Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Wegen dieser Verstöße hat die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von 2,927 Mrd. Euro verhängt. Verstoß Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artike …
Der Bundesgerichtshof musste mit Urteil vom 13.04.2016, Az.: VIII ZR 198/15, darüber entscheiden, ob eine Mietminderung von monatlich 15,59 € angemessen erscheint, weil eine vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerte Einbauküche des Vermieters der Mieterin wegen Diebstahls nicht mehr zur Verfügung stand.
Einzelhändler dürfen Rabattgutscheine von Mitbewerbern annehmen und dies bewerben. Der BGH wies am 23. Juni 2016, Az.: I ZR 137/15, eine Unterlassungsklage gegen die Drogeriekette Müller in letzter Instanz ab. Müller warb im Jahre 2014 damit, 10 % Rabattgutscheine von dm, Rossmann und Douglas ebenfalls anzunehmen.
In dem Fall vor dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2011, Az : VI ZR 196/10, nahm der Feuerversicherer des Hauseigentümers den Wohnungsmieter wegen eines von diesem verursachten Brandschadens in Regress, § 86 VVG. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: „Der Beklagte bewohnte eine Dachgeschosswohnung, in die er am 3.
Zur Verwirklichung des Art. 19 Abs. 4 GG, dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, sind bei den für Straf- und Zivilsachen zuständigen (ordentlichen) Gerichten am Wochenende und in der Nacht Bereitschaftsdienste eingerichtet, wenn Eilentscheidungen getroffen werden müssen.
Das Urteil eines Amtsgerichts, das die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters abweist, weil es die BGH-Rechtsprechung zur Inkongruenz einer Zahlung des Insolvenzschuldners unter dem Druck der Zwangsvollstreckung nicht teilt, gleichwohl aber die Berufung nicht zulässt, ist aufzuheben.
Wenn dem Deutschen das Auto das liebste Kind ist, so ist die Entfernungs- (Pendler-) pauschale das liebste Kind im Steuerrecht. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG können Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 — 1 K 1490/12, musste entscheiden, ob ein Profifußballer Ausgaben für ein Pay TV Bundesliga-Sender als Werbungskosten absetzen kann. Der Profifußballer spielte in der 2. Bundesliga und gab 2008 und 2009 für ein Abonnement jährlich 120 Euro aus um sich Fußballspiele „von Berufs wegen“ anzuschauen.
Der Bundesgerichtshof hat heute mit Urteil vom 14. Januar 2016, I ZR 65/14, entschieden, dass die mithilfe der Funktion “Freunde finden” von “Facebook” versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als “Facebook”-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung gem. § 7 Abs. 2 Nr.
Ein Anwalt kleidete sich für den Berufseinstieg neu ein und kaufte fünf Anzüge, zwölf Hemden, drei Hosen und zwei Paar Schuhe im Gesamtwert von 3.830,95 €. In dem Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 26. März 2014 • Az. 6 K 231/12, ging es dann um die Frage, ob diese Ausgaben als Werbungskosten abziehbar sind.
Ausgangssituation Jedes Unternehmen kann von der Künstlersozialabgabe betroffen sein, wenn es Werbung, Grafiken oder andere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit bei externen Dienstleistern in Auftrag gibt. Denn ein Teil der Beiträge für die gesetzliche Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung der selbstständigen Künstler und Publ …
Ist Streaming aus offensichtlich rechtswidriger Quelle für den Nutzer strafbar nach § 106 Abs. 1 UrhG? Dies sei am Beispiel der Seite „kinox.to“ (Link zu Wikipedia-Eintrag) erörtert (Platzziffer 40 auf dem deutschen Alexa-Ranking– Stand Dezember 2015). I. Der klassische Stream aus offensichtlich rechtswidriger Quelle Über die unterschiedlichen T …
Werfen hohe Eschen ihre Schatten auf ein Grundstück, auf dem sich eine anspruchsvolle Bonsai-Kultur befindet, so berechtigt dies die betroffenen Eigentümer nicht, vom Nachbarn das Fällen der Eschen zu verlangen. So der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.07.2015, Az: V ZR 229/14.
Im April 2013 kam es im Vorlauf zu dem NSU-Prozess zu einer Kontroverse wegen der Plätze für Journalisten. Denn am 4. März 2013 hatte das Oberlandesgericht München die sitzungspolizeiliche Maßnahme gemäß § 176 GVG verfügt, fünfzig Plätze für Journalisten im Windhundverfahren zu verteilen. Die vorgenannte Verfügung wurde am 5.
I. Nachschau Spätestens mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014, XI ZR 17/14, war klar, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehenverträgen mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Denn nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs.
5. März 2015 In dem Fall vor dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2011, Az. VI ZR 196/10, nahm der Feuerversicherer des Hauseigentümers den Wohnungsmieter wegen eines von diesem verursachten Brandschadens in Regress, § 86 VVG. “Der Beklagte bewohnte eine Dachgeschosswohnung, in die er am 3. Februar 2007 gegen 4:00 Uhr zurückkehrte.
Zur Verwirklichung des Art. 19 Abs. 4 GG, dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, sind bei den für Straf- und Zivilsachen zuständigen (ordentlichen) Gerichten am Wochenende und in der Nacht Bereitschaftsdienste eingerichtet, wenn Eilentscheidungen getroffen werden müssen.
Der Gesetzgeber verwendet neuerdings grundsätzlich die Doppelform, um die Gleichstellung der Geschlechter sprachlich auszudrücken. Aber in dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) steht: „§ 1 Mindestlohn (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Ansp …
(Dieser Text wurde im Sommer 2014 verfasst und wird hier einer Zweitverwertung zugeführt. Er behandelt den Problemkreis der Einwilligung in der Strafrechtsklausur.) I. Grundgedanken Die Einwilligung ist als Rechtfertigungsgrund nicht im Gesetz geregelt, sondern stellt ein Gewohnheitsrecht zugunsten des Täters dar.
Laut der Bild-Zeitung hat Bundesjustizminister Heiko Mass nach dem Umzug seiner Familie nach Berlin im August sein Haus in Saarlouis über einen von ihm bestellten Makler vermietet. Die Maklergebühren zahlte der Mieter. Weil im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seid längerem an einem Gesetzesentwurf öffentlichke …
Heiko Maas: Sein Mieter muss den Makler zahlenHeiko Maas und sein Gesetz-Entwurf zum Mietrecht. Privat nimmt es der Saarländer da nicht so genau. Die Hintergründe.
