Am 1. Januar 2017 steigt der Kindesunterhalt. Die „Düsseldorfer Tabelle“ wird geändert, weil der Gesetzgeber durch eine Verordnung beschlossen hatte, den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ab dem 1. Januar 2017 anzuheben. Für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) beträgt der Mindestunterhalt (erste Einkommensgruppe) zukünftig 342 Euro …
Die Anwaltskanzlei Finkeldei konnte erfolgreich das Recht eines Mandanten gegen die Sparkasse Essen auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2006 durchsetzen, nachdem der Mandant diesen Darlehensvertrag nach fast zehn Jahren Laufzeit widerrufen hatte. Im Einzelnen: Im Juli 2006 hatte der Mandant mit der Sparkasse Essen einen Immobiliendarlehensvertrag über 53.
Wie bereits hier berichtet, endet am 21. Juni 2016 die Frist, um den sogenannten Widerrufsjoker auszuüben. Bis zu diesem Termin – sicherheitshalber bis spätestens 14 Uhr – muss der Widerruf eines widerrufbaren Darlehens in Textform bei der Bank/Darlehensgeberin eingegangen sein. Anderenfalls endet die Widerrufsmöglichkeit mit Ablauf des 21.
Kosten einer Scheidung steuerlich absetzbar: Die Kosten einer Scheidung sind nach wie vor als sogenannte außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar. Dies bestätigte das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13. Januar 2016 (Az. 14 K 1861/15), das jetzt erst im Volltext veröffentlicht wurde. Die Finanzrichter hatten sich mit dieser Frage zu befassen, weil sich § 33 Abs.
In Urheberrechtsangelegenheiten, insbesondere in Filesharing-Fällen, ist dem betroffenen Mandanten, der eine Abmahnung erhalten hat, unter Umständen anzuraten, eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Wird der Anwalt mit der Fertigung einer solchen Unterlassungserklärung beauftragt und wird diese von der Gegenseite akzeptiert, fällt eine Einigungsgebühr an.
Filesharing: Erfolg gegen MIG Film GmbH Meinem Mandanten war in einer Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk vorgeworfen worden, den Film „Paranormal Investigations 4“ über eine Tauschbörse im Internet heruntergeladen bzw. öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Er sollte die Erklärung abgeben, dies in Zukunft zu unterlassen, und Schadensersatz leisten sowie die …
In dem Loveparade-Verfahren vor dem Landgericht Duisburg, in dem Geschädigte des tragischen Unglücks bei der Loveparade im Jahr 2010 in Duisburg u. a. die Stadt Duisburg auf Schadensersatz verklagt haben, hatten die Kläger die Vorsitzende Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Landgericht Duisburg hatte das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen, weil sich die Vorsi …
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Geringfügigkeit in Bezug auf Einzelanrechte oder Anrechte gleicher Art ist ein nicht unbedeutender Aspekt beim Versorgungsausgleich. Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art gem. § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Gleiches gilt gem. § 18 Abs.
Wer zwischen September 2002 und Juni 2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, hat gute Aussichten, einen Teil der bisher gezahlten Zinsen erstattet zu bekommen und zukünftig von den aktuell besonders niedrigen Zinsen zu profitieren. Denn in etwa 80% der Fälle haben Banken ihre Kunden in dieser Zeit nicht ordnungsgemäß über ihr gesetzliches Widerrufsrecht aufgeklärt mit …
Eigentümer, die im Besitz eines Pkw sind, der vom sogenannten Volkswagen-Skandal betroffen ist, sollten zeitnah aktiv werden und den Gang zum Rechtsanwalt nicht auf die lange Bank schieben. Dies aus mehreren Gründen. Für alle Betroffenen kommen Ansprüche gegen den Hersteller Volkswagen und zusätzlich gegen die Person in Betracht, bei der sie das KFZ erworben haben.
Mit Urteil vom 18. August 2015 (Az. 9 U 169/14) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ein Ladenbesitzer grundsätzlich für Schäden haftet, die durch einen nicht hinreichend gesicherten Einkaufswagen entstehen. Im Streitfall wurde der Pkw des Klägers während der Fahrt beschädigt, weil außerhalb der Öffnungszeiten ein zu dem Laden des Beklagten gehörender Einka …
Handy Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. Januar 2015 (Az. 1 RBs 232/14) entschieden, dass das Verbot (§ 23 Abs. 1a StVO), ein Smartphone zu halten, während der Motor läuft, auch die Benutzung als Navigationshilfe oder zur Internetabfrage umfasst. Der Betroffene befuhr eine Bundesautobahn.
Skiunfälle beschäftigen Gerichte, Rechtsanwälte und Versicherungen jedes Jahr aufs Neue. Im Mittelpunkt stehen Kollisionen infolge riskanter Fahrmanöver oder fahrlässiger Fahrweise. Skifahrer sollten die folgenden wichtigen Hinweise beachten: Wie sich Skifahrer auf der Piste zu verhalten haben, ergibt sich aus den FIS-Regeln, einem Regelwerk, das von der Federation Internati …
Anbieter, die eine laufende eBay-Auktion grundlos abbrechen, haften dem bis dahin Höchstbietenden auf Schadensersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12. November 2014 (Az. VIII ZR 42/14) bestätigt. Der Beklagte bot seinen gebrauchten Pkw auf der Internet-Auktionsplattform eBay.de zum Kauf an und legte ein Mindestgebot von 1 Euro fest.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 9. September 2014 (Az. 1 RBs 1/14) darf ein Autofahrer sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Der Betroffene stand mit seinem Pkw der Marke Daimler an einer Ampel.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass die Überholverbotszeichen nicht nur den Beginn eines Überholvorgangs, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung eines Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone verbieten. Der Betroffene aus Lünen befuhr mit seinem Kfz die BAB 1.
Familiengericht Eine Anwaltskanzlei, die im Internet damit wirbt, dass über sie Scheidungen bundesweit online, d. h. ohne Anwaltsbesuch, durchgeführt werden können, ist von einer Mandantin auf Schadensersatz verklagt worden. Die aus Russland stammende Klägerin füllte das auf der Homepage der Kanzlei zur Verfügung gestellte Online-Formular aus und gab an, dass wechselseitig …
Im Falle einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden (tatsächliche Ankunftszeit im Vergleich zur planmäßigen Ankunftszeit) haben Fluggäste in der Regel einen Entschädigungsanspruch gegen die Fluggesellschaft. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits mit Urteil vom 19. November 2009 (Az. C-402/07 und C-432/07) entschieden.
Ab dem 13. Juni 2014 gilt ein neues, europaweit einheitliches Widerrufsrecht für sogenannte Fernabsatzverträge, also insbesondere für Einkäufe im Internet. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:Die gesetzliche Widerrufsfrist ist in ganz Europa auf 14 Tage vereinheitlicht. Online-Händler dürfen natürlich freiwillig eine längere Frist einräumen.
Seit dem 1. Mai 2014 gilt das neue Punktesystem. Der Führerschein ist nicht mehr bei Erreichen von 18 Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister weg, sondern nun schon bei Erreichen von 8 Punkten. Allerdings werden die einzutragenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nun auch grundlegend anders bewertet. Die neuen Bewertungsvorschriften sind in der Anlage 1 …
