Was Starkoch Jamie Oliver versucht hat, möchte nun der Bundestag umsetzen. Der britische Starkoch Jamie Oliver startete in England den Versuch, Fast-Food aus den Schulkantinen zu verbannen. Er hatte sich viel vorgenommen. Vor 4 Jahren wollte er das Speisenangebot in den Schulkantinen seines Landes revolutionieren. Das Essen sollte gesünder werden. Der britischen Regierung gefiel diese Idee.
Das Landgericht Landshut hat drei ehemalige Manager einer bayerischen Großbäckerei wegen Inverkehrbringens großer Mengen nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel, Insolvenzverschleppung und Betrugs in zig Fällen zu saftigen Bewährungsstrafen zwischen 12 und 22 Monaten verurteilt. Die Ex-Manager müssen darüber hinaus empfindliche Geldstrafen von bis zu 13.000 € bezahlen.
Das Verwaltungsgericht Neustadt musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Betrieb einer Gaststätte untersagt werden kann, wenn der Betreiber nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. In einem Beschluss vom Beschluss vom 14.06.2016 (Az. 4 L 403/16.NW) kam das Gericht aber zu der Auffassung, dass die Behörde nicht allein wegen mangelnder oder fehlender Kenntnis …
Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Der dringendste Wunsch aller jungen Eltern ist es, ihrem Kind einen optimalen Start in sein Leben zu ermöglichen. Dazu gehört auch die bestmögliche Ernährung im ersten Lebensjahr. Es erstaunt also nicht, dass viele von ihnen die erste Beikost für ihr Kleines selber kochen. Das hat Vorteile, die überzeugen.
Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Zunächst wünschen wir allen Lesern ein gesundes neues Jahr. Zu Beginn des Jahres wollen wir auf eine Umfrage der Verbraucherzentrale Hamburg hinweisen. Gesucht wird die Mogelpackung des Jahres 2015. Die fünf nominierten Produkte wurde aufgrund einer Vielzahl von Kundenbeschwerden ausgesucht.
Eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks und einem Discounter wurde durch Vergleich beendet. In dem Rechtsstreit sollte geklärt werden, ob die Backwaren beim Discounter wirklich frisch „gebacken“ werden oder ob man nicht mehr von „backen“ sprechen kann, da die Brötchen zuvor bis zu 70% „teilgebacken“ werden.
Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR „Oans, zwoa, g’suffa“, so lautet das Motto vieler Besucher des Münchner Oktoberfests. Die Wiesn 2015 startete am 19. September 2015 und dieses Jahr erwarten die Veranstalter wieder mindestens 6,3 Mio. Besucher. Im Jahre 1980 waren es immerhin bereits 5,1 Mio. Besucher; diese tranken damals 3,8 Mio. Liter Bier. 2014 waren es 6,5 Mio. Liter, also ca.
Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Bereits am 03. Juli haben wir hier im Blog über den Rechtsstreit zwischen der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und Unilever berichtet. Der Lebensmittelkonzern bewirbt sein Produkt mit der Aussage, es habe eine cholesterinsenkende Wirkung und aus wissenschaftlicher Sicht gebe es keine Hinweise auf mögliche Gesundheitsrisiken.
Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Über das „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“, den Kindertee von Teekanne hatten wir bereits in der Vergangenheit in unserem Blog berichtet. Nun hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2015 (Az.: C-195/14) in dem Verfahren um den Teekanne-Früchtetee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ entschieden und kam zu der Ergebnis, d …
Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Üebr diese Frage, die sich viele jeden Morgen stellen, hat nun das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Gericht hatte jedoch nicht über die Kleidung im alltäglichen Gebrauch Recht zu sprechen, sondern über die Arbeitskleidung an einer Fleischtheke.
Wir hatten bereits an dieser Stelle über die Lebensmittelampel berichtet. Nun gab es einen ähnlich gelagerten Fall, der vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im März 2015 entschieden wurde. Die Stadt Duisburg hatte anlässlich von Gastrokontrollen eine Risikobeurteilung vorgenommen und die Infomationen an die Verbraucherzentrale weitergeleitet.
Mit diesem Beitrag möchten wir auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH BW) vom 19.03.2015 (Az.: 6 S 844/14) hinweisen. Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) trifft in § 3a Regelungen zum Verkauf von alkoholischen Getränken. Danach dürfen in Verkaufsstellen alkoholische Getränke in der Zeit von 22 Uhr bis 5 U …
Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Coca-Cola muss gegen Pepsi eine harte Niederlage in Australien hinnehmen. Gerade in der Weihnachtszeit, wenn der Coca-Cola-Truck durch die Lande zieht und medial wirkungsvoll präsentiert wird, entschied der Oberste Gerichtshof in Australien für Pepsi. Coca-Cola wirft dem größten Konkurrenten vor, seine Glasflaschenform kopiert zu haben.
Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Wie wir bereits im Februar dieses Jahres hier im Blog berichtet hatten, bestand ein Streit zwischen der baden-württembergischen Firma Ritter Sport aus Waldenbuch und der Stiftung Warentest. Die Stiftung Warentest hatte im November 2013 auf ihrer Homepage und in ihrem Heft 12/2013 das Ergebnis einer Untersuchung verschiedener Nuss- …
Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Ein alkoholisches Mischgetränk darf weiterhin die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ tragen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 09.10.2014, Az. I ZR 167/12, entschieden (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2014). Die Beklagte vertreibt verschiedene Getränke unterschiedlicher Marken, darunter Mischgetränke, die aus …
Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Darf die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellung das Vorhandensein einer Zutat suggerieren, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird? Oder mit anderen Worten: Darf drauf, was nicht d.
Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Die Lebensmittelampel ist eine Kennzeichnung für den Gesundheitsgrad von Lebensmitteln. Dabei sollen mehrere Nährstoffe wie Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz auf den Verpackungen ausgewiesen und mit einem Ampelsystem bewertet werden. Obwohl der Vorschlag einer Lebensmittelampel im Jahr 2010 vom EU-Parlament abgelehnt wur …
Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Ein jahrelanger juristischer Streit wurde nun durch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2014 (Az. 2 BvR 1139/12; 2 BvR 1140/12; 2 BvR 1141/12 beendet. Die Verfassungsbeschwerden verschiedener Winzer und Kellerein ware nicht erfolgreich.
Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Wir hatten in diesem Blog bereits über das “Prangersystem” des Bezirks Pankow in Berlin berichtet. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die damalige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin mit Beschluss vom 28.05.2014 (Az. OVG 5 S 21.14) bestätigt.
Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Seit heute ist unser Blog auch bei www.j …
