BFH Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch ( XI R 27/14) Umsatzsteuer auf Abmahnkosten Dem Bundesfinanzhof zufolge sind Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Untern.
AG Mitte vom 8.3.2017 – Zustellung im Ausland in deutscher Sprache kann zulässig sein 15 C 364/16 Zustellung in deutscher Sprache nach Irland Zustellung im Ausland: Das Amtsgericht Mitte hat am 8. März 2017 entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd.
Abmahnung Preu-Bohlig für Burberry Abmahnung Preu-Bohlig wegen Burberry Check Abmahnung Preu-Bohlig: Die Kanzlei Preu-Bohlig & Partner versendet im Auftrag der Firma Burberry Limited, Großbritannien, Abmahnungen wegen Verletzung von Markenrechten an dem „Burberry-Check“, dem klassische Burberry Stoffmuster. Dieses ist als Unionsmarke eingetragen.
Strafrecht – Schlüsseldienst als Wucher (PM des OLG Köln) Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch eines Schlüsseldienstbereibers bestätigt.
Urheberrecht – Filesharing – BGH vom 30.3.2017 – I ZR 19/16 „Loud“ Neues vom BGH zum Filesharing: Einer heute veröffentlichten Pressemeldung nach, hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit Fragen der Haftung von Familienmitgliedern wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Im Ergebnis verlangt er bei Kenntnis des Täters dessen Nennung.
Urheberrecht – Filesharing – Hinweisbeschluss des LG Berlin vom 21.3.2017(15 S 48/15) Das AG Charlottenburg hatte die Klage der I-ON New Media gegen eine Mandantin abgewiesen. Die Gegenseite legte Berufung ein. Das Landgericht Berlin erließ einen Hinweisbeschluss und regte an, die Berufung zurück zu nehmen.
Markenrecht – BPatG zur Unterscheidungskraft von Romanfiguren (29 W (pat) 37/13 – Pippi Langstrumpf“ Beschluss v. 17.2.2017, 29 W (pat) 37/13 – „Pippi Langstrumpf“ Die Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ (306 16 844) wurde bereits 2006 beim DPMA für die Klassen 9, 16, 28 und 41 eingetragen. (Link zur Eintragung), Vor Eintritt der Bestandskraft (10 Jahre) beantragte ein Dritter die …
Markenrecht – Kunstmagazin „art“ gegen „art FORUM BERLIN“ (BPatG vom 20.2.2017 – 27 W (pat) 72/14) Keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werktitel „art“ und der Marke „art FORUM BERLIN“ (Beschluss v. 20.2.2017, 27 W (pat) 72/14 – „art“ / „art FORUM BERLIN“) In seinem Beschluss hat das Bundespatentgericht die Beschwerde des Kunstmagazins „art“ gegen die Verwendung der Wort- …
File-Sharing – DigiRights nimmt Berufung gegen Urteil des AG Charlottenburg zurück Das Amtsgericht Charlottenburg hatte mit Urteil vom 26. Mai 2016 eine Klage der DigiRights gegen meine Mandantin abgewiesen und dies damit begründet, dass kein eigenständiges Nutzungsrecht an die Klägerin …
Filesharing -Landgericht Berlin lässt Zweifel an Täterschaft ausreichen (16 S 4/16) Rechtsanwalt Jüdemann vor dem Landgericht Berlin erfolgreich. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 8. November 2016 die Berufung der G & G Media Foto-Film GmbH zurück gewiesen und ein Urteil des AG Charlottenburg bestätigt.
Urheberrecht – EuGH zur angemessenen Vergütung beim Verleih von E-Books (C-174/15) Der Verleih von E-Books ist ohne Einwilligung der Verlage nicht möglich. In den Niederlanden ist dies ähnlich. Der EuGH hat aktuell entschieden, dass das Verleihen elektronischer Bücher unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden kann.
Urheberrecht – Filesharing – LG Braunschweig: Vortrag zu Nutzungsmöglichkeiten reicht (9 S 60/16 (3)) Rechtsanwalt Jüdemann erneut erfolgreich in einem File-Sharing Verfahren: Nach Ansicht des Landgerichts Braunschweigs gehe es bei der sekundären Darlegungslast entgegen der zum Teil verwendeten Terminologie nicht um die Widerlegung oder Erschütterung der tatsächlichen Vermutung, sondern um di.
Markenrecht – IceCube für Gefriergeräte nicht eintragungsfähig – (BPatG 24 W (pat) 586/16) Dass „IceCube“ für „normale“ Kühl- und Gefriergeräte keine Unterscheidungskraft hat, liegt eigentlich auf der Hand. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt Zeichen von der Eintragung aus, denen für die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Dies gilt u.a.
Wettbewerbsrecht Berlin – EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel In anderen Ländern der Union sind Arzneimittel meist wesentlich günstiger als bei uns. Der Grund dafür ist u.a. die Preisbindung, die den Wettbewerb der Apotheken unter einander verhindert. In dem vorliegenden Fall hatte die Deutsche Parkinson Vereinigung mit einem Anbieter aus Holland …
Presserecht – Medienrecht – Einstweilige Verfügung gegen den NDR wegen Aufnahmen in Panorama Medienrecht: Laut einer Mitteilung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) hat das Landgericht Hamburg am 11. Oktober 2016 durch eine einstweilige Verfügung gegen den NDR entschieden, dass der Sender die unrechtmäßig auf dem Betrieb des Präsidenten des WLV gemachten …
Kostenloser Workshop für Musiker am 10.11.2016 auf dem Gelände des Holzmarkts in Berlin Ich werde am 10. November 2016 um 18:30 Uhr eine kostenlosen Workshop für Musiker und Produzenten zum Musikrecht geben. Der Workshop richtet sich an alle, die besser verstehen wollen, welche Rechte sie als Autoren, und ausübende Künstler haben. Weitere Workshops werden folgen.
Kunstrecht – BGH – Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers weitgehend bestätigt Kunstrecht: nicht selten werden Künstler und/oder Sammler von Kunsthändlern und Galeristen geschädigt. Spektakulär der Fall des Düsseldorfer Kunsthändlers A, der die ALDI Erben in Höhe von 20,9 Millionen geschädigt haben soll. Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Essen, dass A.
Urheberrecht Berlin – Filmrecht – Keine PKH für Unterlassungsanspruch gegen Spielfilm über Gladbecker …
Urheberrecht Berlin – Filmrecht – Keine PKH für Unterlassungsanspruch gegen Spielfilm über Gladbecker Geised …
Markenrecht Berlin – Abmahnung durch Rechtsanwalt Hbel wegen „Rmertopf“ Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kirschney Hbel aus Frankfurt am Main fr die Firma Rmertopf Verwertung GmbH & Co vor. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, ber Ebay Bratgefe zu verkaufen und dafr die Bezeichnung „Rmertopf“ zu verwenden, obwohl es sich um Konkurrenzprodukte handele.
