Wie wird man Notar in Frankreich? Will man in Frankreich den Notarberuf ergreifen, bestehen dafür zwei unterschiedliche Wege, wobei die grundsätzliche Voraussetzung der Abschluss eines Universitätsstudiums der Rechtswissenschaften mit dem Erwerb des entsprechenden Universitätsdiploms („Master 1“) ist.
In einem Urteil vom 4. Juni 2014 hat die erste Zivilkammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) ein Urteil des Berufungsgerichts von Paris vom 4. Dezember 2012 bestätigt, nachdem ein Importeur dem „Hersteller“ im Sinne der Artikel 1386-1 ff. des französischen bürgerlichen Gesetzbuchs (Code civil) über die Haftung für fehlerhafte Produkte gleichgestellt werden muss.
Am 17. Juni 2014 hat Frankreich das im Jahre 1953 mit der Schweiz abgeschlossene Steuerabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer gekündigt Seit zwei Jahren versucht Frankreich nun schon das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer zu ändern.
In einem Urteil vom 4. Februar 2014 hatte der französische Kassationshof (Cour de cassation) die Frage zu beantworten, ob nach französischem Wirtschaftsrecht ein Unternehmer bei der Kündigung einer Handelsvertretung durch seinen Handelsvertreter (agent commercial) Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung haben konnte.
Veröffentlichung einer Verordnung über die Modalitäten des Rückkaufs von Aktien nicht börsennotierter Unternehmen Nach zwei Jahren wurde nunmehr eine Ausführungsverordnung des Ergänzungshaushaltsgesetzes von 2012 veröffentlicht, durch die nach französisischem Gesellschaftsrecht die Rückkaufprogramme für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften französischen Rechts von ihren eignen Aktien in die.
Neues Urteil des Berufungsgerichts von Paris über französische AGBs In einem Urteil vom 18. Dezember 2013 hat das Berufungsgericht von Paris mehrerer Vertragsklauseln gerügt, die in den französischen Allgemeinen Einkaufsbedingungen einer Einkaufszentrale vorgesehen waren und regelmäßig den Lieferanten aufgezwungen wurden.
Ratifizierung des europäischen Abkommens über Patente durch Frankreich Mit einem Gesetz vom 24. Februar 2014 hat Frankreich das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert. Dieses Übereinkommen vom 19. Februar 2013 ist einer der Bestandteile des Patent-Pakets, das mit den Verordnungen Nr. 1257/2012 und Nr.
In seiner Entscheidung C131/12 vom 13. Mai 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich ist, die in den Suchergebnissen enthalten sind. Der Sachverhalt: Google hat den Zugang zu alten, für den Kläger unangenehmen Webseiten ermöglicht In vorliegender Angel …
Interessante Entscheidung zu der Schlichtungsklausel und dem Prozess vor französischen Gerichten In einer Entscheidung vom 29. April 2014 hat der französische Kassationshof (Cour de cassation) sich dazu ausgesprochen, ob bei Bestehen einer vertraglichen Schlichtungsklausel die Parteien verbindlich ein Schlichtungsverfahren durchführen müssen, bevor sich ein Gerichtsverfahren ge …
