Von Dr. Beatrice Fabry | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2016, Nr. 28081 Der EuGH hatte über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten mit Bussen in den Vergabeunterlagen vorgeben werden kann, dass der mit der Dienstleistung betraute Betreiber max.
Von Dr. Beatrice Fabry | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/10/2016, Nr. 27446 Ein als Ergebnis einer Ausschreibung rechtswirksam abgeschlossener Vertrag kann vom unterlegenen Bieter nicht – auch nicht über „die Hintertür“ einer (angeblich) unzulässigen wesentlichen De-facto-Vertragsänderung – während der Vertragsausführung vergaberechtlich noch angegriffen werden, selbst …
Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers ist begrenzt durch das Gebot, produktneutral auszuschreiben. Eine Ausnahme hiervon ist (nur) möglich, wenn die Festlegung auf ein bestimmtes Produkt objektiv auftrags- oder sachbezogen ist und der Auftraggeber seine Entscheidung in der Vergabeakte nachvollziehbar begründet. GWB § 97 Abs. 1; VOL/A 2009 § 8 EG Abs.
Ein Angebot, das von den vom Auftraggeber vorgegebenen Angebotsbedingungen abweicht, muss auch im VOF-Verhandlungsverfahren zur Wahrung des Gleichbehandlungsgebots gemäß § 97 Abs. 2 GWB von der Wertung ausgeschlossen werden. GWB § 97 Abs. 2, § 107 Abs. 3; VOF § 4 Abs. 6, 7, 8, 9, § 11 Abs. 6 Sachverhalt Der Auftraggeber schrieb Generalplanerleistungen für den Bau einer Umg …
