In Zeiten zunehmender Digitalisierung und Vereinfachung von Prozessen (z. B. papierloses Büro) etabliert sich zunehmend der Prozess, dass Erklärungen auf Unterschriften-Pads unterzeichnet werden. Spontan fällt einem der Bestätigungsprozess bei der Entgegenahme eines Paketes vom Postboten oder der Zahlungsprozess bei IKEA mittels EC-Karte ein. Soweit alles kein Problem.
Ein Krankenhausaufenthalt ist an sich schon unangenehm. Verläuft die Heilbehandlung dann nicht nach Plan oder jedenfalls nicht nach der Vorstellung des Patienten, ist dies umso unangenehmer. Ebbt auch nach einem zeitlichen Abstand die Unzufriedenheit nicht ab, wird eben diese immer häufiger niedergeschrieben und als Beschwerdebrief der Gesundheitseinrichtung zugesandt.
Was kostet ein Datenschutzverstoß? Mit dieser Frage werden wir in letzter Zeit immer häufiger konfrontiert. Nicht zuletzt der Strafrahmen der DSGVO, der Bußgelder von bis zu 20 Millionen nennt, führt zu einer gesteigerten Verunsicherung. Wie oft und wieviel? Der sächsische Datenschutzbeauftragte hatte im Zeitraum 1.4.2015 bis 31.3.2017 124 anhängige Bußgeldverfahren.
Liebe Leser, das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Noch wenige Stunden, dann ist es Geschichte. Vielleicht haben Sie auch etwas Feuerwerk gekauft, gegebenenfalls sogar online. Wurden Sie hierbei auch um eine Kopie Ihres Personalausweises gebeten und haben für sich die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens hinterfragt? Die wichtigsten Regelungen zum Feuerwerk finden sich im Spren …
Der sächsische Datenschutzbeauftragte musste sich im vergangen Berichtszeitraum mit zwei weniger alltäglichen Fällen auseinandersetzen, in denen Kopien von Personalausweisen gefertigt wurden. Fall 1 -(8. TB NOB., Ziffer 8.5.3). In einem Einkaufszentrum kam es zu Schmierereien mit einem Edding-Stift.
beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, sollte ab dem 1.1.2018 für Rechtsanwälte verpflichtend sein. Die hierzu erlassenen Regelungen finden sich in den §§ 19 ff der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV), die ebenfalls ab dem 1.1.2018 gelten. Bisher war die Nutzung des beA freiwillig innerhalb der Testphase.
Der Bedarf an Organspendern ist enorm. Nicht zuletzt wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe verfügbarer Organe in der Vergangenheit, verhalten sich viele potentielle Spender zurückhaltend. Auch eine entsprechende Gesetzesänderung konnte keine signifikante Verbesserung schaffen. Von gesteigertem Interesse sind nicht zuletzt die Organe Verstorbener.
Auf die Auswirkungen der DSGVO auf die Datenschutzgesetze der Religionsgemeinschaften haben wir bereits hingewiesen. Nachdem die Katholische Kirche mit den KDG ein neues Gesetzeswerk erlassen hat, folgt nun die Evangelische Kirche. Die Novellierung wurde am 15. 11.2017 auf der 4. Tagung der 12. Synode der EKD beschlossen. Am 11.12.
Nach einer Pressemitteilung auf www.nord24.de hat die Polizei Bremen nach Hinweisen auf ein verbotenes Autorennen mehrere Autofahrer kontrolliert und dabei 18 Mobiltelefone als Beweismittel beschlagnahmt. Aus den Chat-Verläufen der auf den Geräten installierten Instant-Messengern ließen sich Verabredungen zu einem Autorennen nachvollziehen.
In einem ehemaligen Lehrlingswohnheim in Gera entdeckte die Thüringer Polizei nach einem Brand Anfang Oktober etwa 150. 000 Akten mit wohlmöglich hochsensiblen Patientendaten. Nach Angaben der Stadt Gera sei das Gebäude entgegen der Aussagen der Ermittlungsbehörden nicht leerstehend, sondern befände sich in regulärer städtischer Bewirtschaftung.
Die Polizei stößt nach einem Brand in einem leer stehenden Haus auf hochsensible Dokumente. Der Datenschutzbeauftragte prüft jetzt die Lagerung.
„Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten.
„Stadtmarketing will Kunden in der City zählen und erfasst Passanten, die ihr WLAN auf Empfang gestellt haben.“ So titelte das Hamburger Abendblatt auf seiner Internetseite am 11.10.2017 über ein Projekt der Stadt Pinneberg. Ziel ist das Erfassen von Kundenströmen und die Neuansiedlung von Unternehmen in der Pinneberger Innenstadt.
Vor über drei Jahren löste das SEPA-Verfahren den alten Überweisungsprozess an. SEPA steht für Single Euro Payments Area, also eine Vereinheitlichung des bargeldlosen Zahlungsprozesses innerhalb Europas. Neben den Mitgliedstaaten der Europäische Union und der Europäischen Freihandelsassoziation wird das Verfahren auch in Monaco und San Marino genutzt.
Der Sommerurlaub liegt bei den Meisten bereits ein paar Tage zurück, ist aber hoffentlich noch in guter Erinnerung. Sollten Sie eine Pauschalreise durchgeführt haben, wird Ihnen folgendes Szenario sicher bekannt vorkommen. Ein, zwei Tage nach der Ankunft im Hotel findet ein Treffen mit einem Vertreter des Reiseanbieters statt, in dem auf lokale Besonderheiten und Ausflugsempf …
Vor knapp einem Monat berichteten wir über die derzeitigen Tests zur Erfassung und Analyse des Kundenverhaltens in den Kassenbereichen von 40 real,- – Filialen. Nachdem publik werden des Verfahrens gab es von vielen Seiten Kritik, aber auch (datenschutzrechtliche) Entwarnungen. Auch die Landesdatenschutzbeauftragten kam …
Nachdem die Diözesandatenschutzbeauftragten die Verwendung des Messenger-Dienstes WhatsApp untersagten (wir berichteten), positioniert sich der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland in ähnlicher Weise: Die Mehrheit der angebotenen Messender-Dienste bergen verschiedenen datenschutzrechtlichen Probleme, insbesondere Hochladen der Adressbücher auf Server [in D.
Im Urlaub wissen, was in der Heimat passiert? Was für den einen unverständlich erscheint, ist für den anderen besonders wichtig. Wie praktisch ist es dann, wenn die lokale Zeitung die Möglichkeit der Nachsendung der abonnierten Zeitung an den aktuellen Urlaubsort anbietet. Wie aber verhält es sich mit der Löschung dieser zusätzlichen Adressdaten? Große Augen machte die Abonnen …
Kommunikation über Instant-Messenger, insbesondere mittels WhatsApp, ist im täglichen Leben zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Zumindest die Beschäftigten der Katholischen Kirche in Deutschland müssen sich im dienstlichen Umfeld umstellen und fortan auf diesen Dienst verzichten. In ihrer Konferenz am 3./ 4.5.
In 40 REAL-Filialen wird derzeit eine Software getestet, die das Kundenverhalten im Kassenbereich registriert und analysierbar machen kann. Wie geht das? Laut einem Bericht von www.lebensmittelzeitung.net sind im Kassenbereich Bildschirme mit optischen Sensoren installiert. Die Person, die sich gerade im Kassenbereich aufhält, wird optisch „erfasst“ und deren Parameter Alter u …
Der Weg zur Schule kann mitunter ziemlich lang sein. Nicht selten wird in diesen Fällen auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgegriffen. Die Anbieter des öffentlichen Nahverkehrs bieten für diese Fälle glücklicherweise kostengünstige Schülertickets an – Antrag genügt. Beim Ausfüllen der entsprechenden Formulare wird man mitunter staunen, welche Daten alles anzugeben sind.
