Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen können zurückgefordert werden Die Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtswidrig und können daher zurückgefordert werden. In der Pressemitteilung schreiben die Richter: Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vo …
Erst die Targobank mit ihrem Individualbeitrag jetzt die Bausparer. BGH-Urteil kippt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen In seinem Urteil vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15, hat der BGH entschieden, dass die Bausparkassen von ihren Kunden keine Darlehensgebühren verlangen dürfen. Darlehensgebühren dienen nach Ansicht des Gerichts allein dem Verwaltungsaufwand der Bausparkasse …
Individualbeitrag von Targobank zurückfordern Wer zwischen 2013 und 2016 einen Kredit bei der TARGOBANK aufgenommen hat und in seinem Vertrag den Begriff „INDIVIDUALBEITRAG“ findet, sollte den dort ausgewiesenen Betrag zurückfordern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied bereits, dass dieser Betrag von der Bank zurückzuzahlen ist. Der Bundesgerichtshof soll hierüber nun am 22.
Wieder Erfolg für Mandanten der Kanzlei Dimsic & Tasci Rechtsanwälte Einstellung des Ermittlungsverfahren wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort § 142 StGB Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelte gegen den Mandanten der Kanzlei Dimsic & Tasci wegen dem Unfallflucht. Der vermeintliche Zusammenstoß zweier Fahrzeuge sollte sich auf einem Parkplatz innerorts von Düs …
Erneuter Erfolg für unseren Mandanten vor dem Landgericht Düsseldorf Die Staatsanwalt Düsseldorf erhob gegen die zwei Mandanten der Kanzlei Dimsic & Tasci Anklage wegen gemeinschaftlichen Betrugs. Vor dem Amtsgericht Ratingen wurden beide Angeklagten zu Geldstrafen von 60 Tagessätzen zu 180,00 EUR (10.800,00 EUR) und 60 Tagessätzen zu je 50,00 EUR (3.000,00 EUR) verurteilt.
Wieder Erfolg für unseren Mandanten: Einstellung der Ermittlungen gegen unseren Mandanten wegen fahrlässiger Körperverletzung § 229 StGB Unser Mandant aus Solingen darf sich über die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung freuen. Ihm wurde vorgeworfen durch Unachtsamkeit einen Verkehrsunfall herbeigeführt zu haben und dabei zumindest fahr …
Auch in diesem strafrechtlichen Verfahren konnten wir für unseren Mandanten einen Erfolg erreichen. Unserem Mandanten, einem Türsteher in der Düsseldorfer Altstadt, wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eine gefährliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB vorgeworfen. So wurde ihm vorgeworfen zwei Personen körperlich verletzt zu haben, welche er vorher der Lokalität verwiesen hatte.
Erneuter Erfolg für unseren Mandanten. Rechtsanwalt und Strafverteidiger B. Dimsic, LL.M. erreicht erneut Freispruch für Mandanten vor dem Schöffengericht in Sigmaringen. Dem Angeklagten aus Düsseldorf wurde von der Staatsanwaltschaft Beihilfe zum versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 263 Abs.1, Abs.2, Abs. 3 Nr.1, 27, 22, 23 StGB vorgeworfen.
Das OLG Düsseldorf hat am 28.04.2016 bestätigt, dass der sog. laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank unwirksam ist. Es besteht daher ein Rückzahlungsanspruch der Darlehensnehmer. Bereits am 08.07.2015 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass der unabhängigen Individualbeitrag“ der Targobank unzulässig ist.
Das Dominikus-Krankenhaus in Düsseldorf-Heerdt hat am Montagvormittag beim Amtsgericht Düsseldorf den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Der Betrieb soll ohne Einschränkung weiterlaufen. Auf der einen Seite höhere Baukosten und auf der anderen Seite niedrigere Einnahmen haben zu einer Finanzlücke geführt.
Endlich stellt der BGH klar, dass eine reine “Vermutung” bzw. ein “gedacht haben” bzw. ein “davon ausgehen” in Bezug auf Rückvergütungen / Provisionen keine (positive) Kenntnis i.S.d. § 199 Abs.1 Nr.2 BGB bedeutet. Der BGH schafft mE endlich klare Verhältnisse, wann bei einer Nichtaufklärung über Bestehen und Höhe von Rückvergütungen Kenntnis im Sinne des § 199 Abs.1 Nr.2 BGB vorliegen.
Der BGH entscheidet mit aktuellem Urteil aus März 2016 in einigen Punkten richtig und anlegerfreundlich und schiebt der Argumentation einiger Oberlandes- und Landgerichte einen Riegel vor Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 17.03.2016 (Az. III UR 47/15) entschieden, dass der Anspruch eines Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung immer in Bezug auf jeden einzelnen Beratungs …
BGH · Beschluss vom 20. Januar 2016 · Az. 1 StR 530/15 Verschafft sich ein Täter in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (hier: die Niederlande) Tabakwaren, hinsichtlich deren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union Einfuhrabgaben hinterzogen wurden, und führt er diese Tabakwaren nach Deutschland ein, stehen die durch Unterlassen begangene Hinterziehung deutscher T …
Anklage wegen erpresserischem Menschenraub / Raub von großer Strafkammer des Landgerichts Wuppertal gegen Mandanten nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhob Anklage gegen unseren Mandanten wegen erpresserischem Menschenraubs / Raubs. Die große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal lässt Anklage nach Einlassung durch uns nicht zu.
Einstellung im Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort § 142 StGB Unser Mandant darf sich freuen. Keine Anklage im Verfahren wegen dem strafrechtlichen Vorwurf des unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellt das Verfahren gegen unseren Mandanten im Ergebnis nach § 170 Abs.2 StPO ein.
Tatvorwurf Fahrlässige Körperverletzung § 224 StGB nach Unfall erfolgreich abgewehrt Nach einem selbst verschuldeten Unfall bei dem eine andere Partei körperlich verletzt wurde, wird in der Regel ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 224 Abs.1 StGB eingeleitet. Als Rechtsfolge sieht das Gesetz Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe vor.
Zweite MS „MARIA SCHULTE“ Shipping GmbH & Co. KG – insolvent Amtsgericht Niebüll, den 15.02.2016 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Zweite MS „MARIA SCHULTE“ Shipping GmbH & Co. KG, AG Hamburg HRA 101428, Geschäftszweig: Übernahme und Betrieb des Containerschiffs MS „Maria Schulte“, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Zweite Beteiligung …
Stadtsparkasse Köln: IAK Vierte Immobilienfonds Köln GmbH & Co. KG insolvent In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRA 15217 eingetragenen IAK Vierte Immobilienfonds Köln GmbH & Co. Kölner Gewerbeimmobilien KG, Kaiser-Wilhelm-Ring 3 – 5, 50672 Köln, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesel …
Geschlossener Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 auf dem gerichtlichen Prüfstand LG Hamburg stellt Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospekts fest Ende des Jahres 2015 stand erneut der Fond „Frankreich 04“ des Emissionshauses Wölbern Invest im Interesse der hanseatischen Justiz. Das Landgericht Hamburg ist der Auffassung, dass der Verkaufsprospekt einige eklatante Fehler enthält.
BGH weist Revision von Schulte in Sachen Wölbern als offensichtlich unbegründet zurück – Urteil rechtskräftig Die Pressemitteilung des BGH: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 020/2016 vom 22.01.
