Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016 (Az. 6 U 176/16) zum Provisionsabgabeverbot OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit …des Herrn … Klägers und Berufungsklägers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hilpüsch in Mössingen – gegen die Fa. …, Beklagte und Berufungsbeklagte, – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt … – hat der 6.
OLG Köln: Das „Provisionsabgabeverbot“ ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG mehr Mit Urteil vom 11.11.2016 (Az. 6. U 176/15) hat das OLG Köln im Berufungsverfahren entschieden, dass das „Provisionsabgabeverbot“ keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG (bis zum 9.12.2015 § 4 Nr. 11 UWG) mehr sei und deswegen von Markteilnehmern nicht mehr beachtet werden müsse.
Wettbewerbsrecht: PKV-Tarifwechsel nach § 204 VVG ohne Gewerbeerlaubnis ist wettbewerbswidrig PKV-Tarifwechsel – trau schau wem Der Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung nach § 204 VVG ist ganz eindeutig „in“. Dementsprechend ist die Zahl der Anbieter, die dem Kunden in einem solchen Fall unter die Arme (böse Zungen behaupten: „Vor allem ins Portemonnaie“) greifen wollen, gestiegen.
Abmahnung wegen Facebooks „Gefällt-mir“-Button Mir liegen zwei Schreiben der Anwaltskanzlei FAREDS, Hamburg, vom 22.6.2016 vor, die im Auftrag der Fa. Fidentus GmbH, ihres Zeichens Honorar-Finanzanlagenberaterin, Versicherungsmaklerin und Darlehensvermittlerin, die Verwendung des Facebook „Gefällt-mir“-Buttons abgemahnt hat.
E-Mail-Werbung: Zugang der Abmahnung per Telefax Urteil des LG Berlin vom 17.3.2016 -Az. 52 0 363/15 Der Sachverhalt in Kürze: Das Landgericht Berlin hatte sich in seinem Urteil mit dem Fall auseinanderzusetzen, dass der Rechtsanwalt des Antragstellers das Abmahnschreiben wegen einer unerwünschten Werbe-E-Mail per Telefax an den Antragsgegner übermittelte.
Entscheidet die Bundesregierung im „Fall Böhmermann“zu langsam? Von irgendwoher scheint der Vorwurf zu kommen, dass sich die Bundesrgierung vor einer Entscheidung im „Fall Böhmermann“ über das Strafbegehren des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan drücke oder zumindest zu zögerlich agiere. Jedenfalls liest man hie und da Rechtfertigungen bzw. Erklärungen dazu.
deutschlandfunk.de – Alle Welt diskutiert über einen Text – den kaum jemand im Ganzen kennt. Daher hat sich der Deutschlandfunk entschlossen, die "Schmähkritik" von Jan Böhmermann und den Kontext der Sendung zu dokumentieren. Als Video – und hier auch in einer Abschrift.
deutschlandfunk.de – Ja, wir tun es. Der Deutschlandfunk dokumentiert die umstrittene "Schmähkritik" von Jan Böhmermann in Wort, Bild und Abschrift. Die Diskussion ist verengt auf ein paar Wörter. Sie sollen das Ganze kennen, um die Diskussion beurteilen zu können und um sich ihre eigene Meinung zu bilden. Das ist immer Ziel unserer journalistischen Arbeit.
Das Provisionsabgabeverbot ist weiterhin zu beachten Im Oktober 2015 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen zwei Referentenentwürfe von Rechtsverdnungen durch die diverse bestehende Rechtsverordnungen, die auf Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassen wurden, aufgehoben und zum 1.1.2016 neu erlassen werden sollten.
„Provisionsabgabeverbot“ – Fluch oder Segen? Das „Provisionsabgabeverbot“ ist ein Thema in der Versicherungsbranche, das im medialen Diskurs überwiegend plakativ und emotional behandelt wird. Nach Meinung der meisten Protagonisten gehört es entweder abgeschafft oder verstärkt. So hat das Landgericht Köln kürzlich ebenfalls kurz und schmerzlos dem „Provisionsabgabeverbot“ unter …
Verbraucherschutz durch Beratung und Haftung – LG Köln, Urteil vom 14.10.2015, Az. 84 O 65/15 Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung für mehr Vebraucherschutz von Versicherungsnehmern gesorgt. Gegenstand des Verfahrens waren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche unter Versicherungsmaklern wegen der Weitergabe von Teilen der Versicherungsmaklercourta …
Ich habe ja kürzlich etwas zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geschrieben und dabei Fragen der Voraussetzungen der Übergangslösung für die geplante Erlaubnis als Immobiliarkreditvermittler nach § 34i GewO-Entwurf beleuchtet. Das Ergebnis war, dass nach dem Regierungsentwurf vom 15.7.
Wer zukünftig als Immobiliarkreditvermittler von der Übergangsvorschrift, der Alte-Hasen-Regelung, profitieren möchte, muss eine Erlaubnis als Immobilienmakler und als Darlehensvermittler haben. Übergangsvorschrift für „Alte-Hasen“ Im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.
Last Exit Brandenburg Die Sache ist entschieden. Der beklagte Versicherungsmakler wurde zum Schadensersatz verurteilt. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem Verfahren 11 U 90/10 mit Urteil 29.4.2015 entschieden: „Der Beklagte haftet dem Kläger nach den §§ 63, 61 Abs. 1 VVG wegen unzulänglicher Beratung auf Schadenersatz.
LG Itzehoe, Urt. v. 16.2.2014, 7 O 66/13 Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für Gewerbekredite. Das Landgericht Itzehoe hat ebenfalls entschieden, dass auch bei Gewerbekrediten erhobene Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden können. Das entsprechende Urteil habe ich mit den einschlägigen Passagen veröffentlicht.
In der “Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) “ organisierte Versicherungsmakler haben dem Vorstand der Condor Versicherung, Claus Scharfenberg, einen ganzen Schwung „Vermittlungsvereinbarungen“ zurückgeschickt. Das Konvolut aus den 62 Seiten starken Vereinbarungen, die die Versicherungsmakler mit Wirkung ab dem 1.3.2015 unterzeichnen sollten, wurde am 25.3.
“Die Klausel über die Bearbeitungskosten hält der Inhaltskontrolle nicht stand und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.” Das Urteil des AG Hamburg befasst sich mit der Frage, ob die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für ein gewerblich bzw. unternehmerisch genutztes Darlehen wegen Verstoßes gegen AGB-Recht unwirksam sein kann und die Bearbeitungsgebüh …
Mit Ablauf des 31.12.2014 verjähren – etwas pauschal gesagt – alle Rückforderungs-ansprüche von vor 2012. Es werden womöglich Ansprüche von Darlehensnehmern in Milliardenhöhe sein. Besonders im Bereich der gewerblich genutzten Kredite und Darlehen ist die Rückforderung kein solches Massengeschäft, wie bei Verbraucherkrediten.
Achtung Verjährung! : Unzulässige Kredit-Bearbeitungsgebühren: So holen Sie sich Ihr Geld zurück – BankenMit teils fragwürdigen Argumenten versuchen Banken Ansprüche ihrer Kunden zurückzuweisen. Denn zahlreiche Geldinstitute haben zu Unrecht Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite einkassiert. So bekommen Sie jetzt Ihr Geld zurück. Aber Achtung: Einige Forderungen verjähren zum Jahresende.
Juristen sind Zweifler. Glücklich wird nur der, dem die beharrliche Frage gefällt: “Ist das wirklich so?”. Unter diesem Aspekt wollen wir uns heute einmal anschauen, wann denn eine Kfz-Haftpflichtversicherung gekündigt werden muss. Präziser gesagt: Wann muss die Kündigungserklärung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Versicherung eingegangen sein? Nehmen wird als Ausgang …
Immer wieder ist das Internet ja wirklich lustig. Da bekomme ich den Auftrag wegen E-Mail-Spamming für Unterlassung zu sorgen und schaue mir die beworbene Website an (was ich immer so mache). Und siehe da: Ein netter Herr Kaiser, der Leiter des Kundenservices, lächelt mich von der Website an und teilt mir mit, welchen bedeutungschweren Fragen er und sein Analystenteam so nachgehen. O.k.
AG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2013, Az.: 18 C 3194/13 Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für gewerbliche genutzte Kredite Leitsätze von RA Michael Hilpüsch: “1. Ein in Kreditverträgen vereinbartes “Einmaliges Bearbeitungsentgelt” ist eine Allgemeine Geschäftsbedingungen und verstößt als Preisnebenabrede gegen § 307 BGB. 2.
Der Bundesgerichthof hat heute in zwei Verfahren ( XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) über die Frage der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen unrechtmäßiger Kreditbearbeitungsentgelte zugunsten der Bankunden und Verbraucher entschieden. Danach sind in jedem Falle nur solche Ansprüche verjährt, die vor 2004 entstanden sind.
