Durch die Eilentscheidung des VGH Mannheim vom 15.01.14 wird es nun erstmals nicht mehr nur europäischen sondern auch binnendeutschen Führerscheintourismus geben. Denn infolge dieser Entscheidung ist zur Beglückung und zur Arbeitsbeschaffung der Verkehrspsychologen für Baden-Württemberg nun geregelt, dass stets eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werde …
Das Buch des Richters am Landgericht Passau Jürgen Heinrich Konfliktverteidigung im Strafprozess, für 59 € im Beck-Verlag erschienen, wurde im aktuellen Heft des Strafverteidigers von Ulrich Sommer rezensiert. Hieraus einige Auszüge: “Warum die bloße Ausübung des Prozeßgrundrechts der konfrontativen Befragung ohne weiteres mit dem Missbrauch dieses Rechtes gleichgestellt werden …
Besser noch: kann sie vollständig vermeiden helfen. Dies bestätigt ein unveröffentlichter Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Mai 2014 (4 Ws 96/14). In erster Instanz war die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Sie legte selbst Berufung ein, die zunächst unbeschränkt durchgeführt wurde.
