Verschiedene Medien haben bereits darüber berichtet: Im Fall von Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verfahrensbeteiligten zu einer Stellungnahme aufgefordert.Das Schreiben des Gerichtshofs ist jetzt veröffentlicht (hier) Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Auffassung ist, dass eine Beschwerde näherer Prüfung bedarf, „kommuniziert“ er diese.
Der Europäische Gerichtshof Menschenrechte hat den Fall von zehn Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ an die türkische Regierung „kommuniziert“. Das bedeutet, dass der Gerichtshof der Auffassung ist, dass die Beschwerde der Journalisten einer näheren Prüfung bedarf. Wenn das der Fall ist, informiert der Gerichtshof der Staat, gegen den sich die Beschwerde richtet, von der Beschwerde.
Das vielleicht größte Ärgernis beim EGMR ist es, dass der Gerichtshof Beschwerden durch Entscheidung eines Einzelrichters zurückweisen kann, ohne diese Entscheidung individuell zu begründen. Beschwerdeführer erhalten in diesem Fall lediglich einen Textbaustein. In diesem steht, ein Einzelrichter habe die Beschwerde nach Beratung mit einem juristischen Mitarbeiter geprüft.
2. Juni 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Ist die Verzögerungsrüge nach § 198 GVG ein effektives Rechtsmittel? Artikel 6 EMRK garantiert das Recht auf ein faires Verfahren „innerhalb angemessener Frist“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat daraus und aus dem Recht auf eine wirksame Beschwerde (Artikel 13 EMRK) gefolgert, dass Staaten verpflichtet sind, ei …
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass man unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zugang zu einem tödlichen Mittel zur Selbsttötung haben kann. Der Entscheidung lag der Fall Koch gegen Deutschland zugrunde, mit dem sich bereits der EGMR auseinandergesetzt hatte (eine Zusammenfassung des Urteils gibt es hier).
16. Mai 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Generalanwalt beim EuGH: Strafbefehle müssen in eine Sprache übersetzt werden, die der Angeklagte versteht Haben Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, einen Anspruch auf Übersetzung eines Strafbefehls gegen Sie? Mit dieser Frage befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof.
Es gehört zu den Fundamenten des Rechtsstaats, dass Beschuldigte sich in jeder Phase eines Strafverfahrens der Hilfe eines Verteidigers bedienen können. Das Mandatsverhältnis zwischen einem Verteidiger und seinem Mandanten genießt deshalb besonderen Schutz. Im Fall Sommer gegen Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt festgestellt, dass die Ei …
24. April 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Neue menschenrechtliche Berichtspflichten für Unternehmen Am 19. April ist das Gesetz zur Stärkung der nicht finanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihrem Lager-und Konzernlagebericht (CSR-Richtlinie Strich Umsetzungsgesetz) in Kraft getreten.
Im Fall Strekalev gegen Russland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung des Rechts auf Eigentum festgestellt. Darüber hinaus hat er sich auch zu einer Frage der Berechnung der Frist für Beschwerden beim EGMR geäußert. Sachverhalt: Der Fall betraf den Entzug des Eigentums an einer Wohnung, die der Beschwerdeführer gutgläubig erworben hatte.
Gambia ist nicht als Brutstätte von Menschenrechten bekannt. Präsident Barrow, der im Dezember 2016 gewählt wurde, ist erst der dritte Präsident seit der Unabhängigkeit im Jahre 1965 . Sein Vorgänger Yahya Jammeh regierte mehr als 20 Jahre lang mit eiserner Faust. Er ließ Oppositionelle ins Gefängnis werfen, setzte Journalisten unter Druck und ging gewaltsam gegen Proteste vor.
7. März 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Neues Gesetz zum Einfrieren des Vermögens von Menschenrechtsverletzern in Großbritannien Der Professor für Internationale Beziehungen John Heathershaw hat vor kurzem in einem Leserbrief an den „Economist“ darauf hingewiesen, dass die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche in Diktaturen und „gescheiterten Staaten“ nicht nur ein …
Die Handlungen von Unternehmen haben soziale Folgen. In letzter Zeit wächst der Druck auf Unternehmen, sich dieser Folgen bewusst zu werden und ihr Verhalten nach ihrer sozialen Verantwortung auszurichten; viel ist von „Corporate Social Responsibility“ die Rede. Es mehren sich aber auch die Versuche, Unternehmen für die Folgen ihres Verhaltens juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
18. Januar 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Britischer Supreme Court: Klage gegen den Staat wegen Beihilfe zur Folter zulässig Der britische Supreme Court hat am 17.01.2017 Urteile über Klagen mehrerer Personen verkündet, die behaupten, britische Behörden hätten ihre Folter durch US-Amerikaner ermöglicht. Die britische Regierung hatte geltend gemacht, die Klagen seien nicht zulässig.
Government pays Libyan dissident's family £2.2m over MI6-aided renditionSami al-Saadi, wife and four children were secretly flown from Hong Kong to Tripoli where he was tortured by Gaddafi police
2. Januar 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Reportern ohne Grenzen gegen die strategische Überwachung von e-mail-Verkehr ab Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von „Reporter ohne Grenzen“ als unzulässig abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen die strategische Fernmeldeüberwachung durch den BND.
Im Fall Khlaifia und andere gegen Italien hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit der Frage befasst, ob die Internierung tunesischer Flüchtlinge auf Lampedusa gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung des Rechts auf Freiheit fest, verneinte aber einen Verstoß gegen das Verbot von Folte …
Der Europäische Gerichtshof hat sich im Fall J.J.Lange gegen Staatssecreatris van Financien zu einer Frage der Altersdiskriminierung geäußert. In den Niederlanden können Kosten für eine Ausbildung grundsätzlich von der Steuer abgesetzt werden. Für Personen, die älter als 30 Jahre sind, ist die Absetzbarkeit jedoch beschränkt. Sie können maximal 30.000 € von der Steuer absetzen.
15. November 2016 by Holger Hembach Leave a Comment Gastbeitrag auf Telemedicus Ich habe einen Gastbeitrag auf Telemedicus veröffentlicht. Es geht um das Urteil des E …
25. Oktober 2016 by Holger Hembach Leave a Comment Deutschland auf Platz 6 auf dem Index der Rechtsstaatlichkeit des „World Justice Projects“ Das „World Justice Project“ hat seinen Index der Rechtsstaatlichkeit für das Jahr 2016 veröffentlicht. Das Projekt bewertete den Status der Rechtsstaatlichkeit in 113 Ländern anhand von verschiedenen Kategorien wie Abwesenheit von Kor …
