Es besteht kein Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt trotz langer Ehezeit (hier: 32 Jahre), wenn der unterschiedliche berufliche Werdegang (und Verdienst) nicht auf ehebedingten Nachteilen, sondern auf einer eigenverantwortlich von der Ehefrau getroffenen Entscheidung zur Aufgabe der beruflichen Tätigkeit beruht (Thüringer Oberlandesgericht, Entscheidung im VKH-Prüfverfahren vom 15.03.
kein Erfordernis der Aufnahme einer weiteren Erwerbstätigkeit bei unverhältnismäßiger Belastung Die verminderte Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen ist vom Kind hinzunehmen, wenn dieser eine angemessene Vollzeiterwerbstätigkeit ausübt. Sollen einem Unterhaltspflichtigen fiktive Nebenverdienste angerechnet werden, ist am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu beurteil …
Bei Erledigung der Hauptsache kann das Beschwerdegericht auf Antrag des Beschwerdeführers aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat (§ 62 FamFG). Ist ein solcher Antrag nicht gestellt, ist die Erledigungserklärung dahin zu verstehen, dass die Beschwerdeführerin die eingelegte Beschwerde auf die Ko …
Auch eine im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens erfolgte Teilregelung des Umgangs durch Vergleich führt nicht zur Erstattungsfähigkeit einer Einigungsgebühr im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (Thüringer Oberlandesgericht, Az. 3 WF 401/15 vom 09.11.2015). Nach der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts erstreckt sich zudem auch eine ursprünglich im Verbund be …
Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 26.11.15: Start des bundeseinheitlichen Anwaltspostfachs auf unbestimmte Zeit v …
Zum 01.01.16 kommt das bundeseinheitliche elektronische Anwaltspostfach (beA), zunächst für jeden Anwalt verpflichtend (zum Empfang) elektronischer Nachrichten von Gerichten und Kollegen gedacht. Die komplette Umsetzung (auch zum Versand) wird wohl noch einige Zeit d …
Ab dem 01.01.2015 gibt es das neue ElterngeldPlus. Das ist neu: – längere (doppelte) Bezugsdauer für Eltern, die in Teilzeit arbeiten (statt eines Elterngeldmonats zwei ElterngeldPlus-Monate) – Partnerschaftsbonus (je 4 zusätzliche ElterngeldPlus-Monate, wenn beide Eltern sich Elternzeit teilen und j …
An sich kann man auch während eines Haftaufenthalts geschieden werden. Wenn jedoch (beide) scheidungswillige Eheleute durch (hoffentlich nur) vorrübergehenden JVA-Aufenthalt (jeweils) am Ausfüllen des Fragebogens für den Versorgungsausgleich oder der Beantwortung einiger (weniger) Fragen der Rentenversicherung ge …
Unterhaltsschuldnern steht ein bestimmter Betrag des Einkommens selbst zu, auch wenn dadurch der Mindestunterhalt für alle Unterhaltsberechtigten nicht komplett gezahlt werden kann (sog. Selbstbehalt). Die Höhe des Selbstbehaltssatzes ist davon abhängig, wem der Unterhalt geschuldet ist. Ab dem 01.01.
Ab dem 01.01.2015 wird es für alle Branchen den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €/h geben. Abweichungen nach unten sind innerhalb einer dreijährigen Übergangsfrist noch für einige Branchen, in denen der Lohn bislang deutlich unter 8,50 € lag …
Die Regelsätze für Hartz IV erhöhen sich ab dem 01.01.2015 geringfügig um 5,- bis 8,- €. Es gelten dann folgende Bedarfssätze: Alleinstehende: 399,- € Partner: 360,- € Kinder von 0 – unter 6 Jahren: 234,- € Kinder …
Das Rentenpaket 2014 bringt einige Änderungen im Rentenversicherungsrecht: -> die Rente ab 63 (für alle die, die 45 Beitragsjahre haben) -> die Mütterrente (lange überfällige Gleichstellung der Mütter, die bereits vor 1992 Kinder bekommen haben) Außerdem wurde das Reha-Budget erhöht und die Zurechnungszeit für die Erwerbs …
Passend zum Kanzleijubiläum haben wir uns eine Generalüberholung der Büroräume gegönnt. Natürlich sollte das besondere Extra nicht fehlen – eine Tagcloud… . Kurz nachdem die Profis weg waren, stand fest: …
