Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Compliance, Datenschutzrecht, IT-Recht, IT-Sicherheitsrecht Zum Ende des vergangenen Jahres hat das EU-Parlament auf Grundlage der NIS …
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Datenschutzrecht, Staatliche Datenverarbeitung, IT-Recht, IT-Sicherheitsrecht Die rechtspolitische Debatte um den staatlichen, insbesondere sicherheits …
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Datenschutzrecht, Staatliche Datenverarbeitung Nachdem in Deutschland die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Einführung der Body-Cams be …
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Compliance, IT-Recht, IT-Sicherheitsrecht Die Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-RL) der Europäischen Union hat für die …
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Compliance, IT-Sicherheitsrecht Kurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September sind jüngst schwerwiegende Sicherh …
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Datenschutzrecht, Staatliche Datenverarbeitung Der EuGH hat der personenbezogenen Datenverarbeitung i …
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Datenschutzrecht, Staatliche Datenverarbeitung Seit Anfang August findet am Bahnhof Berlin-Südkreuz der Testlauf der Videoüberwachung mit …
Am 22.06.2017 hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zugestimmt. Die Strafprozessordnung ermächtigt fortan ausdrücklich zu Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ). Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser …
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Datenschutzrecht, Staatliche Datenverarbeitung Für die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde im Telekommunikationsgesetz ( …
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Compliance, Handels- und Gesellschaftsrecht, IT-Recht, IT-Sicherheitsrecht Nachdem vor über einem Jahr, im April 2016, der 1. Korb der BSI-Kritisverord …
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Compliance, Handels- und Gesellschaftsrecht, IT-Recht, IT-Sicherheitsrecht Die EU und ihre Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – haben in den ve …
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Compliance, IT-Recht, IT-Sicherheitsrecht Dennis-Kenji Kipker/Mattea Stelter Die Cyberattacke durch die Schadsoftware WannaCry …
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Compliance, Datenschutzrecht, IT-Recht, IT-Sicherheitsrecht Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Ric …
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Datenschutzrecht, Staatliche Datenverarbeitung Seitdem das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustruktur …
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, IT-Recht, IT-Sicherheitsrecht Am 4. März 2017 lief die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesetzte Frist aus, gepl …
Das Kaleidoskop des de Maizière – IT-Sicherheit für einen starken Staat von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 08.02.2017 Vor knapp über einem Monat im Januar 2017 stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ als neue umfassende Strategie vor, …
Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das jüngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016 von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 07.01.2017 Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig erklärt.
Verbesserte Nachrichtendienstkontrolle durch immer weitere Leaks? Mitnichten! von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 10.12.2016 Seit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen in regelmäßig wiederkehrenden Abständen neue Veröffentlichungen und Leaks, welche unter anderem die transnationalen nachrichtendienstlichen Überwachungspraktiken der vergangenen Jahre dokumentieren.
Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung Privater? – Der BMI-Gesetzentwurf zur Änderung des § 6b BDSG von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 08.11.2016 Jüngst stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen weiteren Gesetzentwurf zum Ausbau der Sicherheitsarchitektur im öffentlichen Raum vor: das so genannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, das eine punktuel …
Datenschutz und „Body-Cams“: Nicht nachvollziehbare Bedenken?! von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 12.10.2016 I. Body-Cams: Technische Grundlagen und rechtspolitische Hintergründe Das Thema „Body-Cams“ ist hierzulande nicht neu. Schon im Mai 2013 begann die hessische Polizei mit der Erprobung dieser teils auch als Schulter- oder Körperkameras bezeichneten Geräte i …
