Anders als die Insolvenzordnung, sieht die EU-Richtlinie zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren keine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte vor. Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 ihren Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldun …
Notärzte bei Großveranstaltungen sind nach dem neuen HHVG im Rettungsdienst tätig. Demnach trifft sie auch die neu eingeführte Beitragsbefreiung. Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) die Beitragsfreiheit für Notärztinnen und Notärzte im Rettungsdienst beschlossen. Am 10. März 2017 hat der Bundesrat das HHVG gebilligt.
Seit Jahren wird intensiv vor “CEO Frauds” oder “Fake Presidents” gewarnt. Nach Urteil eines Arbeitsgerichts kann eine Haftung der Arbeitnehmer bestehen. Bereits seit einigen Jahren wird intensiv vor der Betrugsmasche „CEO Fraud″ oder „Fake President″ gewarnt. Bei dieser Methode geben sich die Täter etwa als Geschäftsführer des Unternehmens aus und veranlassen Mitarbeiter zu …
Die Digitalisierung und Globalisierung bestimmen maßgeblich den Ablauf von Reorganisationsprojekten und bringen neue Anforderungen an Unternehmen mit. Unter dem Motto „Reorganisationen in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung″ fand am 14. Juni 2016 der bereits 15. CMS-Arbeitsrechtskongress in Frankfurt am Main statt.
Der Enkeltrick funktioniert in Unternehmen wie bei Senioren: mit Druck wird die Überweisung von Geld verlangt. Hier sind präventive Maßnahmen notwendig! Bisher war der Enkeltrick überwiegend im Zusammenhang mit Senioren bekannt. Aktuelle Entwicklungen zeigen aber, dass immer mehr Unternehmen von dieser Betrugsmasche betroffen sind auf diese Weise um Millionenbeträge gebracht werden.
Der EuGH hat klargestellt, dass der unionsrechtliche Begriff des Arbeitnehmers auch für die Massenentlassungsrichtlinie gilt. Bereits mit der „Danosa″-Entscheidung (Urteil vom 11. November 2010 – C-232/09) hatte sich gezeigt, dass der EuGH sich nicht davor scheut, Geschäftsführer als „Arbeitnehmer″ einzuordnen, sofern diese – wie regelmäßig – gegen Entgelt tätig werden, in d …
Modernes Arbeiten ist in den Unternehmen angekommen – Die Zukunft der Arbeit bringt moderne Arbeitszeitgestaltung und Führungsstrukturen mit sich. Unter dem Motto „Zukunft der Arbeit im Mittelstand und Konzern″ fand am 16. Juni 2015 der bereits 14. CMS-Arbeitsrechtskongress in Frankfurt am Main statt.
Mit Wirkung vom 16. August 2014 ist das umstrittene Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft getreten. Damit trat auch das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft. Das Gesetz sieht ab dem 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von EUR 8,50 brutto pro Zeitstunde vor.
Dem EuGH wurde erstmals in einem Verfahren die Frage vorgelegt, ob beziehungsweise wann Adipositas als Behinderung eingestuft werden kann und damit das entsprechende Diskriminierungsverbot anwendbar ist. Doch die Ausführungen des Generalanwalts sind nicht in allen Punkten nachvollziehbar. Adipositas auf dem Vormarsch Der Anteil von übergewichtigen Menschen steigt in Deutsch …
Das ArbG Verden hat dem EuGH eine Frage vorgelegt, die erhebliche Auswirkungen auf verschiedenste Bereiche des Arbeitsrechts haben könnte. Im Kern geht es darum, ob auch Organmitglieder als Arbeitnehmer anzusehen sind – dies wird insbesondere für Fremdgeschäftsführer und Minderheitsgeschäftsführer diskutiert. Das ArbG Verden warf die Frage im Zusammenhang mit der Massenentlassungsrichtlinie auf.
Unter diesem Motto fand am Dienstag in Frankfurt der 13. CMS-Arbeitsrechtskongress statt. Mit mehr als 150 Teilnehmern war die Veranstaltung wieder sehr gut besucht. Inhaltlicher Schwerpunkt war, entsprechend des Mottos, einen Überblick über die aktuellen Trends des Arbeitsrechts zu verschaffen und dabei insbesondere die geplanten arbeitsrechtlichen Vorhaben der Großen Koalitio …
Der Koalitionsvertrag im Wortlaut: 2.1 bis 2.3 Beschäftigungschancen bis Soziale Sicherheit – Der Koalitionsvertrag im Wortlaut2. Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale SicherheitWir wollen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, die ihr auf dem globalen Arbeitsmarkt Wettbewerbsfähigke…
Kann ein Facebook-Beitrag mit Jobbezug zur Kündigung führen? Diese Frage entwickelt sich zum arbeitsrechtlichen Dauerbrenner. Nun liegt erstmals eine Gerichtsentscheidung zu der Frage vor, ob bei einer unerlaubten Veröffentlichung von arbeitsplatzbezogenen Bildern auf Facebook eine Kündigung gerechtfertigt ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.
Es war bislang gängige Praxis, dass sich abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) im Rahmen ihrer abhängigen Beschäftigung in Unternehmen zur Rechtsanwaltschaft zuließen. Dadurch waren sie Pflichtmitglieder in den berufsständischen Versorgungswerken. Um die in Beschäftigungsverhältnissen grundsätzlich fälligen Beiträge zur Rentenversicherung vollständig in das …
