Wer herumstreunende Katzen, um die sich niemand kümmert und die sich in schlechtem Zustand befinden, einfängt und im Tierheim behandeln lässt, kann die ihm in Rechnung gestellten Kosten für die tierärztliche Behandlung nicht von der Kommune erstattet verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen mit – noch nicht rechtskräftigem – Urteil vom 02.03.2016 – 4 K 84/15.
Wird einem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung ein Dienstrechner überlassen, ist der Arbeitgeber zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Das hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.01.
Wer seinen PKW auf seinem Duplex Garagenstellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Fehlstellung nicht offensichtlich war. Darauf hat das Amtsgerichts (AG) München mit Urteil vom 30.04.2015 – 213 C 7493/15 – hingewiesen.
Die Immissionsschutzbehörde muss auf Antrag eines Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, wenn der Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm) festgelegten “Eingreif-Richtwerte” an der Wohnung eines Nachbarn überschreitet. Dabei steht die Auswahl der Maßnahmen im Ermessen der Immissionsschutzbehörde.
Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. Darauf hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin mit Urteil vom 23.06.2015 – VG 21 K 321.14 – in einem Fall hingewiesen, in dem der Kläger bei der Vergabe der Urnengrabstätte für se …
Mit Beschluss vom 22.05.2015 – 3 L 463/15 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg in einem vom Iserlohner Bürgerschützenverein eingeleiteten Eilverfahren die Anordnung der Stadt Iserlohn bestätigt, das Rauchen im Festzelt ab dem Schützenfest 2015 zu unterbinden. Seine Entscheidung begründet hat das VG damit, dass die Klage des Vereins gegen die Anordnung im Hauptsachever …
Im Bereich eines Kirmesplatzes zur Versorgung der Fahrgeschäfte mit Strom und Wasser verlegte Leitungen sind so zu führen, dass das dem Besucher grundsätzlich bekannte bestehende Stolper- und Sturzrisiko durch eine sorgfältige Verlegung bzw. Abdeckung der Leitungen möglichst minimiert wird. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn die Versorgungsleitungen beliebig ohne er …
Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt (“Rudelführen”), hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf Schadensersatz. Das hat der 9.
Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 22.04.2015 – 14 U 19/14 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte der Kläger, ein erfahrener Hufschmied, im Auftrag des beklagten Pferdehalt …
Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr. Das hat der 26.
