Dass die „größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts“ ausgerechnet etwas so Technisches und Kompliziertes wie die vorläufige Anwendung eines Freihandelsabkommens betreffen würde, hätte bis vor wenigen Jahren niemand erwartet. Die beispiellose Politisierung einer breiten Öffentlichkeit durch die Debatten über TTIP, CETA und TISA erreichte schließlich au …
Ein kurzer Blick zurück: Die öffentlich und medial aufgeladene Kritik an einem Investitionsschutzkapitel einschließlich der Möglichkeit von Investor-Staat-Streitbeilegung im TTIP führte dazu, dass sich die Kommission am 21. Januar 2014 dazu genötigt sah, eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema durchzuführen.
