Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 12. März 2015 – Az. 6 U 218/14 entschieden, dass Verstöße gegen CE-Kennzeichnungspflichten als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG (sowie nach § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG) abgemahnt werden können. Dem Urteil lag ein Streit zwischen zwei Wettbewerbern über Kopfhörer zugrunde.
Am 1. Juni 2015 tritt die neue Druckgeräteverordnung (14. ProdSV) in Kraft. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine neue Druckgerätevordnung (14. ProdSV) im BGBl. 2015 I, 692 veröffentlicht. Die Richtlinie dient der Umsetzung der (neuen) Druckbehälterrichtlinie 2014/68/EU. In der neuen Verordnung sind nun (entsprechend dem NLF-Beschlusses Nr.
Die Kommission hat gestützt auf die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG durch Beschluss (EU) 2015/547 Sicherheitsanforderungen für alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen erlassen. Alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen sind Geräte, die dazu bestimmt sind, durch die Verbrennung von Alkohol eine dekorative Flamme zu erzeugen, die jedoch nicht als Hauptheizgerät geeign …
Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 87, 9 eine aktualisierte Liste der harmon …
Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 87, 1 eine aktualisierte Liste der harmon …
Im ABl. EU 2015 L 94, 6 ist eine delegierte Richtlinie (2015/574) veröffentlicht worden, durch die die Kommission die Ver …
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.4.2015 – Rs. C-120/14 P das Urteil des EuG vom 21.1.2014 – Rs. T-309/10 teilweise aufgehoben, soweit das EuG einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz dem Grunde nach verneint hatte, und die Sache insoweit mangels Entscheidungsreife an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die seinerzeit (mit-) entscheidende Frage, ob die Kommission ein Schutzklauselverfahren i. S.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im GMBl. 2015, 183 ein neues Interpretationspapier zum Thema „Wesentliche Veränderung von Maschinen“ veröffentlicht. Werden an einer gebrauchten Maschine Veränderungen vorgenommen und wird diese Maschine dann (erneut) in Verkehr gebracht, stellt sich die Frage, ob diese veränderte Maschine erstmalig auf dem Markt bereitgestellt wird.
Die Folien zu dem Vortrag von Dr. Koch über “Produktsicherheit und Marktüberwachung” b …
Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 54, 80 eine aktualisierte Liste der harmon …
Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 54, 127 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen i …
Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 14, 29 eine aktualisierte Liste der harmonisie …
Die Kommission hat die Konformitätsvermutung für mehrere harmonisierte Normen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG beendet. Zu einem Teil waren die Normen unklar gefasst. In einem anderen Fall war es bei Maschinen, die entsprechend der harmonisierten Norm hergestellt worden waren, zu tödlichen Unfällen gekommen.
Die Kommission hat durch Durchführungsbeschluss (EU) 2015/249, ABl. 2015 L 41, 41 die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird, um ein Jahr verlängert. Vgl.
Die Kommission hat im ABl. EU 2014 C 445, 1 eine aktualisierte Liste der har …
Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 14, 43 eine aktualisierte Liste der harmonis …
Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 54, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG veröffentlicht. Dieser Beitrag wurde am 26. Februar 2015 von Dr. Alexander Koch in Gesetzgebung veröffentlicht. Schlagworte: harmonisierte Norm, Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Über Dr. Alexander Koch …
Vortrag zur Produktsicherheit und Marktüberwachung bei der IHK Siegen Am 9. Dezember 2014 um 15 Uhr werde ich einen Vortrag bei der IHK Siegen über Produktsicherh …
Vortrag “Datensicherung in der anwaltlichen Praxis” beim Siegener Anwaltverein Am 28. November 2014 werde ich von 16:00 bis 18:00 einen Vortrag über “Datensicherung in der anwaltlichen Praxis” im Haus der Si …
