Drei aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts werden wohl in vielen Gesellschaften für große Unruhe und Unsicherheit führen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bei Betriebsprüfungen nun verstärkt Statusfälle aufgegriffen werden und die Versicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter festgestellt werden.
Im letzten Monat des Jahres wird es in vieler Unternehmen hektisch. Zum Jahresende droht die Verjährung von Ansprüchen. In der Regel verjährt ein Anspruch nach drei Jahren. Am 01. Januar 2016 verjähren also viele Forderungen, die 2012 entstanden sind. Maßnahmen, die den Eintritt der Verjährung verhindern können Zahlungsaufforderungen und Mahnungen verhindern die Verjährung n …
In sehr vielen Arbeitsverträgen findet sich im Zusammenhang mit Weihnachtsgeld, Prämien, Boni oder anderen Zahlungen, die zusätzlich zum Gehalt gewährt werden, die Formulierung, dass die Leistung „freiwillig und jederzeit widerruflich“ ist, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Eigentlich ergibt sich schon aus der Formulierung, dass das so nicht gehen kann und es wundert, dass …
21 Sep 2015 Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung Wenn Arbeitnehmer Strafanzeige gegen Arbeitgeber erstatten, dann kann das betreffende Arbeitsverhältnis sicher nicht mehr als unbelastet bezeichnet werden, aber nicht immer berechtigt eine solche Anzeige den Arbeitgeber zu einer fristlose Kündigung. Fristlose Kündigung Nach § 626 Abs.
Eine Due Diligence Prüfung im Allgemeinen und besonders im Arbeitsrecht kommt den Verantwortlichen meist nur dann in den Sinn, wenn Sie ein Unternehmen kaufen oder verkaufen wollen. Risiken minimieren Legal-Due-Diligence-Prüfungen lohnen sich aber im arbeitsrechtlichen Bereich auch dann wenn kein Unternehmenskauf oder Ähnliches bevorsteht.
In bestehenden Arbeitsverhältnissen stören ungenaue oder unwirksame Klauseln meist wenig, aber in der Trennungsphase können Sie zu einem echten Ärgernis oder sogar zu einer gefährlichen Stolperfalle werden. In Arbeitsverhältnissen ist es nicht anders als in anderen auf Dauer angelegten Beziehungen: die Fehler, die man in der Anfangsphase macht, tun einem in der Trennungsphase besonders weh.
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft kommen besonders häufig in der Pflegebranche vor. Erfahrungsgemäß wenden besonders häufig private Pflegedienste die gesetzlichen Vorgaben nicht oder nicht richtig an und gehen damit ein erhebliches finanzielles Risiko ein. Private Pflegedienste stehen in einem harten Konkurrenzkampf zueinander.
08 Aug 2015 Gemeinsam gegen den Mindestbeitrag für die Berufsbildung – koordiniert und begleitet In den letzten Wochen häufen sich die Anfragen von Handwerkern, Soloselbständigen und anderen Betroffenen. Sie wurden beunruhigt durch Schreiben der Sozialkassen Bau (Soka Bau). In den Schreiben wird darüber informiert, dass nunmehr für alle im Baugewerbe Tätigen ein Mindestbei …
Am 1. Januar trat das Gesetz zum ElterngeldPlus von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in Kraft. Die Eltern von Kindern, die nach dem 01. Juli 2015 geboren werden können die Leistungen nach dem neuen Gesetz in Anspruch nehmen. Die bisherige Regelung Bislang erhielt ein Elternteil mindestens zwei bis maximal zwölf Monate lang Elterngeld.
Um die Tarifverträge der Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA Bau) gibt es immer wieder Streit und Unsicherheit. Hintergrund ist der Umstand, dass die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe verpflichten die tarifgebundenen Arbeitgeberverpflichten, Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen.
Compliance-Management ist alles andere als irgendein neumodischer Schnick-Schnack. Vielmehr umfasst es alle Maßnahmen, die das regelkonforme Verhalten eines Unternehmens sicherstellen.Die Verpflichtung dazu, die gesetzlichen Verbote und Gebote einzuhalten trifft kleine und mittelständische Unternehmen genauso wie große Aktiengesellschaften.
Seit der Einführung des Mindestlohns streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig darüber, welche Lohnbestandteile zum Mindestlohn zählen und welche nicht. Arbeitnehmer behaupten dabei regelmäßig, dass alle über den Grundlohn hinausgehende Zahlungen nicht zum Mindestlohn dazugerechnet werden dürfen. Die Gerichte erteilen den Arbeitnehmern allerdings häufig eine Absage.
Immer mehr Unternehmen nehmen das Thema Compliance ernst. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen scheuen jedoch die Kosten und den Aufwand, die mit den Schulungen ihrer Mitarbeiter entstehen. Um Korruption oder Wettbewerbsdelikte durch Mitarbeiter und Zulieferer zu verhindern, aber auch um die Beachtung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Unternehmen zu gewährleiste …
28 Mai 2015 Katholische Kirche ändert ihr Arbeitsrecht – Kein automatisches Aus mehr für Geschiedene Im Mai 2015 schreibt die katholische Kirche Geschichte. Obwohl die Änderungen in der Öffentlichkeit nur wenig Beachtung fanden, sind die von der Bischofskonferenz beschlossenen Änderungen sehr beachtlich und fast schon revolutionär.
11 Mai 2015 In eigener Sache: Soziale Verantwortung – Neues Projekt Soziale Verantwortung übernehmen gehört zu dem Leitbild der MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft. In diesem Jahr engagiert sich MEIDES für das Projekt „Fresh Start für Obdachlose„. Über diese Projekt: In Frankfurt gibt es rund 2300 Menschen, die im amtsdeutsch „wohnsitzlos“ heißen, aber nur etwas 350 Übernach …
Schon seit Jahren ist Deutschland nach den USA zweitwichtigster Handelspartner Israels. 2007 hat Israel aus Deutschland Waren für 2,6 Milliarden Euro eingeführt und für rund 1,6 Milliarden Euro nach Deutschland ausgeführt. Deutschland liefert hauptsächlich hochwertig verarbeitete Produkte, insbesondere: Chemieerzeugnisse, Kunststoff- und Kautschukprodukte, Metallwaren, Maschin …
05 Mai 2015 Entsendung ins Ausland – Chancen und Risiken Wettbewerbsvorteil durch Flexibilität Deutsche Unternehmen zieht es immer öfter ins Ausland. Sie gründen Niederlassungen, Tochtergesellschaften oder lassen von einem Mitarbeiter vor Ort den Markt sondieren. Oft wollen Unternehmen ihren in Deutschland angestellten Mitarbeiter auch nur für einen überschaubaren Zeitraum …
Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 % unterschreitet.
Wer in der Mittagspause mehr macht als nur zum Essen geht, läuft Gefahr aus der Unfallversicherung herauszufallen. Der Weg zum Essen steht zwar grundsätzlich unter dem Schutz der Unfallversicherung. Alles andere aber nicht. Im Fall der Fälle prüft die Unfallversicherung sehr genau was man in der Mittagspause tatsächlich erledigen wollte bzw. erledigt hat.
14 Apr 2015 BAG: Einmal Busen grapschen bitte! Übergriff reicht nicht für fristlose Kündigung Ach ja, das Bundesarbeitsgericht hat es nicht leicht. Tag um Tag, Stunde um Stunde muss es sich mit den Problemen anderer Leute rumärgern. Da kann es schon mal passieren, dass man Entscheidungen trifft, die schlichtweg falsch sind! So passiert am 20.11.2014.
