BGH: Presserechtliche Auskunftsansprüche können auch gegenüber in mehrheitlich öffentlicher Hand befindlicher AG im Bereich der Daseinsvorsorge bestehen. Auskunftsansprüche der Presse gegenüber Unternehmen sind seit je her ein strittiges Thema. In einem aktuellen Fall hatte ein Investigativ-Journalist gegen den Wasser- und Energieversorger „Gelsenwasser“ mit Sitz in Gelsenki …
Der BGH hat neuen Löschungsanspruch entwickelt: Wer unwahre Behauptungen im Internet verbreitet, muss auf die Löschung von Drittveröffentlichung hinwirken. Der Rechtsschutz gegenüber geschäftsschädigenden Äußerungen, die über das Internet verbreitet werden, erscheint vielfach unbefriedigend. Oft gibt es praktische Probleme der Rechtsverfolgung, wenn die Adressaten anonym ode …
Der Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt im Wettbewerbsrecht. Hier hat der BGH in einem aktuellen Urteil die Möglichkeiten, gegen Nachahmungen auf Messen vorzugehen, faktisch eingeschränkt. Ferner ist eine Instanzentscheidung zu den Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners für die Praxis von besonderer Bedeutung.
Mit dieser neuen Ausgabe des Updates Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt im Kartell- und Wettbewerbsrecht. Sanktionen des Bundeskartellamts und Rechtsschutz gegen Pressemitteilungen Das Bundeskartellamt hat für das Jahr 2014 die …
Mit der soeben erschienenen neuen Ausgabe des Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten. Zu Beginn stellen wir eine wichtige BGH-Entscheidung vor, die die Haftung von Geschäftsführern für Wettbewerbsverstöße im Wesentlichen nur noch auf Fälle der aktiven Mitwirkung beschränkt.
