LSG Baden-Württemberg folgt der Entscheidung des BAG zur Verjährung von Nachforderungen der DRV. Kein bedingter Vorsatz des Geschäftsführers des Personaldienstleisters. Die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) lässt die Gerichte auch über 6 Jahre nach dem berühmten Beschluss des BAG vom 14. Dezember 2010 (Az.
BAG erkennt die Möglichkeit der Selbstüberlassung eines geschäftsführenden Gesellschafters an ein drittes Unternehmen als rechtmäßig an. Das BAG hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Möglichkeit einer „Selbstüberlassung″ eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH befasst und diese – zumindest in der konkreten Fallgestaltung – anerkannt (Urteil v. 17.01.2017 – 9 AZR 76/16).
BAG: Zeitarbeitnehmer sind auch im Zusammenhang mit der Bestimmung der Anzahl der Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern zu berücksichtigen. Das BAG hat in den letzten Jahren dessen Rechtsprechung, nach der Zeitarbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten im Kundenbetrieb nicht mitzählen, aufgeweicht (vgl. BAG v. 13.03.2013 – 7 ABR 69/11; a.A. noch: BAG v. 22.10.
Das LAG Hamm sieht § 4 TV LeiZ als eine Betriebsnorm an. Diese Einordnung ist gerade für die Praxis von erheblicher Bedeutung. Bekanntermaßen haben die Tarifvertragsparteien der M+E-Industrie bereits im Jahr 2012 den sog. TV LeiZ abgeschlossen, der durch ein verpflichtendes Übernahmeangebot nach 24 Monaten eine Art Überlassungshöchstdauer vorsieht (in der Fassung vom 24.05.
Am 8. Mai 2017 wurde der der Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie (endlich) abgeschlossen. Wir geben einen ersten Überblick! Grundsätzlich gilt ab dem 1. April 2017, dass der equal pay-Grundsatz nur noch für einen Kundeneinsatz vom maximal neun Monaten durch die Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit (bei einer beidseitigen Tarifbindung von …
LAG Düsseldorf: Einsatzbezogene Zuschläge sind zulässig, selbst wenn diese nur befristet oder auflösend bedingt vom Personaldienstleister gewährt werden. In der Praxis ist es weit verbreitet, dass Zeitarbeitnehmern – neben dem vereinbarten Tariflohn – besondere (insoweit übertarifliche) Zuschläge gezahlt werden, die ausdrücklich an einen bestimmten Einsatz anknüpfen, also nu …
Auch Zeitarbeitnehmern muss der Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten gewährt werden. Darunter fällt nicht der Dienstwagen oder Essenszuschuss. Der Kunden muss dem Zeitarbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen, in dem der Zeitarbeitnehmer seine Arbeitsleitung erbringt, unter den gleichen Bedingungen gewähren wie vergleic …
Bekanntermaßen hat das BAG in den letzten Jahren seine Rechtsprechung, nach der Zeitarbeitnehmer zwar passiv bei den Wahlen zum in dem Kundenbetrieb zu bildenden Betriebsrat wahlberechtigt sind, aber bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten (z.B. zur Bestimmung der Größe des Betriebsrates) nicht mitzählen sollen, aufgeweicht und ist in diesem Zusammenhang von der …
Eine illegale Arbeitnehmerüberlassung löst keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche aus – so der BGH in einer aktuellen Entscheidung. Der BGH musste sich jüngst damit befassen, ob ein Personaldienstleister unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten Unterlassung von einem Unternehmen verlangen kann, das ohne eine Erlaubnis nach § 1 AÜG eine insoweit illegale Arbeitnehmerüberl …
Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Das LAG Köln bestätigte diesen Grundsatz auch im Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer habe bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers einen Anspruch auf einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40,00 Euro aus § 288 Abs. 5 S. 1 BGB (Urt. v. 22.11.2016 – 12 Sa 524/16).
Das Jahr 2016 war geprägt von den Diskussionen um geplante Reform des Fremdpersonaleinsatzes. Wir zeigen in unserer Blogreihe, was Sie 2017 erwartet. Der erste Gesetzesentwurf vom 16. November 2015 wurde im Laufe des Jahres 2016 mehrfach – auch noch auf der Zielgeraden am 21. Oktober 2016 – angepasst. Schließlich hat der Bundesrat der AÜG-Reform am 25. November 2016 zugestimmt, die nun am 01.
Das Jahr 2016 war geprägt von den Diskussionen um geplante Reform des Fremdpersonaleinsatzes. Wir zeigen in unserer Blogreihe, was Sie 2017 erwartet. Der erste Gesetzesentwurf vom 16. November 2015 wurde im Laufe des Jahres 2016 mehrfach – auch noch auf der Zielgeraden am 21. Oktober 2016 – angepasst. Schließlich hat der Bundesrat der AÜG-Reform am 25. November 2016 zugestimmt, die nun am 01.
Das Jahr 2016 war geprägt von den Diskussionen um die geplante Reform des Fremdpersonaleinsatzes. Wir zeigen in unserer Blogreihe, was Sie 2017 erwartet. Der erste Gesetzesentwurf vom 16. November 2015 wurde im Laufe des Jahres 2016 mehrfach – auch noch auf der Zielgeraden am 21. Oktober 2016 – angepasst. Schließlich hat der Bundesrat der AÜG-Reform am 25.
Die Ruhe und Besinnlichkeit in der Weihnachtszeit findet meist ein schnelles Ende, wenn Arbeitnehmer gegen ihren Willen an den Weihnachtstagen arbeiten sollen. Die Fragen: „Muss ich das? Ist das wirklich rechtens?″, werden im Zweifel nicht lange auf sich warten lassen. Während Arbeitnehmer sowohl an den Weihnachtsfeiertagen als auch am Neujahrstag grundsätzlich nicht arbeiten …
Streiten sich Mitarbeiter darum, wer Urlaub zwischen Weihnachten und Neujahr bekommt, muss der Arbeitgeber abwägen, wer sozial schutzbedürftiger ist. In vielen Unternehmen hängt in der Vorweihnachtszeit der Haussegen schief. Der Grund: Die meisten Mitarbeiter möchten zwischen Weihnachten und Neujahr gerne Urlaub nehmen.
Das Merkmal „vorübergehend“ ist personenbezogen zu verstehen. Weitere Bezugspunkte werden dadurch aber – so das Hessische LAG – nicht ausgeschlossen. Das Hessische LAG hat sich mit der Dauer einer vorübergehenden Überlassung nach § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG befassen müssen (Urt. v. 02.06.2016 – 5 TaBV 200/15).
Arbeitszeitgesetz: Die Bundesarbeitsministerin schafft befristet arbeitszeitrechtliche Spielräume mit der Perspektive, den Rahmen der bestehenden Gesetze dauerhaft zu öffnen. Bereits vor einigen Jahren wurde in der Wirtschaft die Forderung nach einer Lockerung der oftmals als starr empfundenen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) laut.
28. November 2016 Arbeitsrecht AÜG Reform passiert den Bundesrat Die AÜG Reform kommt im April 2017. Das parlamentarische Verfahren zur AÜG-Reform ist nun abgeschlossen worden. Am 25. November 2016 hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat über die AÜG Reform beraten und es ohne weitere Änderungen durchgewinkt. Höchstüberlassungsdauer für Zeitarbeitnehmer So gilt ab dem 01.
Ist der Personaldienstleister berechtigt, einsatzfreie Zeiten als Minusstunden auf das Guthaben im Arbeitszeitkonto des Zeitarbeitnehmers anzurechnen? Trotz zahlreicher Entscheidungen der Instanzgerichte (zustimmend: Hess. LAG v. 09.06.2015 – 15 Sa 766/14) und auch des BAG (Urt. v. 16.04.2014 – 5 AZR 483/12) besteht weiterhin Streit über die Frage, ob Personaldienstleister b …
Bislang ist von der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, ob ein persönliche Haftung der Organe eines Zeitarbeitsunternehmens wie der Geschäftsführung gegenüber den Einzugsstellen in Betracht kommt. Das OLG Naumburg lehnt die Haftung (Urteil v. 09.09.2016 – 10 U 19/15) der Organe ab, wenn das Zeitarbeitsunternehmen aufgrund der hohen Nachforderungen der DRV aufgrund der U …
