Über das BüGemBeteilG wurde hier bei jurOP schon umfangreich berichtet, regelmäßig wurde auf die deutlich Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des Gesetzentwurfs verwiesen. Im April 2016 wurde der Gesetzentwurf gleichwohl vom Landtag angenommen (vgl. zur Information hier). Es wird nach der voraussichtlich im Juni 2016 erfolgenden Verkündung in Kraft treten.
Einführung Die Energiewende erfordert neben einer Dezentralisierung der Energieerzeugung auch eine Diversifizierung der Erzeugungsmethoden und eine Entlastung der Netze, somit also die möglichst verbrauchsnahe Erzeugung von Strom. Die Nutzung von Photovoltaikmodulen ist zwar nicht neu im Sinne einer Diversifizierung, als neu kann aber bezeichnet werden, dass jüngst größerer Fo …
Was hat das Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese mit dem OVG Münster zu tun? Heute ist vom OVG Hamburg ein Beschluss zu einem Sachverhalt ergangen, der sogar in den Boulevard-Medien für Aufregung sorgte. Was ist passiert? Es soll im Hamburger Stadtteil Blankenese ein Flüchtlingsheim errichtet werden, das Platz für insgesamt 192 Bewohner bietet.
Im Hamburger Nobelviertel Blankenese blockieren Anwohner mit aller Kraft den Bau eines Flüchtlingsheims. Ist das vergleichbar mit den Anti-Asyl-Protesten etwa in Sachsen? Eigentlich ist es noch schlimmer.
Grundlagen Es liegt zwar noch immer kein offizieller Regierungsentwurf für das EEG 2016 vor, die letzte bekannte Entwurfsfassung des EEG 2016 enthält allerdings diverse Regelungen, von denen anzunehmen ist, dass sie in der dortigen oder einer sehr ähnlichen Fassung auch Eingang in den offiziellen Regierungsentwurf finden werden.
Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektentwickler durch Katasterbehörden: Urteil des VG Hannover rechtskräftig Bereits im Jahr 2014 haben wir hier bei jurOP über das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover berichtet, in dem die zuständige Kammer erklärt hat, dass die Katasterbehörden (hier: das LGLN) zu Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektierer verpflichtet seien.
Sachverhalt Bereits Ende Februar 2016 wurde seitens der Landtagsfraktion der Piraten ein Gesetzentwurf in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht (sog. „Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“), nach dem eine Änderung des geltenden Landesplanungsgesetzes erfolgen soll und ein neuer Abs.
Öffentliche Anhörung zum Beteiligungsgesetz M-V Am 20. Januar 2016 wird die öffentliche Anhörung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens betreffend den „Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks an Land in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGemBeteilG) stattfinden.
Derzeit häufen sich Situationen, in denen für Windenergieanlagen, die im Zeitraum dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurden, nach 5 Jahren der Anspruch auf die erhöhte Anfangsvergütung endet. Nach § 49 Abs. 2 EEG 2014 bzw. § 29 Abs. 2 EEG 2009/2012 kann jedoch anschließend eine Verlängerung der erhöhten Anfangsvergütung erreicht werden, wenn ein …
Am 26.11.2015 ist das Änderungesetz zum UmwRG auf Grundlage der Altrip-Rechtsprechung des EuGH in Kraft getreten. Der Text des Änderungsgesetzes findet sich hier. Die Änderungen sind nicht überraschend und entsprechen den Inhalten der EuGH Rechtsprechung („Altrip„) sowie der bestätigenden …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Oktober 2015 ein inzwischen schon vieldiskutiertes und für das deutsche Verwaltungsrecht weitreichendes Urteil in einem Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Die EU-Kommission warf Deutschland im Kern vor, die Vorgaben der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Richtlinie (2011/92/EU) un …
Der große Knall bleibt aus – Kurzmitteilung zum Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 (C-137/14) Am 15. Oktober 2015 ist das durchaus mit Spannung erwartete Urteil des EuGH (C-137/14) im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangen. Insgesamt sechs Rügen wurden seitens der Europäischen Kommission vorgebracht, mit denen sich der EuGH …
Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 6. Oktober 2015 das kontrovers diskutierte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGemBeteilG M-V) durch das Kabinett beschlossen und damit der Weg freigemacht für das parlamentarische Verfahren.
Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht Zusammen mit dem in Mecklenburg-Vorpommern geplanten Bürgerbeteiligungsgesetz (Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern, kurz BüGemBeteilG M-V, Stand 23. Juni 2015; vgl.
Eine begrüßenswerte Entscheidung des OVG Lüneburg erging am 30. Juli 2015 (Az. 12 KN 220/14). An seine bisherige Rechtsprechung anschließend verneint der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf den Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen die Ausweisung von Windenergieeignungsflächen dessen Antragsbefugnis.
Hintergrund Aus § 2 Abs. 5 und § 102 EEG 2014 ergibt sich, dass die Förderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien ab (spätestens 2017) durch Ausschreibungen erfolgen soll. Mit „Ausschreibungen“ ist im Kern und vereinfacht ausgedrückt gemeint, dass zukünftig nur noch ein bestimmtes Kontingent an Förderung für Strom, der in Anlagen erneuerbarer Energien erzeugt wird, vergebe …
Kurzmeldung: In Brandenburg greift die SPD die Idee der gesetzlich geregelten Bürgerbeteiligung auf Bereits zu Beginn des Juli 2015 hat der SPD Landesvorstand in einer Pressemitteilung (Ziff. 4) verlauten lassen, dass auch hier nach dem Vorbild des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderun …
Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Landes Sachsen-Anhalt (OVG Magdeburg, Urt. v. 07.05.2015 – 4 L 163/14) hat die Betätigung von Kommunen im Rahmen des Betriebs von Anlagen der erneuerbaren Energien in enge Schranken gewiesen. Die Betrieb von EE-Anlagen zum Zwecke der Gewinnerzielung sei kommunalwirtschaftsrechtlich unzulässig. I.
I. Einleitung Die Durchführung von – insbesondere größeren – Bauvorhaben wird vielfach zur finanziellen Gratwanderung für die Beteiligten. Ein Auftragnehmer kalkuliert oft am Rande seiner wirtschaftlichen Leitungsfähigkeit und ausbleibende Zahlungen seines Auftraggebers führen nicht zuletzt aufgrund seiner generellen Vorleistungspflicht und fehlender Sicherheiten nach § 648 …
Beteiligungsgesetz (BüGembeteilG) in Mecklenburg-Vorpommern in der Anhörung Am 23. Juni 2014 hat das Regierungskabinett des Landes Mecklenburg-Vorpommern dem Entwurf des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGembeteilG) zugestimmt.
VGH München widerspricht am 8. Juni 2015 (22 CS 15.686 u.a.) dem OVG Münster auf ganzer Linie Worum geht es? Am 8. Juni 2015 hat der 22. Senat des VGH München in einer durchaus kuriosen Entscheidung eine ganz eigene Ansicht zu aktuellen Themen im Rahmen des Rechts der Windenergieanlagen offenbart.
