26. Juni 2017 TMC – Technology, Media & Communications Das europäische Parlament verabschiedete am 18. Mai 2017 die Portabilitäts-Verordnung. Damit ebnet das Parlament den Weg für einen digitalen Binnenmarkt. Im Dezember 2015 brachte die EU-Kommission einen Vorschlag zur grenzüberschreitenden Nutzung von digitalen Inhalten auf den Weg (sog. Portabilitäts-Verordnung).
Ein verbreiteter Irrglaube in der Influencer Community ist, dass man Produktpräsentationen auf seinen Social Media-Kanälen nicht als Werbung o.ä. kennzeichnen müsse, wenn man das Produkt selbst gekauft hat. Das stimmt nicht. Solange der Post klar werblich ist, kommt es nicht darauf an, ob das Produkt vom Unternehmen zur Verfügung gestellt oder selbst erworben wurde.
Die Panoramafreiheit ist eine wichtige Schranke der Rechte des Urhebers. Nach § 59 UrhG ist es zulässig, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Im Kern der Auseinandersetzung vor dem BGH stand nun die Frage, ob urheberrechtlich geschützte Werke, d …
Neuer Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: “Hate Speech” und “Fake News” – Was Social Media-Plattformen nach dem neuen NetzDG zu beachten haben. Die Debatte im Netz wird zunehmend von Aggression, Hass und sog. „Fake News″ bestimmt. Die Entscheidung des LG Würzburg vom 6. Februar 2017 im Fall Anas M.
29. März 2017 TMC – Technology, Media & Communications Facebook-Nutzer haften nicht, soweit sie Beiträge Dritter nur teilen. Anders sieht dies aus, wenn sie sich die Posts Dritter zu eigen machen. Facebook-Nutzer fragen sich häufig, ob sie durch das Teilen rechtswidriger Inhalte von Dritten haften.
Sind Tweets schutzfähig? Greift das Urheberrecht auch bei Twitter-Nachrichten? Das Landgericht Bielefeld verneint dies in einer aktuellen Entscheidung. Kann ich die Tweets anderer in meine Werbung oder sonstige Kommunikation übernehmen? Das kommt unter anderem darauf an, ob der jeweilige Tweet urheberrechtlich geschützt ist.
3. Januar 2017 Commercial Wettbewerbsrecht Ab dem 1. Februar 2017 treten neue Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in Kraft. Die wichtigsten Änderungen im Überblick! Die neuen Informationspflichten im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz betreffen alle Unternehmen, die eine Webseite unterhalten und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden (§§ 36, 37 Verb …
15. Dezember 2016 TMC – Technology, Media & Communications Das Europäische Parlament billigt den Verordnungsentwurf zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten. Die Verordnung zur „Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten″ (sog.
Die Entscheidung des EuGH (v. 26.10.2016 – C-611/14 Canal Digital Danmark A) gibt komprimiert und übersichtlich die Leitlinien zum Umfang der Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung wieder. Diese sind auch für den Rechtsanwender in Deutschland relevant. Pay-TV-Anbieter zeigt Monatsgebühr und Kartendienst getrennt an Hintergrund war der Fall des dänischen Pay-TV- …
Wer Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, muss verlinkte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Ausnahmen bestehen für Privatpersonen. Das Setzen eines Links kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem stark differenzierenden Urteil entschieden (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15).
Hyperlink-Haftung: Privat oder für Gewinn?Wer Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, muss genau prüfen, ob die Inhalte Urheberrechte verletzten. Private werden anders behandelt, so der EuGH.
Nach Ansicht des BGH sind Domainnamen von Internetangeboten sowie Apps für Smartphones grundsätzlich titelschutzfähige Werke. Wir hatten bereits Anfang des Jahres über die Entscheidung des BGH berichtet, wonach Apps grundsätzlich titelschutzfähig im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein können (Az. I ZR 202/14, Urteil vom 28. Januar 2016). Nun liegen auch die vollständigen Entscheidungsgründe vor.
Wir zeigen, wann Hashtags wie #Rio2016 oder #GoForTheGold verwendet werden dürfen. Unlängst warnte das US-amerikanische Olympische Komitee Privatsponsoren von Athleten davor, auf Twitter Hashtags wie #Rio2016 #TeamUSA #Olympic #Olympian und #GoForTheGold zu verwenden. Inzwischen bestätigte auch der Deutsche Olympische Sportbund, dass man sich rechtliche Schritte gegen inoffi …
Böhmermann wehrt sich gegen Urteil des LG Hamburg. Das Gedicht könne nicht zerlegt werden, um Teile davon isoliert zu verbieten. Das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung des türkischen Präsidenten Erdogan gegen den Moderator Jan Böhmermann erlassen. Dieser will den Beschluss nicht akzeptieren. Die Verfügung sei „eklatant falsch“.
28. April 2016 TMC – Technology, Media & Communications EU-Kommission will Geoblocking erheblich einschränken. Sie hat erkannt, dass Geoblocking im Widerspruch zu ihrem Ziel der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts steht. Wer momentan im Inland einen Netflix oder SkyGo-Account besitzt, kann auf diesen im Ausland nicht zugreifen (es sei denn, er nutzt einen VPN Client).
14. März 2016 TMC – Technology, Media & Communications In seiner neuesten Entscheidung zum jameda-Ärzteportal hat der BGH die Pflichten von Bewertungsportalbetreibern konkretisiert. Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 1. März 2016 (VI ZR 34/15) mit der Störerhaftung von Bewertungsportalen auseinandergesetzt.
Zeitschriften- oder Filmtitel können Werktitelschutz genießen. Nun hat der BGH entschieden, dass dieser Schutz grundsätzlich auch für Domains und Apps gilt. Die Klägerin bietet seit 2009 unter der Bezeichnung „wetter.de″ eine Applikation („App″) für Smartphones und Tablet-Computer an, auf der Nutzer ortsspezifische Wetterdaten und weitere Informationen zum Thema Wetter zum Abruf erhalten.
Unübersichtliche Blickfangwerbung mit unwahren und irreführenden Angaben ist unzulässig. Der BGH bekräftigt Ausnahmecharakter bisheriger Rechtsprechung. Blickfangwerbung die Zweite. Mit seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2014 formulierte der BGH bedeutsame Kriterien der Zulässigkeit der Blickfangwerbung (Az.: I ZR 129/13, „Schlafzimmer komplett″).
2. November 2015 Wettbewerbsrecht (UWG) Das OLG Celle hat drei Radio-Interviews mit werblichem Inhalt als unzulässige Schleichwerbung eingestuft. Das Verbot der Schleichwerbung findet sich in vielen Gesetzen und Richtlinien wieder. Nun hatte das OLG Celle einen Fall von Schleichwerbung im Radio nach §§ 7 Abs. 7, 58 RStV zu entscheiden.
19. August 2015 TMC – Technology, Media & Communications Google verlangt nach neuer Cookie Richtlinie, dass Nutzer bei der Verwendung von Cookies einwilligen müssen. Der nationalen Gesetzgebung reicht ein Opt-out. In den letzten Wochen hat Google die Nutzer ihrer Dienste AdSense und DoubleClick angeschrieben und auf ihre neue Richtlinie für die Verwendung von Cookies aufmerksam gemacht.
Die Panoramafreiheit in Deutschland bleibt erhalten, ein „Missverständnis“ wurde aus der Welt geschafft. Nicht nur Fotografen atmen auf. Das europäische Parlament hat sich gestern mit großer Mehrheit gegen eine Einschränkung der Panoramafreiheit ausgesprochen. Das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken ist damit nach wie vor erlaubt, auch wenn dies zur rein …
