Die aktuelle Neue Juristische Wochenschrift (NJW, Heft 19/2017) publiziert einen Artikel der Magistrats européens pour la démocratie et les libertés (MEDEL) über die Türkei „Der Kollaps des Rechts“ mit dem Brief eines inhaftierten Richters. In dem auf Authentizität überprüf …
Für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher gilt nach § 753 Abs. 3 ZPO Formularzwang. Die entsprechenden Formulare sind in der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) bzw. deren Anhang enthalten. Diese wurde zum 1.12.2016 bei der Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung geändert. Das alte Formular durfte nur bis zum 28.2. …
Der 55. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar empfiehlt vor dem Hintergrund der Abgaskrise die Einführung einer Musterfeststellungsklage in Deutschland, Der Arbeitskreis „Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucher und Hersteller“ fordert zudem die Ausrichtung des nationalen und europäischen Kfz-Zulassungs- und Typgenehmigungsrechts auch auf den Verbrau …
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landgericht Hildesheim (Urteil v. 17.1.2017 – 3 O 139/16) einer Klage eines Skoda Käufers gegen die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) stattgegeben und zur Rückzahlung des vollen Kaufpreises als Schadenersatz verurteilt.05-2017_Urteil_-_Klage_gg._VW_wg.
Obwohl der Kartellsenat des OLG Düsseldorf im Jahr 2015 die Abweisung der Klage einer belgischen S.A. (Cartel Damage Claim – CDC), die sich massenweise Ansprüche von Kartellgeschädigten zum Zweck der Klageerhebung hatte abtreten lassen, wegen Unwirksamkeit der Abtretung (§ 134 BGB bzw. § 138 BGB) zurückgewiesen hat (Urteil vom 18.2.
Da die Abstimmung mit den anderen Ressorts noch nicht beendet ist, bleiben die Pläne um eine Sammelklage für deutsche Verbraucher noch geheim. So berichtet heute die badische Zeitung. Auch die Süddeutsche Zeitu …
Wirtschaft: Umstrittenes Gesetz: Könnte es Geschädigten des VW-Dieselskandals helfen?Ein in der Koalition umstrittenes Gesetz könnte auch den Geschädigten des VW-Dieselskandals helfen . FREIBURG. Ein Jahr nach dem VW-Skandal gerät ein steckengebliebenes Vorhaben der Bundesregierung ins Blickfeld. Eigentlich wollte Justizminister Heiko Maas (SPD) die Verbraucher stärken, indem er effiziente Musterklagen ermöglicht. Doch die Union…
Die Bundesregierung will nun doch noch in diesem Jahr Pläne auf den Weg bringen, um die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken. Dabei geht es laut http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-sammelklagen-105.html um Musterklagen, bei denen Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen könnten.
Gestern wurden die Beschlüsse des 71. DJT in Essen gefasst und veröffentlicht. In der öffentlich-rechtlichen Abteilung waren Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsrechtsschutz sogar Generalthema. Hier ist vor allem die Zurückhaltung bei der Übertragung von Kollektivinteressen auf private Kläger bemerkenswert (etwa Beschluss Nr. 3 und 4).
Der 71. Deutsche Juristentag in Essen (12.-16 September 2016) fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren, …
Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) beschlossen. Der Entwurf ist auf der hompage des BMJV hier abrufbar.
Es handelte sich um eine darlehnsfinanzierte Beteiligung an einer Fondsgesellschaft – ein verbundenes Geschäft im Jahre 2004. Die Widerrufsbelehrung war fehlerhaft. Ist ein Widerruf fast zehn Jahre später treuwidrig und/oder verwirkt? Die Besonderheit bestand hier noch darin, dass die Darlehensvaluta schon vollständig zurückgeführt waren und die Parteien sich „nur“ noch um den …
Traditionell sind die wissenschaftlichen Verbindungen im Prozessrecht zwischen der Türkei und Deutschland sehr intensiv. Die türkische Zivilprozessordnung von 1927 entstand in einer Periode intensiver Rezeption westlicher Gesetze. Seit dem 1.10.2011 gibt es eine neue türkische Zivilprozessordnung (dazu rech …
In allen Gerichtsbarkeiten ist in den letzten ca. zehn Jahren ein deutlicher Rückgang der Klageeingangszahlen feststellbar. Die Rückgänge betragen dabei bis zu 40 %. Eine fundierte Analyse und mögliche Erklärungsansätze bot am 8. Dezember 2015 eine Tagung an der Universität Halle. Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Wirtschaftsvertreter, Richter und Schlichter schilderten und disku …
Das OLG Hamm hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein Käufer, der vom Kaufvertrag über ein ihm bereits überlassenes Fahrzeug zurücktritt, die Vertragsrückabwicklung bei dem Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers einklagen muss (Urteil v. 27.10.2015, Az.: 28 U 91/15).
Seit einigen Jahren gehen die Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit in ganz Deutschland zurück. Woran das liegt, ist nicht klar. Ist die Konkurrenz der alternativen Streitbeilegung zu groß? Arbeitet die deutsche Justiz nicht effizient genug? Werden Probleme inzwischen bei Kundenbeschwerdestellen erledigt? Wird …
Dass die beiden etwas gemeinsam haben, mag nicht nur auf den ersten Blick verwundern: Es ist der heutige Mittwoch, 21. Oktober 2015. Am 21. Oktober 2015 sind Marty McFly (alias Michael J. Fox) und Doc Brown (alias Christopher Lloyd) im zweiten Teil des Films „Zurück in die Zukunft“ mit ihrer Zeitmaschine in der Zukunft gelandet. Einiges ist heute freilich anders als im Film. So ist der 21.
Auch in diesem Jahr findet in Hannover der Soldan Moot mit einem schwierigen Fall …
Auf einer Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag (28.9.2015) hat Staatssekretär am Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Gerd Billen die Vorlage eines Gesetzesentwurfs für eine opt-in Musterfeststellungsklage nach dem Vorbild des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes (Ka …
