Schlüsselzahl 95 gemäß BKrFQG Schlüsselzahl 95 Frist 10.09.2014 beachten! Die nun für alle Berufskraftfahrer erforderliche Grundqualifikation und/ oder Weiterbildung werden durch den Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 der Europäischen Union auf dem Kartenführerschein eingetragen.
Möglichkeiten der Rechtsbeschwerde Der Betroffene muss das Urteil des Amtsgerichts in einer Bußgeldsache nicht in jedem Fall akzeptieren. Wenn man sich als Betroffener gegen ein Bußgeldurteil wehren will, kommt die Einlegung einer sogenannten Rechtsbewerde in Betracht. Diese ist in § 79 ff. OwiG geregelt 1.
Hat der Internationaler Führerschein ausgedient? Die EU-Kommission hat mit der Entscheidung vom 21.03.2000 ausdrücklich bestätigt, es müssen sämtliche bisher geltenden Führerschein Dokumente in den EU und EWR Staaten anerkannt werden. Die EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG bestimmt, dass sämtliche bisher geltenden Führerschein-Dokumente in den anderen EU-und EWR-Staa …
Mini-Videokameras im Auto sog. Dashcams werden immer belieb! Mini-Videokameras im Auto sog. Dashcams werden immer belieb! Bei einer Dashcam werden, Dashcame im Gegensatz zu herkömmlichen Videoaufnahmesystemen, ununterbrochen Aufnahmen in einer Schleife gespeichert. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums werden ältere …
In Deutschland besteht sei dem 01.07.2013 eine allgemeine Warnwestenpflicht !! Es muss in jedem Fahrzeug eine Warnweste vorhanden sein. Es spielt keine Rolle wie viele Personen mitfahren. Die Warnweste in gelb, rot oder orange muss der DIN EN 471 bzw. der EN ISO 20471:2013 entsprechen. Die neue Warnwestenpflicht betrifft alle in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Busse.
Kommt es in der Fernbus-Branche zum eklatanten Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften ? Laut NDR kam und komm es nach wie vor, in Fernbus-Branche zu schwerwiegenden Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften. Hier sind insbesondere die Überschreitung der Lenkzeiten sowie die Unterschreitung der Ruhezeiten zu erwähnen.
Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG a) Straßenverkehrsordnung Grundregeln 1 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt §1 Abs.2 – – § 49 Abs.1 Nr.1 1.1 einen anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt 10 € – 1.2 einen andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert 20 € – 1.
Augen auf bei Bußgeldforderungen aus Italien Derzeit ist nach herrschender Meinung eine Vollstreckung von Bußgeldern aus Italien nicht möglich. Dies versuchen nun einige findige italienischen Polizeibehörden zu umgehen.Eine Vollstreckung von Bußgeldern aus Italien hierzulande wird erst dann möglich, wenn Italien den EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung umgesetzt hat.
Rechtsbeugung im Ordnungswidrigkeitenverfahren BGH Urteil vom 21. Januar 2014 – 2 StR 479/13 Der Fall hat sich wie folgt zugetragen: Ein Richter hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Verkehrskontrol …
Eintragungsgrenze bei Bußgeldern Mit der Neuregelung des Fahreignungsregisters zum 01.05.2014 wurde nicht nur die Punkte-Anzahl geändert, es gab auch Änderungen bei den eintragungspflichtigen Verkehrsverstößen. Die Obergrenze des Verwarnungsgeldes für Ordnungswidrigkeiten wurde auf 55 Euro festgesetzt. Die Eintragungsgrenze war bis zum 01.05.2014 genau 40 Euro.
Verurteilung wegen versuchter Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig BGH Beschluss vom betreffend versuchter Mord 5. August 2014 – 2 StR 172/14 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahr …
Verurteilung wegen Raubmord an der Inhaberin einer Lotto-Annahmestelle und weiterer Raubüberfälle bestätigt Der BGH entscheidet mit Beschluss vom 30. Januar 2014 – 1 StR 616/13, dass des Landgericht Nürnberg-Fürth – Urteil vom 7. Februar 2013 – JK I KLs 102 Js 653/2011 zu recht erging. Das Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth welches die zwei Brüder wegen Raubmord verurteilte wurde bestätigt.
Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten a) Straßenverkehrs-Ordnungen Nr. Tatbestand StVO Regelsatz in €, Fahrverbot in Monaten Punkte Bahnübergange 244 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert §19 Abs.2 Satz1 Nr.3§49 Abs.1 Nr.19 Buchstabe a 700 € Fahrverbot 3 Monate 2 245 Beim Zu-Fuß-Gehen, Radfahren oder a …
Überschreiten der zulässigen Achsenlast oder des zulässigen Gesamtgewichts von Kraftfahrzeuge, Anhängern, Fahrzeugkombinationen sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen a) bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt. Nr. Überschreitung in Prozent (%) Regelsatz in € Punkte 198.1 198.
Bussgeldkatalog 2014 Abstand Nichteinhalten des Abstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug Nr. Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern Regelsatz in Euro Punkte Fahrverbot 12.5 12.5.1 12.5.2 12.5.3 12.5.4 12.5.5 12.6 12.6.1 12.6.2 12.6.3 12.6.4 12.6.5 12.7 12.7.1 12.7.2 12.7.3 12.7.4 12.7.
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien im Wege der “Take-Home-Verordnungen” Der BGH bestätigt in seinem Urteil vom 28. Januar 2014 – AZ 1 StR 494/13 das Urteil des Landgericht Deggendorf vom 22. März 2013 – AZ 1 KLs 10 Js 965/09.
Verurteilung eines Vaters wegen Mordes an Säugling rechtskräftig Der BGH entschied im Beschluss vom 8. Juli 2014 – 2 StR 195/14, dass das LG Limburg an der Lahn – mit Urteil vom 9. Januar 2013 – 2 Ks – 2 Js 52532/13 richtig entschieden hat. Das Landgericht verurteilte den Vater wegen Mord aus niedrigen Beweggründen. Hier die Pressemitteilung des BGH vom 21.
Bußgeldkatalog 2014 Geschwindigkeitsüberschreitung Tabelle 1 zu Nr. 11 des Bußgeldkatalog 2014 Geschwindigkeitsüberschreitung a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art (z.B. Kfz über 3,5 t außer Pkw, leere Busse, Pkw mit Anhänger) Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb geschlossener OrtschaftenEuro/ Punkte Rege …
Punktbewertung Fahreignungsregister hier sind die Informationen: Die Punktebewertung Fahreignungsregister der eingetragenen Zuwiderhandlungen wurde stark vereinfacht. Früher gab es für Ordnungswidrigkeiten 1 bis 4 Punkte und für Straftaten 5 bis 7 Punkte. Nach dem neuen System richtet sich die Punktzahl nach der Schwere der Tat: 1 Punkt Ordnunswidrigkeit 2 Punkte Grobe Ordnung …
Neue Strafrecht Hotline Stuttgart Wie auf der Seite www.verteidiger-stuttgart.de bekannt gegeben wurde gibt es seit neuesten eine Strafrecht Hotline Stuttgart. Dieser strafrechtliche Notruf ist für jeden unter der Nummer 0176 4444 5872 zum normalen Telefontarif zu erreichen. 24 Stunden 7 Tage strafrecht Hotline Stuttgart Sie können den Rechtsanwalt für Strafrecht und Fachanw …
