Der BFH stellt klar: Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer Droht der weitverbreiteten und nun auch durch die Rechtsprechung erbschaftsteuerlich privilegierten nichtselbständigen Stiftung nun ein „Reparaturgesetz“? Hintergrund – Ersatzerbschaftsteuer bei Stiftungen Nach § 1 Abs. 1 Nr.
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Auch die nachträgliche “Ohne-Rechnung-Abrede” zieht die Nichtigkeit des Werkvertrages nach sich Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr.
Das Altersheim als Erbe – 45% Steuerlast bei falscher Gestaltung Wie sich der Fiskus über undurchdachte Testamente freut … (BFH-Urteil vom 06.12.2016, I R 50/16, Erbschaft als Betriebseinnahme) Erhält eine ein Seniorenheim betreibende GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6.
Das Altersheim als Erbe – 45% Steuerlast bei falscher Gestaltung Wie sich der Fiskus über undurchdachte Testamente freut … (BFH-Urteil vom 06.12.2016, I R 50/16, Erbschaft als Betriebseinnahme) Erhält eine ein Seniorenheim betreibende GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6.
„Vorsicht (Steuer-)Falle“ beim Verschenken unter Nießbrauchvorbehalt eines ererbten Familienheims Nachträglicher Verlust der Steuerfreiheit für ererbte Familienheime in Nießbrauchfällen Ein beliebtes Gestaltungsinstrument der vorweggenommenen Erbfolge ist das Verschenken von Immobilien an Kinder unter gleichzeitigem Nießbrauchvorbehalt.
FG Münster: Wann ist eine zur Erbschaftsteuerbefreiung erforderliche Selbstnutzung eines geerbten Familienheim nicht mehr “unverzüglich”? Wer zu spät einzieht, verliert die Steuerbefreiung! Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist der Erwerb eines zuvor durch die Eltern selbstgenutzten Familienheims von Todes wegen steuerfrei, wenn die Kinder das ererbte Familienheim „unverzüglich …
EuGH entscheidet: Rückwirkende Rechnungsberichtigung ist zulässig und erlaubt rückwirkenden Vorsteuerabzug (Urteil vom 15.09.2016, Rechtssache C-518/14) Die deutschen nationalen Bestimmungen, die eine rückwirkende Rechnungskorrektur verhindern und durch die Versagung des Vorsteuerabzugs sowie Nachzahlungszinsen sanktionieren, verstoßen gegen Unionsrecht Worum es geht Unter den in § 15 Abs.
Gesellschafterversammlung – Recht eines Gesellschafters auf anwaltliche Vertretung und Recht auf anwaltliche Begleitung Der Wunsch eines Gesellschafters, sich in einer Gesellschafterversammlung durch seinen Rechtsanwalt vertreten oder begleiten zu lassen, ist ein ständiger Streitpunkt unter Gesellschaftern.
Steuerrecht / Gesellschaftsrecht: Teure Fehler beim Gehaltsverzicht eines GmbH-Geschäftsführers BFH-Urteil vom 15.06.2016, VI R 6/13, Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn Zur Verbesserung der Liquiditätslage einer GmbH, z.B. als Sanierungsbeitrag, stunden oder verzichten an der Gesellschaft beteiligte GmbH-Geschäftsführer häufig ganz …
Neues aus Karlsruhe zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberufler-GbR: Ansprüche, Abfindung, Abfindungsbilanz, Verfahren Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 12.07.2016, II ZR 74/14 Mitglieder der freien Berufe wie Ärzte, Steuerberater oder auch Rechtsanwälte schließen sich zur gemeinsamen Berufsausübung regelmäßig zu einer Personengesellschaft zusammen.
Neue Möglichkeiten der Steuerfahndung zur Ermittlung der im Rotlichtmilieu tätigen Betriebe und Personen Der BFH segnet Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung in bestimmten Fällen ab, hier gegen Zeitungsverlage, in deren Publikationen sexuelle Dienstleistungen in Chiffre-Anzeigen (Kontaktanzeigen) beworben werden Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Persone.
Stimmrechtsausübungsfreiheit vs. Stimmpflicht – Reichweite der Pflicht zur Zustimmung in der Gesellschafterversammlung Zwingt die gesellschaftsrechtliche Treupflicht, zweckmäßig aber nicht zwingend erforderlich erscheinende Beschlüsse mitzutragen? Welche Gesellschafterversammlung kennt das nicht? Da soll eine von der Mehrheit für sinnvoll erachtete Maßnahme beschlossen werden …
Kein Abzug ausländischer Steuer bei missbräuchlicher Zwischenschaltung ausländischer Briefkastengesellschaften Ein häufig zu beobachtendes „Steuersparmodell“ besteht in der Zwischenschaltung ausländischer Briefkastengesellschaften in inländische Leistungsbeziehungen, um eigentlich der inländischen Besteuerung unterworfene Steuersachverhalte in Steueroasen zu verlagern.
Unselbständige Stiftung / Treuhandstiftung: Kann der unzufriedene Stifter „sein Geld“ zurück verlangen? Ansprüche des Stifters, wenn sich die treuhänderisch geführte Stiftung nicht so entwickelt und verhält, wie sich der Stifter das vorstellt In einem sehr lehrreichen Fall, den das Oberverwaltungsgerichts Münster zu entscheiden hatte (OVG Münster, Urteil vom 31.05.
Gesellschafterstreit. Wer haftet für die Abfindung des ausgeschlossenen Gesellschafters nach der Einziehung seines Geschäftsanteils? Mit seinem Urteil vom 10.05.2016 – II ZR 342/14 – hat der BGH klargestellt unter welchen Voraussetzungen die verbleibenden Gesellschafter einer GmbH für den Abfindungsanspruch eines durch Einziehung seines Geschäftsanteils ausgeschiedenen Mitges …
Noch einmal: Der BFH zur Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften (GmbH & Co. KG) Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb I.
VGH Baden-Württemberg: Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2.3.2016, Pressemitteilung Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilen vom 28.01.2016 in zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern (Antragsteller) die Satzungen der Städte Mannheim (Az. 2 S 1019/15) und Lahr (Az.
Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu sofort abzugsfähigen Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) FG Düsseldorf: Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten Finanzgericht Düsseldorf 04. März 2016, Pressemitteilung Mit Urteil vom 21.01.2016 (Az.
Finanzgericht Münster: Die Kosten für eine Abschiedsfeier anlässlich eines Arbeitgeberwechsels können Werbungskosten sein Ungern beteiligt sich das Finanzamt an den Kosten betrieblicher oder beruflicher Feiern. Wie es dennoch klappen kann, zeigt ein aktuelles Urteil (FG Münster, Urteil vom 29.05.2015, 4 K 3236-12 E) Der Fall Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und war mehrere Jah …
BVerfG, Beschluss vom 23.06.2015: Ersatzbemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 2 GrEStG) im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig Betroffen sind alle Erwerbsvorgänge seit 2009 bei Fehlen einer Gegenleistung und auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage (Umwandlungen) sowie bei Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an Gesellschaften Bundesverfassungsgericht 17. Juli 2015, Pressemitteilung Nr.
