Aus einem „umfassenden Geständnis“: „Wir wollten ihr nichts Böses antun, nur mit ihr schlafen. Man sah doch, dass sie ein leichtes Mädchen war.“ Eine Stunde lang redeten sie zu dritt auf sie ein. Als sie noch immer nicht wollte, hielt einer der Jungs sie an den Armen, ein anderer an den Beinen fest, der Dritte – also der sozusagen „Geständige“ – penetrierte sie bis zum Samenerguss.
Familienministerin Barley verlangt neue, schärfere Regelungen gegen sexuelle Übergriffe. SPD-Fraktionschefin Nahles kritisiert Männerkumpanei in der Politik und rät Frauen, sich besser zu vernetzen.
In den vergangenen Monaten häuften sich Terminkollisionen, ich hätte zeitgleich in verschiedenen Beweisaufnahmen auftreten müssen. Dagegen gibt es keinen Rechtsbehelf, auch nicht in Verfahren wegen Kapitaldelikten oder wegen Mißbrauchs. Erst recht nicht für einen Beistand der Nebenklage. So findet „Opferorientierung“, verstanden als Kampf gegen „sekundäre #Viktimisierung“, oft ein frühes Ende.
Vergangenen Freitag, 6.10.2017, fand die Herbsttagung der „wistev“ in der Bucerius-Rechtsschule statt. Am Rednerpult auch Mehmet Daimagüler, als Nebenklage-Vertreter u.a. im NSU-Verfahren tätig. Nebenklage brauche eine neue Legitimation: Sie steht Strömungen gegenüber, die unter dem Vorwand der „Effektivierung“ des Prozesses ihren Anwendungsbereich verkleinern, Befugnisse einsch …
Opfer einer Gewalttat verstehen nicht, wenn dem Täter zwar ein Verteidiger, ihnen aber kein Beistand (vor-) finanziert wird. Besonders hart trifft es Menschen, die im #Mittelstandsloch sitzen: Sie sind zu „reich“ für #Prozesskostenhilfe, aber faktisch zu „arm“ für Anwaltskosten. Begreift man „#Opferschutz“ in dem Sinne, dass eine sekundäre Viktimisierung bei und durch die Aufarb …
Eigentümlich, dass jeder moderne Mensch stets ein Mobiltelefon dabei hat und kaum für möglich hält, was er damit alles aufzeichnet und verrät. Hatte die Datenschutz-Bewegung in den 1980ern noch gesellschaftlichen Rückhalt, scheint es damit heute vorbei zu sein: Nur „Nerds“ beziehen noch konsequent Position gegen die weitere Verglasung der Staatsbürger. Ich wünsche ihnen eine Mehrheit. Am 15.12.
Ständiges Nachhaken hilft, reicht aber nicht aus Es gibt Richter, denen ich wenigstens ein Mal einen #Stalker auf den Hals wünsche, weil ihnen Problembewusstsein fehlt. „Eine #Anordnung ist nur ein Stück Papier; gegen einen echten Angriff schützt sie nicht“, sagte kürzlich der eine. Immerhin hatte er sie zuvor erlassen und zugestellt.
Iudex comptat, non calculat Weil das Hans. OLG in seinen 2014er / 2015er Entscheidungen vertreten hat, eine Versagung von #Akteneinsicht nach § 406e Abs. 2 StPO müsse konkrete Gründe haben, die im Laufe des Verfahrens aber auch wieder wegfallen können, sollte man mit Tabellen arbeiten. Anderenfalls droht es dem Verteidiger wie dem Nebenklagebeistand, Entscheidungen der Staatsanw …
Es gibt Verfügungen, die einem Verletzten-Beistand deutlich machen, dass er am kürzeren Ende des Verhandlungstischs sitzt. Vielfach beruhen sie auf dem Gesetz, manchmal sind sie der Trägheit geschuldet. Das ist ärgerlich, weil aus einem Vollzugs- und Umsetzungsdefizit schnell auf einen Regelungsbedarf geschlossen wird, den es in Wahrheit nicht gibt.
Die #Nachstellung soll zu einem Gefährdungsdelikt werden, könnte man meinen. Strafbar werden Handlungen, die (bloß) geeignet sind, die Lebensgestaltung des Opfers gravierend zu beeinträchtigen. Die Auffangklausel, nach der beliebige „vergleichbare“ Handlungen strafbar sind, hat der Rechtsausschuss wieder eingefügt, das Gesetz passierte am 15.12.2016 den Bundestag.
Dieser Tage wird das Schwurgericht Bonn ein Verfahren abschließen, das dem Angeklagten womöglich zu Unrecht mehrjährige Untersuchungshaft beschert hatte. Man kann dies als Geschichte einer „faulen Zeugin“ deuten, der das Gericht im ersten Durchgang auf den Leim gegangen war (vgl. Agentur-Berichte sowie J. Backhaus / Express, G. Friedrichsen / Welt).
Unglaublich, aber OSCI … der eine und der andere Schlüssel Berlin – Es ist eine Groteske, die Geschichte des besonderen elektronischen Anwaltsfaches (beA). Spielte sie in München, hätte Helmut Dietl sie geschrieben und vielleicht sogar verfilmt. Kaum neun Monate nach dem Starttermin konnten sich Pioniere – darunter ich – den privaten Schlüssel erstmals auf ihre bereits vergilb …
In jüngerer Zeit haben mich wieder einmal Verfahren verdrossen, in denen „Opfer“ zum Objekt richterlicher Allmacht gemacht wurden. Das darf ein Gericht. Einer unglücklichen Verhandlungs- und Terminführung gegenüber sind Nebenkläger und Zeugen ausgeliefert. Vier Stunden (!) auf dem Flur. Ladung auf 9:00 Uhr. Der Angeklagte fehlt. Er sei unterwegs, versichert der Verteidiger.
See bei Bad Malente – Foto: J. Breu 2016 Nicht alle Staatsanwaltschaften beachten ihre Richtlinien, und das ist bei Nr. 173 RiStBV ganz vernünftig. Hamburg dagegen verwendet ein Formblatt, das stets versandt wird, wenn das Delikt eine(n) Geschädigte(n) hat. Wer es tatsächlich liest glaubt am Ende, er müsse jetzt handeln, jedoch: Wer das unbegleitet auf eigene Faust macht, kann t …
Kleiner, ärgerlicher Vogel Geht’s um’s Geld, ist sich jeder der Nächste. Eine besondere Spielart davon ist das Ringen um Beiordnung. Es findet meist im Verborgenen statt, wird in der anwaltlichen Handakte vergessen und landet Jahre später im Schredder. Das ist auch gut so. Gelegentlich aber wird gerichtskundig, was geheim zu halten war: Wenn nämlich ein Anwalt ganz ohne Not verg …
Eine Schutzanordnung gibt’s nicht auf Vorrat, meinte das Hans. OLG Hamburg in 2 UF 109/15 zwar schon Anfang September letzten Jahres, aber erst kürzlich erschien der Volltext in der FamRZ 2016, 989. Die Entscheidung lehrt Betroffene, sich auf die Formulierung einer #Anordnung nicht zu verlassen: Obwohl nur eine nicht im Voraus erlaubte Annäherung verboten ist, kann eine einzige …
„Gilt das neue #Stalking-Gesetz nicht auch für mich?” und „Was der mir angetan hat, ist doch jetzt strafbar!” Es war zu erwarten – kaum gehen Meldungen über Strafrechts-Schärfungen um, steigen Anzeigebereitschaft und Beratungsbedarf. Merke auf: Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf nur bestraft werden, was bei Tatbegehung schon strafbar war.
Grundlose Aktenverheimlicherei beim Kapitaldelikt Vergangenen Donnerstag wurde der so genannte „Schädelspalter von Groß-Borstel‟ wegen #Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Beweislage war dünn: Niemand hat die Tat beobachtet, jedenfalls gab’s keine Tatzeugen. Der junge Mann, dessen Schädel weitreichend zertrümmert worden war, erlangte sein Bewusstsein nicht zurück.
Update zur Akteneinsicht der Nebenklage, § 406 e StPO Eine Restaurationswelle in Strafrechtspraxis und -lehre hat es geschafft, dass der gesetzliche Anspruch des Nebenklägers auf Information inzwischen regelhaft mit der Anklageschrift endet, § 201 StPO. Was in die Tiefe der Akte reicht, muss sich der Verletztenbeistand oftmals erstreiten, jedenfalls erschleimen.
Dankeschön der KolleginnenGerda Rose-Guddusch, „Mahatma Rose-Guddusch‟, hat am 31.05.2016 einen neuen Lebensabschnitt begonnen. Sie ist die „ZeugInnen-Betreuung‟ in Hamburg, sie war ihre erste Mitarbeiterin und hat sie mit Herz, Witz und Hartnäckigkeit vom 1. Februar 1994 an über zehn Justizsenatoren hinweg zu einer allgemein anerkannten Institution gemacht.
Der 5. Strafsenat des BGH hat anlässlich einer Berliner Verteidigerrevision jetzt klar gestellt, dass eine Aktenkenntnis der Nebenklage nicht zu der Annahme drängt, der Nebenkläger lüge vor Gericht (BGH 5 StR 52/16 v. 15.03.2016). Ein Gericht müsse sich im Urteil auch nicht stets anlasslos damit beschäftigen, dass und in welchem Umfange der Nebenkläger(vertreter) Akteneinsicht hatte.
