WICHTIGE GESETZESÄNDERUNG: Die Online-Streitbeilegung (EU-Verordnung Nr. 524/2013) entfaltet ab dem 9. Januar 2016 unmittelbare Rechtswirkung Online-Händler und Online-Dienstleistungsanbieter aufgepasst: Ab dem 9. Januar 2016 entfaltet die EU-Verordnung Nr. 524/2013, welche die Online-Streitbeilegung regelt, unmittelbare Rechtswirkung in Deutschland und allen EU-Mitgliedstaaten.
Auf Webseiten wird oftmals darauf hingewiesen, dass keine „Haftung für Verlinkungen“ oder „keine Gewähr für die Aktualität“ übernommen wird – sog. „Disclaimer“. Was mit gutem Gewissen veröffentlicht und damit verkannt wird: Unter Umständen sind diese Disclaimer nicht nur nicht nützlich, sondern sogar schädlich. Dies wurde nun erst wieder vom Landgericht Arnsberg in seiner Entscheidung vom 3.
Seit einiger Zeit tauchen Pop-Ups auf nahezu allen Webseiten auf, die darauf hinweisen, dass Cookies verwendet werden. Hintergrund sind die vertraglichen Verpflichtung, welche Google seit dem 30. September 2015 den Webseitenbetreibern auferlegt: Bei der Verwendung von Google Produkten wie Google AdSense oder Google DoubleClick werden Webseitenbetreiber vertraglich von Google ve …
Seit einiger Zeit ist das neue Mindestlohngesetz in Kraft. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern auch Folgen für einen Auftraggeber, der einen Subunternehmer mit der Durchführung von Aufgaben beauftragt. Aufgrund der Regelung in § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG), welche auf § 14 Arbeitnehmerentgeltgesetz (AEntG) verweist, …
Wer ein Werk geschaffen hat, möchte dieses in der Regel gewinnbringend vermarkten. Er sieht sich jedoch oftmals einem marktbeherrschenden Verwerter gegenüber, dem er bei der Verwertung ausgeliefert ist und dem gegenüber er deshalb oftmals nicht in der Lage ist, eine angemessene Vergütung für die Werknutzung durchzusetzen.
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. November 2014 – VIII ZR 42/14 Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Höchstbieter eines durch den Verkäufer vorzeitig beendeten eBay-Angebotes Schadensersatz zusteht. Ausgangsfall: Der Eigentümer eines VW Passat hatte das Fahrzeug auf der Online-Auktionsplattform eBay zum Verkauf angeboten.
