig seien Drohneneinsätze zur Erstellung von Übersichtsbildern von Tatorten, Brandstellen und Schadensorten zur Erstellung von Übersichtsbildern für Objektunterlagen zur Suche nach vermissten Personen zur verdeckten Überwachung von Personen Au …
07. Juni 2017 Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet – doch diese teilt nun mit, dass sie im Kern keine Einwände habe.
02. Juni 2017 Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte. “Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer ei …
Polizei lässt massenhaft Position von Handys festst …
22. Mai 2017 Das Land hat 53 Bewerbungen für den Polizeidienst zugunsten schlechterer Bewerber zurückgewiesen – nur um eine rechtswidrige Einstellungszusage nicht wieder zurücknehmen zu müssen. Aus bisher unveröffentlichten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ergibt sich, dass die Einstellungszusagen aus dem Jahr 2015 rechtswidrig waren und dass die d …
22960 LVerfG SSH zu Rederecht von Abgeordneten: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig von Constantin Baron van Lijnden 17.05.2017 Bild: Screenshot YouTube / ParlaTV Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen.
17. Mai 2017 Im Streit um einen Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung hoher Ämter ohne öffentliche Ausschreibung hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute zugunsten von Breyer entschieden. Breyer habe Kritik am nicht-öffentlichen Auswahlverfahren und auch an der Qualifikation der zu …
Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen.
12. Mai 2017 Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) will der Bundesgerichtshof am Dienstag, den 16. Mai 2017 eine Entscheidung fällen (Az. VI ZR 135/13).[1] „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière praktizierte totale Surfprotokollieru …
11. Mai 2017 Wie letzte Woche vermeldet hat das Kieler Landeskriminalamt einen Tweet von mir der Staatsanwaltschaft gemeldet – weil ich einen Artikel der BILD-Zeitung über einen Diebstahl aus der ungesicherten Asservatenkammer des LKA verlinkt hatte. In dem BILD-Foto einer verbotenen Rocker-Kutte sah man einen möglichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz.
Kiel – Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer wirft dem Landesjustizministerium vor, Gerichtsentscheidungen würden in Schleswig-Holstein zu selten veröffentlicht. Selbst Urteile, zu denen es Pressemitteilungen gebe, seien teilweise nicht über die landeseigene Datenbank zugänglich, kritisierte Breyer.
diese Woche (tba): Pressegespräch zu Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt 16.5.: Bundesgerichtshof entscheidet über meine Klage gegen Surfprotokollierung/Internet-Tracking 17.5.: Landesverfassungsgericht entscheidet über meine Kritik a …
Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer wirft dem Landesjustizministerium vor, Gerichtsentscheidungen würden in Schleswig-Holstein …
Patrick Breyer ist Fraktionsvorsitzender der Piraten in Schleswig-Holstein. Seine Partei wird gerade bedeutungslos, doch Breyers Mission ist noch nicht beendet. Von Marvin Strathmann, Kiel Patrick Breyer ist viel zu spät dran. Der Pirat will Besuchern einer SPD-Veranstaltung Flugblätter seiner Partei mitgeben.
11. April 2017 Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt will Personen, die von der Polizei bundesweit in einem Register mit dem Hinweis “Ansteckungsgefahr” geführt werden, nicht informieren. Eine Speicherung erfolgt selbst dann, wenn medikamentös behandelte Personen nachweislich nicht ansteckend sind – das teilt der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN mit.
Kiel/Lübeck – Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen eines Ordnungsrufs eingereicht hat. Der Termin findet in Lübeck statt, wie Breyer am Montag mitteilte. Aus seiner Sicht verstieß ein Ordnungsruf Schlies in der Dezember-Sitzung gegen die …
08. März 2017 Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr.
%PDF-1.5 % 118 0 obj > endobj 125 0 obj >/Filter/FlateDecode/ID[]/Index[118 16]/Info 117 0 R/Length 55/Prev 23850/Root 119 0 R/Size 134/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream hbbd“b`j BH0 VO2 d100&30 endstream endobj startxref 0 %%EOF 133 0 obj >stre …
