Die Normierung der „Straftaten im Amt“ im 30. Abschnitt des Strafgesetzbuches soll die Aufrichtigkeit des öffentlichen Dienstes schützen. Oder anders gesprochen: Geschützt wird …
Der neue § 184i StGB, der die sexuelle Belästigung unter Strafe stellt, trat am 10.11.2016 im Rahmen des neues „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuche …
Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener geführte Revision hatte mit mehreren sachlich-rechtlichen Rügen Erfolg. Das Landgericht Görlitz hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung i …
Bereits seit Jahrzehnten gibt es laustarke Forderungen, vermeintlich bestehende Lücken im deutschen Sexualstrafrecht zu schließen. Denn nach der mittlerweile alten Rechtslage …
Die Ermittlungsorgane der Bundesländer setzten verstärkt auf die Möglichkeiten, die das Internet zur Fahndung nach einem Tatverdächtigen bietet. Viele Polizeibehörden fahnden nach Verdä …
Es ist üblich, sich bei Eintritt des Gerichts in den Gerichtssaal von dem Sitzplatz zu erheben. Man mag dies kritisieren, in dem Sinne, dass hierin eine gewis …
Es gibt derzeit zwei Geschehnisse, die die Befürworter einer (lang geführten) und heute beschlossenen grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts als Argumente für i …
Im Bereich des Strafrechts ist das Delikt der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr eher von untergeordneter Bedeutung verglichen mit anderen …
Die §§ 202a – 202d des Strafgesetzbuches sind verglichen mit anderen Vorschriften noch recht junge Normen, die der immer weiter voranschreitenden Technologisierung und der …
Der Beitrag Einstellungsmöglichkeiten im Strafverfahren erschien …
Unter anderem im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln wurden in der Öffentlichkeit Forderungen nach einer Reform des Sexualstrafrechts laut. Entsp …
Der Tatbestand des Bankrotts in § 283 StGB ist die wichtigste Bestimmung des deutschen Insolvenzstrafrechts. Das Delikt macht fast 75 Prozent der jährlich registrie …
Das Strafverfahrensrecht ist geprgt vom sog. Legalittsprinzip. Staatsanwaltschaft und Gericht sind danach verpflichtet, das wirkliche Geschehen von Amts wegen zu erforschen und aufzuklren. Sie mssen unabhngig von Beweisantrgen Ermittlungen zur Wahrheitsfindung anstellen. Dies ergibt sich gesetzlich aus den 160 II, 244 II der Strafprozessordnung (StPO).
Liegt der Verdacht der Beitragsvorenthaltung oder Beitragsveruntreuung in der Luft, so ist guter Rechtsrat ntig. Die konstante Aufklrungsquote von 99,5% bei ebenso konstant etwa 13.500 Fllen pro Jahr zeigt, dass die Strafverteidigung eines Rechtsanwalts sich vor allem auch darauf konzentrieren muss, Anstze fr eine Strafmilderung zu finden.
Der Straftatbestand der Untreue ist in den vergangenen Jahren zu einer Art Auffangtatbestand insbesondere bei der Wirtschaftskriminalität geworden. Seine weit gefassten Voraussetzunge …
Die Mglichkeiten zur ffentlichkeitsfahndung nach einem Tatverdchtigen haben sich aufgrund der technischen Entwicklung verndert. Herkmmliche Methoden wie Steckbriefe, Ausschreibungen in Tageszeitungen oder, neuer, die Fahndung bei Aktenzeichen XY.ungelst weichen der mit deutlich weniger Aufwand durchfhrbaren Fahndung ber das Internet.
Durch den Beschluss des neuen Gesetzes zur Bekmpfung der Korruption werden die Tatbestnde der Korruptionsdelikte erweitert und die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts ausgedehnt. Am 15.10. hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekmpfung der Korruption beschlossen. Mittlerweile hat auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt.
Werden auf einem Computer oder einem Datenträger Vorschaubilder von kinderpornografischen Inhalten gefunden, lässt dies nicht automatisch darauf schließen, dass der Besi …
Datenhehlerei Ein neuer Tatbestand und seine Folgen Der Straftatbestand zur Datenhehlerei ( 202d StGB) ist zweischneidiges Schwert. Er dient einerseits der Ahndung des Handels mit gestohlenen Daten, auf der anderen Seite wird eine Einschrnkung der Rechte von investigativen Journalisten befrchtet. Das am 16.
Dokumentation von Polizeigewalt mittels Internetvideos Eine strafbare Handlung? I. Big brother ist ein Privatbrger Es entspricht heutigen Gepflogenheiten, alles immer und berall mit der Handykamera zu dokumentieren. Dabei zeigen diese Aufnahmen typicherweise das sogenannte Selfie, also ein Selbstportrait.
