OLG Karlsruhe: Betroffenem ist Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgeräts zu gewähren

von Alexander Gratz

Zu der Problematik, ob im Bußgeldverfahren einem Betroffenen oder seinem Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts zu gewähren ist, ist es in letzter Zeit ruhig geworden, nachdem die meisten Entscheidungen zu Einsichtsfragen nur noch Messdaten oder Lebensakten/Wartungsnachweise betreffen. Im vorliegenden Fall allerdings wurde der Verteidigerin trotz Antrags die Bedienungsanleitung nicht überlassen. Das OLG Karlsruhe schließt sich dem OLG Naumburg und dem Kammergericht an und meint: Nach dem fair-trial-Grundsatz seien dem Betroffenen auch nicht bei den Akten befindliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wenn sie für die Prüfung des Tatvorwurfes benötigt werden, was bei der Bedienungsanleitung der Fall sei. Daher könne eine Aussetzung der Hauptverhandlung verlangt werden; bei Nichtberücksichtigung eines solchen Antrags sei das rechtliche Gehör verletzt.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 – 2 Rb 8 Ss 839/17

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 25.09.2017 wird zugelassen.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 25.09.2017 aufgehoben.

Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Freiburg zurückverwiesen.

Gründe

I.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe setzte mit Bußgeldbescheid vom 13.02.2017 gegen den Betroffenen wegen Abstandsunterschreitung im Straßenverkehr ein Bußgeld in Höhe von 180 € fest.

Auf den fristgerecht eingelegten Einspruch des Betroffenen hin beraumte das Amtsgericht zunächst Termin für die Hauptverhandlung auf den 25.07.2017 an. Mit Beschluss vom 10.07.2017 wurde der Betroffene auf seinen über seine Verteidigerin gestellten Antrag hin von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen „zum Termin am 25.07.2017“ entbunden ...

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