Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2015 in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers zu stellen sind. Die Klägerin hat beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw erworben, an dem Korrosionsschäden auftraten.
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als “TÜV neu” verkauften Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortig.
Seit dem Jahresbeginn gelten folgende Neuregelungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts: An- und Ummeldungen von Fahrzeugen erfordern im kommenden Jahr nicht mehr unbedingt das persönliche Erscheinen bei der Zulassungsbehörde, vielmehr können sie auch vom heimischen PC aus erledigt werden. Zu diesem Zweck will das Kraftfahrtbundesamt ein spezielles Internetportal einrichten, d …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Martin Ellinger gelesen: 10 , heute: 10 , zuletzt: 28. November 2014 Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbind …
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp- Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden.
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Martin Ellinger gelesen: 4 , heute: 4 , zuletzt: 2. Oktober 2014 Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 01.07.2014 (AZ: VG 18 K 536/13) die fehlerhafte Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg übernommen, wonach ein medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, wenn die Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauc …
Rechtsanwalt Martin Ellinger zählt zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin Focus. Rechtsanwalt Martin Ellinger überzeugte zum wiederholten Mal durch seine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich Verkehrsrecht. Rechtsanwalt Ellinger über die Auszeichnung: „Bereits zum wiederholten Male wurde ich in der Ausgabe September 2014 de …
OLG Karlsruhe: Smear-Effekt als verlässliche Grundlage für ordnungsgemäße Messung der Geschwindigkeit bei Messung mit PoliscanSpeed Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Martin Ellinger gelesen: 5 , heute: 5 , zuletzt: 2. September 2014 Nach einer neuen Entscheidung des OLG Karlsruhe kann eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung im Rahmen des Poliscan-Speed-Messverfahrens a …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Martin Ellinger gelesen: 10 , heute: 10 , zuletzt: 2. September 2014 Das Verwaltungsgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 11.06.2014 -AZ: 16 B 341/14 zu der Frage geäußert, welche Anforderungen an den Nachweis einer Cannabis-Abstinenz für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu stellen sind: Für die Wiedererlangung der Fahrei …
