Obwohl der Vorwurf der Vergewaltigung schwere Auswirkungen auf die beschuldigten Männer hatte, kommt die Anzeigeerstatterin mit einer relativ milden Strafe davon. Das Strafverfahren gegen Gina-Lisa Lohfink hat vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein vorläufiges Ende gefunden. Die Strafrichterin verurteilte Lohfink wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 80 Tag …
Das Landgericht Hamburg untersagt Böhmermann die Verbreitung großer Teile seines Gedichts über Erdogan Das Gedicht von Böhmermann bezüglich des türkischen Präsidenten Erdogan hat neben einem Strafverfahren auch zu einem Zivilverfahren gegen den Satiriker geführt. Der türkische Präsident beantragte nämlich zusätzlich über seinen Anwalt das weitere Verbreiten des Gedichtes dur …
Das sogenannte „Nürburgringverfahren“ um die damalige Unterstützung des Bauprojekts „Nürburgring 2009“ an der gleichnamigen Rennstrecke durch das Land Reinland-Pfalz unter der Mitwirkung des früheren Finanzministers des Landes führte zur Verurteilung von drei Angeklagten (LG Koblenz – Urteil vom 16. April 2014 – 4 KLs 4/12).
In Singlebörsen werden sowohl Männer als auch Frauen immer öfters Opfer von Romance Scammern. Die Zahl an Betrugsfällen im Internet steigt seit Jahren an. Dabei handelt es sich aber nicht nur um Taten zu Lasten von Versandhäusern oder um unbezahlte Bestellungen bei eBay. Eine besonders perfide Form des Internetbetrugs ist nämlich das sogenannte „Romance Scamming oder auch „L …
Manchmal gilt bei der Strafverteidigung dasselbe wie im sonstigen Leben: Das Glück ist nicht nur mit den Tüchtigen, sondern auch mit den Geduldsamen. In dem Verfahren vor dem Landgericht Duisburg ging es um den Tatvorwurf der schweren Untreue in 44 Fällen. Der Angeklagte hatte als ehemaliger Postbanker insgesamt über 469.000,00 € veruntreut.
Wie wichtig für einen Beschuldigten bzw. Angeklagten die Entscheidung ist, ob und ggf. was er zur Sache aussagt, zeigt der vor dem Amtsgericht Zwickau erlangte Freispruch für einen Angeklagten, der einen nachweislich falschen Führerschein in eine deutsche EU-Erlaubnis umtauschen wollte. Der Umtausch verlief auch zunächst erfolgreich.
Pegida- Demonstrant sorgt für Aufregung Fast hätte man denken können, die größte Aufregung um Pegida sei längst vorbei, als es pünktlich zum Jahrestag der Gründung wieder Ärger aus Dresden gab. In den vergangenen Tagen tauchten im Internet Bilder auf, auf denen ein selbst gebastelter und für Angela Merkel und Sigmar Gabriel „reservierter“ Galgen zu sehen war, der offensichtli …
Ein wohl bisher einmaliger Vorgang zeichnet sich derzeit im NSU-Prozess ab. Wie unter anderem von SPON berichtet hat nun ein als Nebenklagevertreter beigeordneter Rechtsanwalt eingeräumt, dass seine Mandantin vermutlich gar nicht existiert. Die Opfereigenschaft von Frau K. sei vermutlich durch einen anderen Nebenkläger vorgetäuscht worden.
Beate Zschäpe scheitert mit ihrer Strafanzeige gegen drei ihrer Pflichtverteidiger. Die Staatsanwaltschaft München I sieht mangels „Geheimnis“ keinen Anfangsverdacht eines Geheimnisverrates. Die im NSU-Prozess angeklagte Beate Zschäpe ist mit ihrer Strafanzeige gegen drei ihrer Verteidiger gescheitert.
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind im Meinungskampf bzw. politischen Diskurs Kraftausdrücke und auch polemische Bemerkungen jeweils situationsbedingt zu bewerten. Ein Strafverteidiger hat daher stets genau den Kontext zu prüfen, in dessen Rahmen sein Mandant eine bestimmte Bemerkung geäußert haben soll.
Es war einer der Strafprozesse, bei denen die Rollen von Beginn an klar verteilt waren: Gut gegen Böse. Auf der einen Seite steht der von der Presse teilweise als „Komaschläger“ bezeichnete Sanel M. und auf der anderen Seite die getötete Tugce Albayrak. Es befindet sich also auf der einen Seite ein bereits strafrechtlich in Erscheinung getretener und als „Schläger“ bezeichnet …
Bei Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die sich einem strafrechtlichen Vorwurf mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren konfrontiert sehen, stellt sich jeweils die Frage, ob auch disziplinarrechtliche Konsequenzen folgen. Schlimmstenfalls droht sogar die Kündigung des Angestelltenverhältnisses bzw. der Verlust des Beamtenstatus.
Normalerweise berichten wir aus den Bereichen Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht und damit zusammenhängende Fragen der Strafverteidigung und Nebenklagevertretung. Diese Entscheidung des BGH verdient jedoch eine Berichterstattung, weil Sie jedem Fluggast, dessen Flug kurzfristig verlegt wird, ein schönes Mittel zur Aufstockung der Urlaubskasse an die Hand gibt.
Göttinger Arzt nach 61 Verhandlungstagen vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf Fällen freigesprochen. Die Manipulation von Patientendaten stellte keine strafbare Handlung dar. Die Uniklinik Göttingen stellte im Jahr 2012 Unregelmäßigkeiten bei Organtransplantationen fest. Ärzte sollen gezielt medizinische Daten ihrer Patienten manipuliert haben.
Gruppen können nur dann beleidigt werden, wenn sie abgrenzbar und überschaubar sind. Bei der Frage der Strafbarkeit kommt es auf die konkreten Umstände an. Die Strafgerichte müssen sich immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob eine Beleidigung an ein Kollektiv bzw. eine bestimmte Personengruppe strafbar sein kann.
Allein aufgrund der Kundenliste können Besteller von Dopingmitteln, verschreibungspflichtigen Medikamenten oder Betäubungsmitteln nicht verurteilt werden. Dopingmittel, verschreibungspflichtige Arzneimittel oder Drogen werden immer häufiger im Internet angeboten und verkauft. Fliegen diese Internetplattformen auf, kommt es regelmäßig auch zu Strafverfahren gegen die Käufer.
Werden wesentliche Inhalte eines (erfolglosen) Verständigungsgesprächs nicht mitgeteilt, kann der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt sein. Mit dem Verständigungsgesetz aus dem Jahr 2009 wollte der Gesetzgeber die „Deals“ im Strafverfahren aus den Hinterzimmern holen. Dies war unter anderem Kernanliegen des § 243 Abs. 4 StPO.
Nach rund achtjährigem Ermittlungsverfahren geht das Untreue-Verfahren gegen Bäumer mit einem Freispruch zu Ende. Seit gut eineinhalb Jahren läuft der Strafprozess gegen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer und einem seiner Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker Untreue zu Lasten des Staates vorgeworfen.
Wie diverse Medien heute berichtet haben sind in Malaysia zwei junge Männer aus Leipzig wegen des Sprühens von Graffiti zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung sowie jeweils 3 Stockschlägen verurteilt worden. Dieses Beispiel zeigt, dass andere Länder teilweise ein ganz anderes Strafverständnis haben, als Deutschland. In Kurzform „Andere Länder, andere Strafen“.
Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Vorwurfes des Besitzes von kinderpornografischen Schriften (Kinderpornos) gemäß § 184b StGB wird gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5000 Euro nach § 153a StPO eingestellt. Die Zahlung soll an den „Kinderschutzbund“ geleistet werden. Zuvor hatte der Strafverteidiger von Edathy eine Erklärung verlesen.
