Nachdem die türkische Wahlkommission den Antrag einiger Oppositionsparteien auf Annullierung des Verfassungsreferendums vom 16. April verworfen hat, erwägt die oppositionelle CHP Medienberichten zufolge den Gang nach Straßburg. Dem halten türkische Spitzenpolitiker entgegen, der EGMR sei hierfür nicht zuständig.
Much has been said already on Daniel Halberstam’s blog entry and his corresponding article. Therefore, I may be brief. To begin with, I have problems with Daniel’s concept of ‘constitutional pluralism’. If I understand it correctly, this concept has been developed by him in order to explain the ECJJ’s Kadi judgment.
Im Vereinigten Königreich spitzt sich die Auseinandersetzung um den EGMR, so scheint es, immer mehr zu. Im Dezember letzten Jahres war der britische Justizminister Chris Grayling zitiert worden mit den Worten, ein Ausstieg aus der EMRK sei eine mögliche Option. Nun entledigte sich Premierminister Cameron durch eine Kabinettsumbildung unter anderem seines Generalstaatsanwalts Do …
