23.05.2016 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe LG Düsseldorf zu Like-Button auf Unternehmenswebseiten Die einfache Einbettung eines Like-Buttons ist mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden und bedarf somit einer vorherigen Zustimmung der User. Ein Verstoß hiergegen verletzt Datenschutz- und Wettbewerbsrecht (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2016 – 12 O 151/15).
18.04.2016 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe BGH: Exklusivinterview ohne Zustimmung von Fernsehsender übernommen Die Ausstrahlung von Exklusiv-Interviews eines anderen Senders stellt eine Urheberrechtsverletzung des zweitausstrahlenden Sendeunternehmens dar, die widerrechtlich ist, sofern keine Schrankenregelung greift wie etwa das Zitatrecht, welches nicht voraussetzt, …
29.03.2016 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe Landgericht Potsdam zur Drosselung eines mobilen Internet Flat-Tarifes Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine annähernd vollständige Beschränkung der Internetgeschwindigkeit vorsehen, sind unwirksam (LG Potsdam, Urt. v. 14.01.2016 – 2 O 148/14). Sachverhalt Vor dem Potsdamer Landgericht ging es um den Allnet- und Internet-Flat Tarif von Base.
09.03.2016 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzung seines Lehrers Verwendet ein Lehrer urheberrechtswidrig ein Foto, um für ein schulisches Angebot zu werben, steht dem Verletzten ein Schadensersatzanpruch gegen das Land zu (OLG Celle, Urt.v. 9.11.2015 – 13 U 95/15).
02.03.2016 Persönlichkeitsrecht Von: Hans-Christian Gräfe OLG Frankfurt zum Teilen eines Beitrags auf Facebook Beim Teilen auf sozialen Netzwerken handelt es sich nur um eine Möglichkeit auf Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Eine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung ist ihm nicht zuzumessen (OLG Frankfurt, Urt. v. 26.11.2015 – 16 U 64/15).
23.02.2016 Kennzeichen- und Domainrecht Von: Hans-Christian Gräfe Update wetter.de: BGH zur Schutzfähigkeit von App-Namen App-Namen können als Werktitel schutzfähig sein. Der Bezeichnung „wetter.de“ fehlt dafür aber die Kennzeichnungskraft. Eine Verkehrsgeltung, die dieses Manko überwinden könnte, erkannte der BGH nicht (BGH, Urt. v. 28.1.2016 – I ZR 202/14).
20.02.2016 Persönlichkeitsrecht Von: Hans-Christian Gräfe Kein Drohnenflug über Nachbars Garten Es ist nicht gestattet mit einer Drohne – egal ob mit oder ohne montierter Kamera – das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen oder Aufnahmen vom Grundstück bzw. von den auf dem Grundstück befindlichen Personen zu fertigen (AG Potsdam, Urt. v. 16. April 2015 – 37 C 454/13).
12.02.2016 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe OLG Hamm: Lizenzanalogie bei Urheberrechtsverletzung Bei unberechtigter Weitergabe eines Auftragsfotos berechnet sich die Schadenshöhe nach der sog. Lizenzanalogie. Ein angemessener Schadensersatz ergibt sich demnach aus der angemessenen Lizenzgebühr – erhöht durch unterlassene Urhebernennung (OLG Hamm, Urt. v. 17.11.2015 – 4 U 34/15).
08.02.2016 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe Lockangebote: Unzulässige Werbung mit Produkten in “limitierter Stückzahl” Der Hinweis auf begrenzte Kapazitäten „rettet“ ein Angebot nicht davor als Lockvogel-Angebot eingestuft zu werden, wenn tatsächlich kein der Werbung entsprechendes Modell mehr vorhanden ist – das gilt gerade auch für Onlineshops (OLG Koblenz 2.12.
02.02.2016 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe Update: GEMA vs. YouTube – Keine Haftung YouTubes YouTube haftet nicht als Musikdienst wegen der Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer (OLG München, Urt. v. 28.1.2016 – 29 U 2798/15). Das OLG München bestätigte vor kurzem eine Entscheidung des LG München.
28.01.2016 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe Opt-Out Verfahren zulässig für die Einwilligung in Cookie-Nutzung In die Cookie-Nutzung kann per Opt-Out Verfahren eingewilligt werden, sogar wenn nicht direkt alle Informationen über Cookies vorgehalten werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.12.2015 – 6 U 30/15).
22.01.2016 Persönlichkeitsrecht Von: Hans-Christian Gräfe OVG Münster: Zulassung zu kommunaler (online-)Einrichtung nur im Rahmen der Nutzungsbedingungen Es besteht kein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung einer kommunalen Internet-Domain bei Verstößen gegen deren Nutzungsbedingungen – insb. durch Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anderer (OVG Münster, Beschluss v. 19.05.
18.01.2016 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe Rabattaktion schlicht fortgesetzt: Wettbewerbswidrige Verlängerung der Gold-Wochen Die schlichte Fortsetzung einer befristeten Rabattaktion über den Aktionszeitraum hinaus – auch nur in einigen Filialen eines Unternehmens – ist eine Irreführung der Kunden (LG Hamburg, Urt. v. 17.6.2015 – 408 HKO 17/14).
14.01.2016 Kennzeichen- und Domainrecht Von: Hans-Christian Gräfe FC Barcelona: „Més que un club“, aber nicht „més que“ ein Umriss. Der FC Barcelona kann sich den Umriss seines Vereinswappens nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen. Das hat das Europäische Gericht im Dezember letzten Jahres entschieden (EuG, Urt. v 10.12.2015 – T-615/14). FC Barcelona vs.
12.01.2016 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe GEMA-Gebühren: Kiel muss nicht für ganze Kieler Woche zahlen Die Stadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der “Kieler Woche”, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 07.12.2015, 6 U 54/13 und 6 U 43/14).
08.01.2016 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe BGH: Bewerbung des Mehrfruchtsaftes Rotbäckchen als „lernstark“ zulässig Versieht ein Safthersteller das Etikett seines Fruchtsaftes mit den Angaben “Lernstark” und “Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” ist das zulässig. Zu diesem Schluss kam der BGH im Streit um den Mehrfruchtsaft “Rotbäckchen” (BGH, Urt. v. 10.12.
30.12.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe Irreführende Angabe: Werbung mit mehr Orgasmen als Kondomen pro Packung „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ ist auf einer Kondomverpackung eine irreführende Angabe (LG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2015 – 14c O 124/15). Ein Händler bot im Internet Kondome aus fairem Handel an.
22.12.2015 Kennzeichen- und Domainrecht Von: Hans-Christian Gräfe Bekannte Marke: Krokodil ist der Platzhirsch gegenüber einem Kaiman Das Lacoste-Krokodil ist für bestimmte Warenkategorien derart bekannt, dass keine auch nur annähernd ähnlichen Logos anderer Unternehmen eingetragen werden können (EuG, Urt. v. 30.09.2015 – T-364/13).
07.12.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe Update: Himbeer-Vanille-Abenteuer vor dem Bundesgerichtshof Die Etikettierung eines Lebensmittels, durch die der Eindruck erweckt wird, das eine tatsächlich nicht enthaltene Zutat in dem Lebensmittel vorhanden ist, kann Verbraucher irreführen, selbst wenn das Verzeichnis der Zutaten richtig und vollständig ist (BGH, Urt. v. 2.12.
01.12.2015 Persönlichkeitsrecht Von: Hans-Christian Gräfe Veröffentlichung privater Chats: Persönlichkeitsrecht von Fußballern Die Weiterverbreitung privater Kommunikationsvorgänge von Prominenten, die nicht zu einer öffentlichen Debatte beitragen und lediglich die Neugier auf die Beziehungen Prominenter befriedigen, ist unzulässig (LG Köln, Urt. v. 10.06.2015 – 28 O 547/14).
