Obwohl offensichtlich unverhältnismäßig, scheitert das Reinheitsgebote wie viele andere Gesetze nicht bereits daran, dass es illegitime Zwecke verfolgt, ungeeignet ist oder dass mildere Mittel bereitstehen. Erst die Abwägung versetzt ihm den Todesstoß. Sie ergibt, dass die mit dem Reinheitsgebot erreichten Vorteile außer Verhältnis stehen zu den damit verbundenen Nachteilen. Aber der Reihe nach.
Consumers 'don't pay attention to nutrition labels'Nutrition labels should be placed in the centre of food packaging, rather than in one corner, if more shoppers are going to read them, says a US study.
Verhältnismäßigkeit durchzieht das Recht. Jede belastende staatliche Maßnahme muss verhältnismäßig sein, und das häufig gleich in mehrfacher Hinsicht. Handelt ein Polizist, verpflichten ihn einmal die Polizeigesetze zu verhältnismäßigen Maßnahmen. Selbst wenn es keine Polizeigesetze gäbe, das Grundgesetz gilt in jedem Fall.
Die Vorratsdatenspeicherung in Europa ist bislang vor allen Dingen eines: eine Leidensgeschichte. Im Sommer des letzten Jahres dachte man, der Patient sei endgültig gestorben. Unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht der Europäer auf Privatsphäre und Schutz ihrer personenbezogener Daten, so lautete das Urteil des EuGH.
Vorratsdatenspeicherung: De Maizière hat keine Angst vor KlagenDer Bundesinnenminister sieht Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung "frohgemut" entgegen. Der Entwurf werde gerichtsfest sein. Wichtige Details fehlen aber noch.
Es gibt kaum Normen, die so universell Geltung beanspruchen können wie die §§ 187 ff. BGB. Nahezu alle Fristen unterwerfen sich deren Diktat. Fristberechnungen sind – zumindest aus meiner Sicht – eine unangenehme Sache. Anders als sonst kann man sich nicht darauf verlassen, dass die eigene Ansicht schon irgendwie vertretbar sein wird.
In wissenschaftlichen Arbeiten ist es üblich, Entscheidungen der Obergerichte nach der amtlichen Sammlung zu zitieren (BVerfGE, BVerwGE, BGHZ usw.). Über die Gründe hierfür kann man nur spekulieren. Die amtlichen Sammlungen sind im Meer der juristischen Literatur wohl der kleinste gemeinsame Nenner.
Neulich bin ich bei einem zufälligen Blick auf eine Examens(übungs-)klausur für das 1. Staatsexamen auf folgende Sachverhaltskonstellation gestoßen Gegen den am 8. 12. 2011 zugestellten Bescheid legte N am 1 1. 1. 2012 bei der zuständigen Behörde Widerspruch ein. Dieser wurde in dem N am 18. 2. 2012 zugestellten Schreiben als verfristet zurückgewiesen.
