In Zeiten ohne Liga-Fußball bedarf es eines Ersatzes, den wir gern mit unseren ersten Fußball-Rechtsnews liefern: Unter dem vielsagenden Titel „Jahresfußball-Abo ade“ hat das AG München eine Entscheidung gefällt, die so manchem Dauerkarteninhaber schlaflose Nächte bereiten dürfte. Einem Fan, der bisher (Saison 2012/13) als Dauerkarten-Inhaber treuer Besucher der Heim-, Poka …
Das AG München hat das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsrechts des Kunden eines DSK-Vertrages bejaht, wenn die in Aussicht gestellt Leistung um 60-70% unterschritten wird. Die dem entgegenstehenden AGB-Klausel …
Ein kostenlos mitreisendes Kleinkind hat keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen bei Flugverspätung. Die Fluggastrechteverordnung sieht für derartige Fälle nicht vor, dass es sich um einen der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Sondertarif ha …
Erfolg der Verbraucherschützer gegen DER Touristik GmbH: Ein Reiseveranstalter darf bei Nichtantritt der Reise nicht pauschal 90% des Reisepreises als Storno-Gebühr verlangen. Vielmehr ist die Stornogebühr auf den tatsächl …
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…einer Ebay-Auktion durch den Verkäufer wegen Sachmangels Ein Anbieter darf eine Ebay-Auktion vorzeitig beenden, wenn er einen Mangel der angebotenen Sache erst nach dem einstellen de …
Bei anbieterseitiger Kündigung des Mobilfunkvertrages wegen Zahlungsverzugs des Kunden darf nicht der gesamte restliche Nettobasisbetrag als Schadenersatz berechnet werden. Der Provider muss vielmehr die ersparten Aufwendungen in Ab …
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Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftung …
Es ist ein klassisches Szenario auf dem hart umkämpften Telekommunikationsmarkt: Ein Anschlussinhaber wird zu Hause unaufgefordert von einem oder mehreren Vertriebsmitarbeitern aufgesucht, deren Ziel die Vermittlung von Anbieterwechseln ist. Eine beliebte Masche ist dabei die Behauptung, im Auftrag des tatsächlichen Anbieters zu kommen, im vorliegenden Fall war dies die EWE …
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, kein Arbeitsverhältnis einzugehen, wenn die wesentlichen Punkte nicht schriftlich festgehalten werden. Der Alltag vieler Arbeitnehmer sieht freilich anders aus. Dass dies erhebliche Risiken, z.B. im Bereich der Steuern und der Sozialversicherung, birgt, liegt auf der Hand.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verspätung eines Fluges aufgrund schneefallbedingten verspäteten Erscheinens des Co-Piloten am Arbeitsplatz zu einem Ausgleichsanspruch der betroffenen Passagiere führt. Die Fluggesellschaft ist danach verpflichtet, sich auf Derartiges einzur …
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat den Betreiber der Dating-Plattform Flirtcafe, die Flirtcafe Online GmbH, erfolgreich abgemahnt. Hintergrund war eine irreführende Werbung mit einem vermeintlich kostenlosen Probeabo. Wie sich bei Prüfung des Auftritts herausstellte, war jedoch ohne zusätzliche Kosten lediglich die Anlage eines eigenen Prof …
Wie ein weiteres Urteil, in diesem Fall des Landgerichts Hamburg, zeigt, empfiehlt es sich bei Rücklastschriftgebühren und Mahnkosten für nicht verzugsbegründende Mahnungen, zweimal hinzusehen und gegebenenfalls eine Überprüfung zu erzwingen. Im Fall von der Callmobile GmbH hat das Landgericht Hamburg festgestellt, dass nicht verzugsbedingte Mahngebühren von 5,95 € und paus …
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem weiteren Fall einer Flugverspätung die Gelegenheit genutzt, um die Begrifflichkeiten aus der Fluggastrechteverordnung (EG) 261/2004 zu präzisieren. Hintergrund war ein Flug der Gesellschaft Germanwings von Salzburg nach Köln-Bonn. Während die Abflugverspätung noch 3 Stunden 10 Minuten betrug, bestand bezüglich der Verspätun …
Die Betreiberin des Internetportals www.fluege.de, die Unister GmbH aus Leipzig ist vor dem Landgericht Leipzig dem Bundesverband der Verbraucherzentralen unterlegen. Hintergrund war eine Abmahnung wegen der Erhebung von Gebühren für die Stornierung, Umbuchung einer Reise bzw. sogar im Falle des Nichtantritts einer Reise ohne vorherige Stornierung.
In einem interessanten Fall zur Frage der Haftung für Mehrkosten bei unbemerktem Wegfall einer vorprogrammierten Call-by-Call-Vorwahl haben wir vor dem Amtsgericht Langenfeld ein klageabweisendes Urteil gegen die Telekom Deutschland GmbH erstritten.Hintergrund war ein Streit zwischen der Telekom als Festnetzanbieter und einer Kundin, welche für regelmäßig getätigte Ferngesprä …
Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes vom 22.07.2014, welches mit Wirkung vom 29.07.2014 in Kraft getreten ist, wurden für den reinen Geschäftsverkehr (d.h. Business to Busines …
Am 01.07.2014 ist die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft getreten. Sie bringt signifikante Änderungen, insbesondere im Bereich der für natürliche Personen (d.h., Schuldner, die keine Gesellschaften o.ä. sind) so wichtigen Restschuldbefreiung …
