Weitgehend unbemerkt von der Diskussion über den Schusswaffengebrauch amerikanischer Polizisten hat sich in Cottbus in der Nacht zum letzten Freitag ein Drama ereignet, welches erneut die Frage nach Sinn und Unsinn des sog. „offensiven Waffengebrauchs“ in Brandenburg stellt. So soll nach einhelligen Medienberichten ein Polizist, einen wegen Wirtschaftsdelikten gesuchten …
Die Beteiligten: Gemeinde (P) Energiekonzern (V) Kohle (K) Bürgerinitiative (L) Bürger (B) Anwalt (A) Gericht (G) P hat einen Freund, den V. V ist größter Arbeitgeber in P. V verdient sein Geld mit K. V hat K wie Heu. P weiß das. L kann V nicht leiden und versucht B zu überzeugen das K schlecht für P und B ist. L bean …
Wie kürzlich durch das VG Münster Urteil vom 15.7.2014 – 15 K 798/11 U festgestellt wurde, können Pokergewinne der Umsatzsteuer unterliegen, wenn der Pokerspieler als Unternehmer anzusehen ist und über einen längeren Zeitraum in regelmäßigen Abständen an Pokerturnieren teilgenommen hat. Mir stellt sich da die Frage, ob Pokerspieler dann auch ihre Verluste in der Ste …
Platz 1: Bernie Ecclestone (Team: Capitalism) Platz 2: Freistaat Bayern (Team: Lucky Strike) Platz 3: Kinderhospizstif …
Zur Höhe von Verzugszinsen bei Ratenrückstand bei der Darlehensrückzahlung nach BAföG Der Fall ist schnell erklärt. Der BAföG-Empfänger hat in seiner Studienzeit Leistungen in Höhe von 20.000,00 € bezogen, die nachträglich mit einem Rückzahlungsbescheid geltend gemacht werden. Sofern der Studierende Leistungen nach 28.
Falsch: Widerrufsbelehrung bei Immobiliarkrediten einer überregional tätig …
Weil der Besitz den Menschen nicht halb so glücklich macht, wie der Verlust ihn unglücklich machen würd …
Nachdem in der Vergangenheit durch den Bundesgerichtshof Banken noch wie Behörden behandelt wurden und Fehler einfach nicht vorkamen, gibt es seit einigen Jahren eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung mit regelmäßigen Backpfeifen für die Kreditinstitute. Gerade die Deutsche Bank kann ein Lied davon singen.
1. Hinterlasse niemals eine Nachricht auf einer Mailbox. 2. Rechnungen bezahlt man am besten selbst. 3. Wenn ich nicht aufgegeben hätte …
Platz 3 “Der Richter hat doch beraten.” Daher: Anwaltsprozesse abschaffen! Platz 2 “Die Gegenseite kann bezeugen, dass ich meinen Mandanten über alle Umstände des Vergleichs beraten habe.” Daher: Anwaltsakten öffentlich zugänglich machen! Platz 1 “Meine Mandantin hat keinen Schadensersatzanspruch, weil ich im Vorverfahren wahrheitswidrig vor …
“Es dürfte gegen die Würde des Gerichts verstoßen, die neuen langen Bankverbindungen für das Protokoll zu diktieren.” …
Kreditnehmer haben einen Grund sich zu freuen. Heute hat der BGH erwartungsgemäß mit Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 festgestellt, dass Kreditbearbeitungsgebühren zulasten der Kunden unzulässig sind. Für den Bankkunden bedeutet das eine Rückerstattung von (regelmäßig) 1- 3,5 % der Kreditsumme. Nicht viel? Eher nicht. Die Maße macht`s …
Von Montagsautos und Freitagsschriftsätzen Man weiß nicht, was schlimmer ist. Beratungshilfesachen bearbeiten oder Beratungshilfemandate abrechnen. Beides ist so undankbar, dass man sich jedes Mal aufs Neue vornimmt, keins von beiden jemals wieder auf dem Schreibtisch liegen zu haben. Aber weil man ja “ein Guter” ist, ringt man sich dann doch w …
… so lässt sich zumindest die Auslegung des Amtsgericht Mönchengladbach zur Frage des Beginns der 3- jährigen Verjährungsfrist bei unrechtmäßig erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren in von mir geführten Verfahren zusammenfassen. So vertritt das Gericht die Auffassung, dass „die Klägerin mit Abschluss des Vertrages wusste, mit wem sie den Vertrag geschlossen hatte und an wen …
Liebes Empfangsbekenntnis, Du nervst. Du verschwendest meine Zeit. Du verschwendest die Zeit meiner Mitarbeiter. Du verschwendest aller Beteiligten Zeit. Du verschwendest Papier. Du verschwendest Tinte und Stempelkissen. Du bist ein Saurier, der nicht aussterben …
Anzeige: Bürokräfte gesucht – aber nicht gebraucht Unter Maßgabe des Urteils der 13.Kammer des Arbeitsgericht in Senftenberg suche ich für eine Bürotätigkeit in meiner Kanzlei Bürokräfte die für einen Stundenlohn von 1,60 € beschäftigt werden wollen. Wichtig ist mir dabei herauszustellen, dass ich die Mitarbeiter zu den genannten Bedingungen nur auf deren ausdrücklichen Wunsc …
