A flurry of executive orders has been signed into law by US President Donald J. Trump since his inauguration. One day, US participation in TPP is finished by decree, the next day the building of a “Wall” on the Mexican border is authorized, on yet another a temporary ban for entry into the United States for foreigners from seven designated countries is announced.
Wie berichtet wird, will die bayerische Staatsregierung trotz der „Kopftuch“-Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) an der Anwendung der Vorschrift des Art. 59 Abs. 2 S. 3 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesens (BayEUG) festhalten. Diese Bestimmung besagt: Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder …
Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre „Digitale Agenda 2014-2017“ veröffentlicht, welche bereits Gegenstand erheblicher Kritik geworden ist. Ein Bestandteil dieser Agenda ist auch die Erarbeitung eines „Völkerrecht des Netzes“, ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. In diesem Blogpost soll es um die Frage gehen, welche Rolle die Menschenrechte in e …
„The Cyprus v. Turkey (just satisfaction) case is the most important contribution to peace in Europe in the history of the European Court of Human Rights.” Wenn Richter ihre Entscheidungen so feiern wie der Richter Pinto de Albuquerque in seinem Sondervotum, dann besteht meistens Anlass zur Skepsis. Was ist passiert? Gerechte Entschädigung nach Art.
