Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) hat Bewegung in die Debatte um „Hate Speech“ gebracht. Es geht um die Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und der …
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)” beschlossen. Die Betreiber größerer sozialer Netzwerke sollen dazu verpflichtet werden, Beiträge innerhalb von 24 Stunden bzw. 7 Tagen zu löschen, wenn di …
Kauz zu glauben, aber wahr: Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein “Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)” noch einmal verschärft und die verschärfte Fassung der Europäischen Kommission zur Notifizierung übersandt (http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/index.cfm/search/?trisaction=search. …
Das BMJV hat heute den Entwurf eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – NetzDG” veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf ist sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. Die Meinungsfreiheit is …
The draft E-Privacy Regulation (EPR) that the European Commission published in January contains a number of flaws that will, hopefully, be addressed and corrected. N …
Nach dem Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung (EPVO), den die Europäische Kommission im Januar vorgelegt hat, soll für alle Inhalte der Telekommunikation und somit für alle Anrufe, …
Der 6. Senat des BVerwG hat heute über die Klagen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) verhandelt, die wir im eigenen Namen und für Reporter ohne Grenzen vor ca. zwei Jahren …
1. „Wir fordern digitale Grundrechte“. Schon an der Überschrift stimmt einfach gar nichts: Grundrechte sind unteilbar. Sie gelten analog wie digital, offline wie online. Wer Grundrechte „fo …
Gestern wurde über den Entwurf einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ berichtet (https://blogs.faz.net/wort/2016/11/28/exklusiv-eine-charta-der-digitalen-grundrechte-der-eu-475/). Am kommenden Donnerstag soll diese „Charta“ in ganzseitigen Anzeigen in der …
Wir führen ein selbstbestimmtes Leben. Wir achten auf das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Leben („Work-Life-Balance“), wir ernähren uns gesund, wir kleiden uns individuell, wir richten unsere Wohnungen …
Die „Brüderlichkeit“ war eine der Losungen der Französischen Revolution. Martin Schulz, möglicher Kanzlerkandidat der SPD, hält die „Brüderlichkeit“ im 21. Jahrhundert offenkundig für überho …
Wenn die DSGVO im Mai 2018 in Kraft tritt, wird man sich umgewöhnen müssen. Die Einwilligung wird nicht mehr der “Königsweg” sein, um eine Datenverarbeitung rechtss …
Das FAZ-Feuilleton ist schon seit langem die Lieblingsspielwiese der analogen Wutbürger. In düsteren Farben wird die Digitalisierung verdammt. Man befürchtet Kultur- und Sittenverfall, die Weltherrschaft des Silicon Valley, gibt sich antikapit …
Nicht nur im Hause Sony dürften die Korken knallen. Der EuGH stärkt durch sein heutiges Urteil in Sachen Mc Fadden ./. Sony die Abmahnindustrie. Zugleich schafft das Urteil neue Unsicherheit für die Betreiber von öffentlichen WLANs (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d52f3c247 …
At dmexco in Cologne today, I took part in a policy panel on “Big Data Advertising – EU in a clash between regulations and innovations”. Her …
Der EuGH ist kein Freund der Presse- und Kommunikationsfreiheit. Dies zeigte sich vor zwei Jahren im Falle von “Google Spain”. Und das heutige Urteil …
Bei den neuen Regelungen, die die Bundesregierung für die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ vorschlägt, geht es keineswegs um eine Einschränkung der BND-Befugnisse. Ganz im Gegenteil: Abhörpraktiken des BN …
Heute beginnen die Kölner Tage Datenschutzrecht (http://www.otto-schmidt.de/kolner-tage-datenschutzrecht-27-06-28-06-2016.html). Zwei Tage lang diskutieren mehr als 130 Teilnehmer die Aufgaben, die sich den Unternehmen und ihren Beratern s …
Die große Koalition hat bei ihrem „WLAN-Gesetz“ eine Kehrtwende vollzogen. Anbieter von WLAN-Hotspots werden nach dem jüngsten Gesetzesentwurf von einer Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen Dritter voraussetzungs …
Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. Das neue Buch erscheint in Kürze und beantwortet mehr als 120 Fragen zum neuen europäischen Datenschutzrecht, das ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist. In …
