Personalabbau in mehreren Wellen: Anforderungen an Namensliste und Betriebsratsanhörung BAG, Urteil v. 17.03.2016 – 2 AZR 182/15 Bei einem größeren Personalabbau kann der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG vereinbaren, wenn es sich dabei um eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG handelt.
Personalabbau in mehreren Wellen: Anforderungen an Namensliste und Betriebsratsanhörung BAG, Urteil v. 17.03.2016 – 2 AZR 182/15 Bei einem größeren Personalabbau kann der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG vereinbaren, wenn es sich dabei um eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG handelt.
Tarifvertragliche Ausschlussfrist: Fristwahrung nicht durch Einreichung einer Klage! BAG, Urteil v. 16.03.2016 – 4 AZR 421/15 Viele Tarifverträge und auch Arbeitsverträge sehen für die Geltendmachung von Ansprüchen die Beachtung von Ausschlussfristen vor. Ansprüche, die außerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden, sind verfallen und können nicht mehr durchgesetzt werden.
Betriebsvereinbarung und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz BAG, Urteil v. 26.04.2016 – 1 AZR 435/14 Betriebsvereinbarung und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht nur für individualvertragliche Entscheidungen des Arbeitgebers, z.B. bei der Gewährung von Sonderzahlungen.
Personalakte: Keine Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts BAG, Urteil v. 12.06.2016 – 9 AZR 791/14 Arbeitnehmer haben das Recht, in die über sie geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Wie verhält es sich aber, wenn der Arbeitnehmer dieses Einsichtnahmerecht nur in Begleitung eines Rechtsbeistandes ausüben möchte? Diese Frage hat nun das Bundesarbeitsgerich …
Schwerbehindertenvertretung: Erforderlichkeit einer Rhetorik-Schulung? BAG, Urteil v. 08.06.2016 – 7 ABR 39/14 Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt nach dem SGB IX der Arbeitgeber. Hier gelten die gleichen Grundsätze wie bei Betriebsräten. Dies gilt auch für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen.
Abmahnung wegen Teilnahme an rechtswidrigem Streik ArbG, Urteil Braunschweig v. 25.05.2016 – 3 Ca 84/16 Die Teilnahme an einem Streik stellt eine rechtmäßige Arbeitsniederlegung dar. Dies gilt aber nur, wenn der Streik auch rechtmäßig war und von der Gewerkschaft ordnungsgemäß angekündigt worden ist.
Kleinbetrieb und Kündigungsschutz: Bezugsgröße Betrieb oder Unternehmen? BAG, Urteil v. 19.07.2016 – 2 AZR 468/15 Das Kündigungsschutzgesetz findet bekanntlich in Kleinbetrieben keine Anwendung, § 23 KSchG. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass sich diese Bezugsgröße auf die in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bezieht und nich …
Kleinbetrieb und Kündigungsschutz: Bezugsgröße Betrieb oder Unternehmen? BAG, Urteil v. 19.07.2016 – 2 AZR 468/15 Das Kündigungsschutzgesetz findet bekanntlich in Kleinbetrieben keine Anwendung, § 23 KSchG. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass sich diese Bezugsgröße auf die in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bezieht und nich …
Anhörungsverfahren des Betriebsrats vor Ablauf der Wochenfrist: Anforderungen BAG, Urteil v. 25.05.2016 – 2 AZR 345/15 Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG angehört werden. Eine vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochene Kündigung ist schon aus diesem Grunde unwirksam. Allerdings darf der Arbeitgeber die Kündigung dann aussprechen, wenn der Betriebsrat ei …
Neuauflage: Jüngst/Besgen/Staschik, ABC der Kündigung (6. Aufl. 2016) In der nunmehr sechsten Auflage behandeln Manfred Jüngst (Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Köln a.D.), Dr. Nicolai Besgen (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht MEYER-KÖRING Rechtsanwälte & Steuerberater, Bonn) und Dr. Lothar Staschik (Vors.
Aufhebungsvertrag: Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche zulässig! LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.02.2016 – 8 Sa 1923/15 Der gesetzliche Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz ist unverzichtbar. Im laufenden Arbeitsverhältnis kann daher ein Arbeitnehmer auf seine gesetzlichen Mindesturlaubsansprüche nicht verzichten. Etwas anderes gilt jedoch für den Urlaubsabgeltungsanspruch.
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit: Unangemessene Benachteiligung? BAG, Urteil v. 24.02.2016 – 7 AZR 253/14 Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gilt bekanntlich nur für die Befristung des gesamten Arbeitsvertrages. Sollen einzelne Arbeitsbedingungen befristet vereinbart werden, z.B. die Erhöhung der Arbeitszeit, gelten die Vorschriften des TzBfG nicht.
Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund? BAG, Urteil v. 20.01.2016 – 7 AZR 340/14 Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG immer dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Die Aufzählung der möglichen Sachgründe in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr.
Anspruch des Betriebsrats auf eigenes E-Mail-Postfach? LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 08.10.2015 – 5 TaBV 23/15 Der Betriebsrat hat bekanntlich Anspruch auf die notwendige Informations- und Kommunikationstechnik, § 40 Abs. 2 BetrVG. Allerdings besteht dieser Anspruch nicht uneingeschränkt. Der Betriebsrat muss im Rahmen seines Ermessens prüfen, ob die beanspruchte Techn …
Fallstricke bei der Befristung durch gerichtlichen Vergleich BAG, Urteil v. 08.06.2016 – 7 AZR 339/14 Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses richtet sich nach dem TzBfG. Unterschieden wird hier die sachgrundlose Erstbefristung und die Befristung mit Sachgrund. Ein Sachgrund wird auch dann angenommen, wenn die Befristung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs vereinbart wird.
Mehrjährige krankheitsbedingte Ausfallzeit: Angabe im Zeugnis zulässig! LAG Hessen, Urteil v. 02.02.2015 – 16 Sa 1387/14 Über den Inhalt von Arbeitszeugnissen kommt es in der Praxis immer wieder zu Streit. Oftmals beruft sich der Arbeitgeber auf den Grundsatz der Zeugniswahrheit, der Arbeitnehmer hingegen auf das Verbot, sein weiteres Fortkommen ungerechtfertigt zu erschweren.
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung: Anspruch auf Beförderung? LAG Hessen, Urteil v. 02.11.2015 – 16 Sa 473/15 Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung: Anspruch auf Beförderung? Schwerbehinderte Menschen sind nach dem SGB IX besonders geschützt. Sie haben u.a. Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verw …
Verwertung des Browserverlaufs bei privater Internetnutzung zulässig! LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 Verstöße gegen die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung während der Arbeitszeit können zu arbeitsrechtlichen Sanktionen von der Abmahnung bis hin zur fristlosen Kündigung führen. Dies gilt auch bei unerlaubter privater Internetnutzung während der Arbeitszeit.
Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Darlegungslast des Betriebsrats! BAG, Urteil v. 04.11.2015 – 7 AZR 972/13 Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden, § 78 S. 2 BetrVG. Dies beinhaltet insbesondere, dass Betriebsräte bei ihrer betrieblichen beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt werden dürfen, § 37 Abs. 4 BetrVG.
