Wir befinden uns im Jahr 2018. Das ganze Datenschutzrecht der EU ist durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht… Das ganze Datenschutzrecht? Nein! Mit dem Entwurf für ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG) will das Bundesministerium des Innern (BMI) verbliebene Spielräume für eine nationale Regelung möglichst weitgehend nutzen.
Seit dem 06. April 2016 liegt die redaktionell überarbeitete Fassung der neuen Datenschutzgrundverordnung in den 24 EU-Sprachen vor. Zwar ist das Gesetzgebungsverfahren damit noch nicht ganz abgeschlossen, mit Änderungen ist aber nicht mehr zurechnen. Grund genug für unsere neue Serie, in der wir wesentliche Bereiche der Verordnung vorstellen.
Der EuGH hat sich erneut als Hüter des Datenschutzes erwiesen. In einem aufsehenerregenden Urteil hat er die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für nichtig erklärt. Max Schrems, der das Verfahren mit einer Beschwerde gegen Facebook angestoßen hatte, geht damit endgültig in die Rechtsgeschichte ein.
Am Freitag, den 12.06. 2015, hat der Bundestag das seit mehr als zwei Jahren diskutierte IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Grundlage ist die Entwurfsfassung vom 25.02.2015 (BT-Drs. 18/4096 (PDF)) mit den vom Innenausschuss empfohlenen Änderungen (BT-Drs. 18/5121 (PDF)). Der Entwurf ist eine Reaktion auf die weiter zunehmenden – und teils spektakulären – Cyberangriffe auf sog.
Das Hamburgische OVG hält das Gesetz, welches die Polizei zur Einrichtung von “Gefahrengebieten” ermächtigt, für verfassungswidrig. Insbesondere sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – also der Datenschutz – verletzt. Auf 36 Seiten kritisiert das Urteil Gesetzgeber und Polizei ausgiebig. Eine Analyse. Sachverhalt und Vorinstanz In dem Urteil vom 13.05.
Das verschlüsselte Internetprotokoll HTTPS setzt sich auch für einfache Websites immer mehr durch. Doch welche Vorteile bringt dies für Nutzer und Betreiber? Wann ist die Browserverschlüsselung rechtlich erforderlich? Und wie klappt die Umsetzung in der Praxis? – Analyse und Erfahrungsbericht. Motivation (1): Bonus im Google-Ranking Ein “Vorzug” der HTTPS-Verschlüsselung aus Si …
Grundlegende Fragen sind im Datenschutzrecht noch ungeklärt, weil Rechtsprechung fehlt. In einem Punkt ist dies nun behoben: Das Bundesarbeitsgericht sieht eine dem Arbeitgeber erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung grundsätzlich für wirksam an. Der bisher verbreiteten Gegenmeinung, wonach Arbeitnehmer wegen der Abhängigkeit vom Arbeitgeber in der Regel nicht “freiwillig” …
Die BND/NSA-Affäre zeigt, wie gut eine Gesellschaft systematische Rechtsbrüche verdrängen kann, die zwar im Grunde jedem bekannt sind, aber im Verborgenen stattfinden. Die Aufregung um die mehr oder weniger unfreiwillige Gehilfenstellung des BND bei der NSA-Spionage gegen europäische Diplomatie und Wirtschaft ist insoweit auch Ausdruck unserer erlernten kollektiven Schizophrenie.
Kein Ringtausch mit NSA: BND-Insider bestreitet DatenweitergabeEin Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes gibt Entwarnung: Bei der Operation "Eikonal" sind keine Daten deutscher Bundesbürger an den amerikanischen Geheimdienst gegangen. Mit bisherigen Daten aus Deutschland ist die NSA sowieso unzufrieden.
deutschlandfunk.de – Der Bundesnachrichtendienst (BND) meine, im Ausland dürfe er alles – diese Rechtsansicht sei allerdings nicht richtig, sagte der Strafrechtler Nikolaos Gazeas im DLF. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne dem BND klare Grenzen aufzeigen.
Auch Dropbox ändert AGB – und fällt unter das BDSG Von Bernhard Freund | 2. Mai 2015 | Kategorie Allgemein Dropbox zieht nach. Wie zuletzt Twitter hat auch der US-amerikanische Filehosting-Dienst seine AGB geändert und will Nutzer außerhalb Nordamerikas ab 1. Juni über die irische Niederlassung betreuen. Aus Datenschutzsicht werden die AGB zudem noch weiter aufgeweicht.
Warum Twitter nicht in irisches Datenschutzrecht flüchten kann Von Bernhard Freund | 23. April 2015 | Kategorie Allgemein, Datenschutz Gerade habe ich – nicht ohne technische Klimmzüge – meine Tweets datenschutzfreundlich in das Blog eingebunden. Da meldet heise online, dass Twitter das irische Datenschutzrecht gewählt haben soll.
Datenhehlerei – ist der geplante Straftatbestand sinnvoll? Von Bernhard Freund | 21. April 2015 | Kategorie Allgemein Die Einführung der Datenhehlerei in das StGB scheint beschlossene Sache. Dies geht auch aus dem jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung des BMJV hervor.
TTIP – eine Gefahr für den Datenschutz? Von Bernhard Freund | 20. April 2015 | Kategorie Allgemein, Datenschutz Heute beginnt die 9. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die EU-Kommission beteuert, Datenschutz gehöre gar nicht zu ihrem Verhandlungsmandat. Doch was ist dran an den Befürchtungen von NGOs, das Abkommen könne den europäischen Da …
“Landmark”-Urteil gegen Google: Weist der Court of Appeal uns den Weg? Von Bernhard Freund | 20. April 2015 | Kategorie Allgemein, Datenschutz Google muss britischen Internet-Nutzern Schadensersatz für heimliches Tracking zahlen. Im Fall Vidal Hall v Google hat der englische Court of Appeal ein entsprechendes Urteil des High Court aus dem Jahr 2014 bestätigt.
What Google was thinking when it made its latest boneheaded privacy move.
Anwälte als Datenschlampen – britische Aufsicht offenbart skandalöse Zustände Von Bernhard Freund | 17. April 2015 | Kategorie Allgemein Eine Enthüllung treibt derzeit die britische Juristenszene um. 2014 wurden 173 britische Anwaltskanzleien in insgesamt 187 Fällen zum Ziel von Ermittlungen der britischen Datenschutzaufsicht (ICO).
Personalausweis kopieren verboten? – Das kommt drauf an… Von Bernhard Freund | 16. April 2015 | Kategorie Allgemein, Datenschutz Das Scannen und Kopieren von Ausweisen ist in der Wirtschaft noch immer verbreitet. Ausweiskopien werden als Identitätsnachweis verlangt, zur Akte genommen oder eingescannt (z.B. von Onlinediensten, Auskunfteien, Logistikunternehmen, Fitnessstudios).
Eckpunkte-Papier zur Vorratsdatenspeicherung: Ungereimtheiten und Überraschungen Von Bernhard Freund | 15. April 2015 | Kategorie Allgemein, Datenschutz Allzu oft wird Politik von zufälligen Ereignissen bestimmt. So hat nach den Attentaten von Paris die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung so schnell Fahrt aufgenommen, dass sich der Bundesjustiz- und innenminister bereits …
Facebook: Schwache Verteidigung gegen neue Tracking-Vorwürfe Von Bernhard Freund | 13. April 2015 | Kategorie Allgemein, Datenschutz Im Auftrag der belgischen Datenschutzbehörde haben Forscher der Universitäten Brüssel und Löwen Ende März ein umfassendes Update ihres Gutachtens zum Datenschutz bei Facebook vorgelegt.
Europe's privacy authorities plan to fight Facebook together
Identitätsdieb wider Willen: Ich, der Täter Von Bernhard Freund | 3. April 2015 | Kategorie Allgemein, Datenschutz In neue Rollen zu schlüpfen, erweitert bekanntlich den Horizont. Ganz unverhofft erhielt ich jetzt einen Einblick, wie sich Cyberkriminelle fühlen, die fremde Identitäten kapern. Ein Kurztrip, der mir wieder gezeigt hat, warum Datenschutz unentbehrlich ist – und …
