EuGH zum Begriff der Freiwilligkeit bei der Verbraucherstreitbeilegung Mit Urt. v. 14.7.2017, Az. C-75/16 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen, s …
Am 1. Februar 2017 treten die letzten Vorschriften des Umsetzungsgesetzes zur ADR-Richtlinie in Kraft (vgl. Art. 24 Abs. 1 G v. 19. Februar 2016, BGBl. I 2016, S. 254). Es handelt sich dabei unter anderem um die §§ 36 und 37 VSBG sowie die Änderungen an § 2 Abs. 2 S. 1 UKlaG. I. Allgemeine Informationspflicht des Unternehmers (§ 36 VSBG) § 36 VSBG regelt allgemeine Informations …
I. Erlass der ZMediatAusbV Seit dem Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes im April 2016 können sich Stellen, die alternative Streitbeilegung betreiben, als Verbraucherschlichtungsstellen anerkennen lassen, wenn sie die Anerkennungsvoraussetzungen der §§ 24 ff. VSBG in Verbindung mit §§ 3 ff. und 11 ff. VSBG erfüllen.
In der heutigen Ausgabe des Bundesgesetzblattes (BGBl. I 2016, S. 254 ff.) wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verkündet, das auch das neu geschaffene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beinhaltet (Art. 1 Umsetzungsgesetz).
In seiner 941. Sitzung am 29. Januar 2016 befasst sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag am 3. Dezember 2015 beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der ADR-Richtlinie (BT-Drs. 18/6904). Aus der Erläuterung zum TOP 4a ergibt sich, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates einen Antrag zur Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht empfiehlt.
In seiner 143. Sitzung am 3. Dezember 2015 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (BT-Drs. 18/5089). Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD und bei Enthaltung der Fraktionen Bü …
I. Einleitung Von ihrer Rechtssetzungskompetenz im Bereich des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts aus Art. 81 AEUV macht die Europäische Union regen Gebrauch sodass der Normadressat auf eine steigende Vielzahl unionseinheitlicher Rechtsakte zugreifen kann. Gleichwohl erschweren Materien, für deren Qualifikation das Europäische Kollisions- und Verfahrensrecht keine ei …
