OLG Saarbrücken: Sittenwidrigkeit einer Wiederverheiratungsklausel im Erbvertrag OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.10.2014 – Aktenzeichen 5 U 19/13 Eine gegen die guten Sitten verstoßende Wiederverheiratungsklausel in einem Erbvertrag, die eine aufschiebend bedingte Vermächtnisanordnung zugunsten der Abkömmlinge des Erstversterbenden in Höhe des Nachlasswertes vorsieht, kann tro …
Zank um den Hausrat nach dem Tod? Ein Problem nicht nur im Fall von Robin Williams Der US-amerikanische Schauspieler und Comedian Robin Williams hatte seinem Leben im August vergangenen Jahres ein Ende gesetzt. Damit der Tragik jedoch nicht genug, streiten nun seine drei Kinder aus erster und zweiter Ehe sowie die Witwe, die Williams drei Jahre vor seinem Tod geheiratet hatte …
Robin Williams: Nachkommen streiten vor Gericht um Robin Williams' Erbe – Star-NewsDie Witwe und die drei Kinder von Robin Williams streiten ab heute vor Gericht um sein Erbe. Besonders traurig: Der Streit soll sich vor allem um persönliche Erinnerungsstücke von Williams drehen, darunter eine Uhrensammlung und seine Filmpreise.
Kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter bei grob fahrlässiger Herbeiführung der eigenen Bedürftigkeit durch Verbrauch von 105.000 € in vier Jahren Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2015 – Az. L 2 SO 2489/14 In einer beachtenswerten Entscheidung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg einer 83-Jährigen Frau den Anspruch auf Grundsicherung im Alter …
Keine Zusammenrechnung von Agio und Innenprovisionen zur Beurteilung, ob die Schwelle zur Aufklärungspflicht von 15 Prozent des Anlagebetrages überschritten wird BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – III ZR 19/14; OLG Schleswig, Urteil vom 19.12.2013 – 5 U 73/13 Der BGH hat in einem vor wenigen Wochen ergangenen Beschluss ein von unserer Sozietät erstrittenes Urteil des OLG Schlesw …
BGH: Verwirkung zeitlich unbegrenzter Widerrufsrechte BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13 Das Problem “ewiger Widerrufsrechte” beschäftigt Gerichte und Anwälte in zahlreichen Konstellationen, insbesondere bei Versicherungs- und Darlehensverträgen. Dabei geht es immer wieder um die Frage, ob ein Verbraucher über ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrechte ordnungsgemäß belehrt wurde.
Erbschaftsteuer: FG Münster zur Bewertung eines Wertpapierdepots FG Münster, Urteil vom 15.1.2015 – 3 K 1997/14 Erb Immer wieder kommt es im Erbfall zu Problemen rund um die Besteuerung von Wertpapierdepots. Eine für die Inhaber von börsennotierten Fondsanteilen, vor allem für die Anteilsinhaber offener Immobilienfonds, relevante Problematik hat nun das Finanzgericht Münster …
Bundesverfassungsgericht erklärt geltendes Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften bleiben allerdings zunächst weiter anwendbar; spätestens bis 30.06.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer noch in diesem Jahr! Nach der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2014 zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergese …
Erteilung von Vorsorgevollmachten: Vorsicht vor ungewolltem Erlöschen der Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers OLG München, Beschluss vom 07.07.2014 – 34 Wx 265/14 Das OLG München hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss mit der für die Praxis bedeutsamen Frage beschäftigt, ob eine Vorsorgevollmacht mit dem Tode des Vollmachtgebers erlischt, wenn in der Urku …
9. Bonner Unternehmertage am 23./24.9.2014: Jetzt anmelden! Am 23. und 24.September 2014 finden die 9. Bonner Unternehmertage statt. Die Veranstalter, MEYER-KÖRING Rechtsanwälte und Steuerberater, die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg und die VolksbankBonn/Rhein-Sieg setzen gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern, der Werbeagentur Kreativ Konzept, dem Wirtschafts …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute angekündigt, am 08. …
