Beitrag drucken Auch wenn ein unmittelbarer Bezug zu Franchise-Systemen nicht besteht, so ist die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 27.10.2014 trotzdem einen Hinweis wert. Bedeutung hat die Entscheidung für alle Online-Händler, die online Bio-Produkte vertreiben, mithin auch für Franchise-Systeme, die auf Franchise-Geber- oder auf Franchise-Nehmer-Seite einen Online-Handel betreiben. I.
Zum 01. Januar 2015 kommt der Mindestlohn, der selbstverständlich auch für Franchise-Systeme gilt. Mit dem 01. Januar 2015 ist grundsätzlich jeder Arbeitgeber – und somit auch jeder Franchise-Geber und jeder Franchise-Nehmer – verpflichtet seinen Angestellten gemäß § 1 MiLoG einen Mindestlohn von EUR 8,50 pro Zeitstunde zu bezahlen.
In den vorangegangenen Teilen dieser Beitragsreihe wurde auf die einzelnen Vertriebsmöglichkeiten eingegangen, die dem Franchise-Nehmer im Internet zur Verfügung stehen. Hierbei wurde aufgezeigt, dass die Zulässigkeit der Regelungen, die sich innerhalb des Franchise-Vertrages mit dem Internetvertrieb des Franchise-Nehmers beschäftigen, davon abhängt, ob die einzelne Klausel d …
Beitrag drucken Wie in Teil I dieses Beitrages bereits dargestellt, kann der Franchise-Geber dem Franchise-Nehmer einen eigenen Internetauftritt vertraglich nicht untersagen. Davon unberührt bleibt aber die Möglichkeit, dem Franchise-Nehmer durch den Franchise-Vertrag Vorgaben zu Gestalt und Design des Internetauftritts aufzuerlegen. I.
Beitrag drucken Der in 4 Teilen erscheinende Beitrag widmet sich den Rahmenbedingungen, innerhalb deren Grenzen der Franchise-Nehmer das Medium Internet als Vertriebskanal ungehindert nutzen kann. Der erste Teil beschäftigte sich mit den konkreten Werbemöglichkeiten, die dem Franchise-Nehmer im Internet zur Verfügung stehen.
Beitrag drucken Das Internet ist mittlerweile aus Marketing und Vertrieb nicht mehr wegzudenken. Produkte lassen sich über das Internet teils besser, vielseitiger und kostengünstiger bewerben, als dies offline jemals möglich wäre. Der Kunde hat über das Internet von jedem Ort und zu jeder Zeit Zugriff auf das gesamte Warenangebot und kann dies zeitgleich mit Angeboten von We …
Print This Post Mit dem 13.06.2014 trat die Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, die einmal mehr eine Überarbeitung der Widerrufsbelehrung erforderlich machte. Hierzu hatte ich bereits in dem Beitrag “Widerrufsrecht 2014” berichtet. Nunmehr gab es das erste Urteil, das sich mit den Pflichtangaben beschäftigt, die zwingend in der vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Wid …
Print This Post Die “neue” Lebensmittelinformationsverordnung (“LMIV“) ist bereits seit dem 12. Dezember 2011 in Kraft. Erst jetzt, nämlich mit Wirkung zum 13.12.2014, laufen aber die Übergangsfristen aus, die ab diesem Zeitpunkt eine zwingende Einhaltung der Lebensmittelinformationsverordnung erforderlich machen.
Der in zwei Teilen erschienene Beitrag soll Franchise-Gebern aufzeigen, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um das einmal aufwändig entwickelte Ladenkonzept von der Nachahmung Dritter zu schützen. Der erste Beitrag beschäftigte sich hierbe …
Mit Urteil vom 26.09.2013 hatte das OLG Schleswig Holstein (nachfolgend “OLG Schleswig”) bestätigt, dass Subway als Franchise-Geber einen ehemaligen Franchise-Nehmer auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, wenn der Franchise-Nehmer nach Beendigun …
Mit Urteil vom 05.06.2014 hat das OLG Schleswig 1 einmal mehr das bestätigt, was mittlerweile als gefestigte Rechtsprechung 2 betrachtet werden darf. Vereinbarungen, die Einzelhändlern den Warenverkauf über Auktions- und Verkaufsplattformen Dritter im Internet (Bsp. ebay …
Mit Wirkung zum 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 22.07.2014 in Kraft getreten. Aus Sicht der Franchise-Wirtschaft sind die damit einhergehenden Neuerungen insbesondere deshalb …
I. Einleitung Social Media Guidlines, -Policies oder einfach auch -Richtlinien gehören mittlerweile zu den „must have“ für jeden Franchise-Geber. Der nachfolge Beitrag stellt die Hintergründe dar, weshalb der Franchise-Geber aus heutiger Sicht …
I. Einleitung Schon längst sind auch vertikale Preisbindungssysteme in den Fokus des Bundeskartellamtes gelangt. Im August 2012 wurde gegen die TTS Tooltechnik Systems Deutschland GmbH ein Bußgeld von EUR 8,2 Mio wegen …
I. Einleitung Dass Franchise-Verträgen eine Widerrufsbelehrung beizufügen ist, wenn der Vertragspartner ein Existenzgründer ist, dürfte mittlerweile bekannt sein. Grund der erforderlichen Widerrufsbelehrung ist die sich in fast jedem Franchise-Vertrag befindliche Re …
