Wann brauchen Sie einen Anwalt im Scheidungsverfahren? In dieser Woche hatte ich einen Scheidungstermin. Der Fall war einfach – die jungen Eheleute waren noch keine drei Jahre verheiratet, so dass der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen war. Die Scheidung war komplett einverständlich. Für die Ehefrau hatte ich den Scheidungsantrag eingereicht, das Gericht hatte kurzfristig terminiert.
Nachdem ich in den vergangenen Wochen mehrere Fälle hatte, in denen gegen den Unterhaltsverpflichteten Versäumnisurteile ergangen sind, hier eine Warnung: In Unterhaltssachen gilt Anwaltszwang! Dies ergibt sich aus § 114 FamFG: (1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen.
Das Finanzgericht Köln hat die Absetzbarkeit von Scheidungskosten wieder zugelassen, wie die FAZ berichtet: Scheidungskosten wieder absetzbar. Hier die Entscheidung des Finanzgerichts Köln (14 K 1861/ …
Die Vereitelung des Umgangs mit dem Kind kann den Verlust des nachehelichen Unterhaltsanspruches nach sich ziehen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 1579 Nr. 6 BGB. Es ist möglich, dem betreuenden Ehegatten (hier: Kindesmutter) den Unterhalt zu kürzen oder ganz zu streichen, wenn er den Kontakt des anderen Elternteils mit dem Kind verhindert. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl.
Bundesverfassungsgericht: “die Familie geht vor” Das Bundesverfassungsgericht hat am 8.3.2012 – 1_BvR_206_12 – in einer Verfassungsbeschwerdesache eine wichtige Entscheidung getroffen, die in vielen Fällen Auswirkungen haben wird. Es geht dabei darum, wer Kinder versorgen kann, die aus ihrer Familie wegen Gefährdung des Kindeswohls herausgenommen werden.
Der Umgangskalender – eine gute Idee Eine, wie ich meine, exzellente Idee hatte der Kollege JÖRG DAUBE aus Essen. Er hat eine Internet – Seite nur für getrennt lebende Eltern konzipieren lassen: Umgangskalender.de. Diese Homepage ist eine Dialogplattform für getrennt lebende Eltern und deren Kinder.
Bei massivem Widerstand: Das Familiengericht kann einen Ergänzungspfleger einsetzen In einem Umgangsverfahren hatte das Familiengericht Heidenheim der Kindesmutter die elterliche Sorge im Teilbereich Umgang entzogen und auf eine Ergänzungspflegerin übertragen. Es ordnete an, dass die Festlegung der Termine, die Entscheidung über Verhinderung und Nachholung von Terminen, die F …
Verfahrensverzögerung durch das Gericht – was tun? Hierauf gibt das Oberlandesgericht Düsseldorf OLG D II-WF 21/12 eine Anwort, das sich mit der neuen Rechslage sei Änderung des Gerichsverfassungsgesetzes zum 3. Dezember 2011 befasst. Angemerkt sei zunächst, dass meines Erachtens hier keine Verfahrensverzögerung vorlag, weil durch den langen Ausfall eines Richters das Famil …
Was ist das, elterliche Sorge? Die fundamentalen Grundsätze der elterlichen Sorge hat der Gesetzgeber in § 1626 BGB festgelegt. Die elterliche Sorge ist die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen: “Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge).
Brauchen Sie überhaupt eine Rechtsschutzversicherung? Ein klares “JA”: Wer Auto fährt, sollte unbedingt auch eine Rechtsschutzversicherung (RSV) haben. Dies ist der Lebensbereich, wo das Schadensrisiko am höchsten ist. Ein Auto kostet schnell 25.000,00 EUR. Wenn Sie um diesen Betrag oder auch nur um die Hälfte prozessieren müssen, ist das Prozessrisiko enorm.
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Wechselmodell In einer Entscheidung vom 05.11.2014 XII ZB 599/13, die in mehrfacher Hinsicht interessant ist, hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, wann ein „Wechselmodell“ bei der Betreuung von Kindern vorliegt. Was bedeutet das Wort „Wechselmodell”? Der Bundesgerichtshof definiert den Begriff Wechselmodell so …
Sind Umgangsrecht und Besuchsrecht zwei verschiedene Sachen? Nein, die beiden Begriffe bedeuten das gleiche. Das Gesetz ( § 1684 BGB) verwendete den Begriff “Umgangsrecht“. Ich finde letzteren sehr unanschaulich und bürokratisch und Besuchsrecht besser, wenn auch sicher nicht ideal. Denn das Wort “Besuch” impliziert, dass ein Elternteil nur besucht, obwohl tatsächlich etwas v …
Zum 1. Januar 2016 ändert sich erneut die Düsseldorfer Tabelle. Die Änderungen betreffen auch den monatlich zu zahlenden Kindesunterhalt. Elternteile, die Kindesunterhalt aufgrund eines Titels zahlen, in dem der Unterhalt in Prozentsätzen festgelegt ist, müssen beachten, dass sich der U …
Die Fortsetzung des Mietvertrages über die Ehewohnung mit allen Rechten und Pflichten kann ein Streitpunkt zwischen Eheleuten sein. Häufig ist es so, dass einer der Eheleute in der Ehewohnung verbleiben möchte, während der andere ausgezogen ist. § 1568 a BGB bietet eine Möglichkeit, dies Problem einverständlich zu regeln. Wie der vom Oberlandesgericht Hamm entschiedene Fall vom 3.9.
Auf Kunden warten oder Kunden binden? Bei mir steht die Neuanschaffung eines Autos an, nachdem ein Unbekannter meinen Wagen zerstört hat. Dieser hat viereinhalb Jahre gehalten. Die Frage ist, was hat der Händler in dieser Zeit dafür getan, meine Kundenbindung zu stärken? Die Antwort: so gut wie nichts.
Ich habe mir die neue Version von DragonDictate für Mac gekauft. Fazit: an den wichtigen Stellen genauso unsinnig wie die alte Version. 1. Angeblich soll die Erkennungsleistung besser sein. Ich kann das nicht beurteilen. Mir scheint jedenfalls, dass die Anforderungen an den Computer gestiegen sind. 2.
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung konnten bisher geltend gemacht werden, nachdem der Bundesfinanzhof seine restriktive Haltung aufgegeben hatte. So kann man unauffällig die steuerliche Belastung des Bürgers erhöhen: Mit einer Neufassung des Einkommen …
Familienversicherung und Rechtsmittelverzicht Das erlebt man beim Familiengericht häufig: Beide Eheleute sind durch einen Anwalt vertreten. Es könnte also im Schlusstermin ein Rechtsmittelverzicht erklärt werde …
